19.17

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich auf den Schulbereich beziehen und zum Eingang noch einmal beto­nen, dass wir in Österreich höchst engagierte Pädagoginnen und Pädagogen haben, die meist über das geforderte Maß hinaus alles tun, damit Schule funktioniert. Sie haben es sich verdient, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und unterstützt wird. Zu Beginn des neuen Schuljahres, am Ende dieser Gesetzgebungsperiode, haben wir immer noch alte Herausforderungen, die langsam, aber immer weiter anwachsen.

Es gibt viele gute Dinge, die in der Novelle enthalten sind, aber es kann nur ein Anfang sein, und es ist sehr viel zu tun. Es gibt endlich einen Vorschlag zur Entlastung, aber von der Oppositionsseite natürlich auch Kritik dazu.

Was nun ganz zum Schluss hier als Abänderungsantrag eingebracht wurde, wurde bereits im Juni angekündigt, aber wir haben diesen Abände­rungsantrag erst vor Stunden bekommen. Die Letztfassung ist vor 16 Minuten eingetroffen. Vielen Dank an unsere Klubsekretärinnen und -sekretäre, die das in letzter Minute noch kontrolliert haben, denn es wäre sich fast nicht mehr vor Beschlussfassung ausgegangen. Es ist eine Geringschätzung der Opposition, so etwas vorzulegen, das muss ich schon sagen, etwas, in dem nur Ziffern und Zahlen drinnen sind (das genannte Schriftstück in die Höhe haltend), 16 Minuten vor Beschlussfassung vorzulegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gewerkschaften haben sich starkgemacht, sonst wäre ja gar nichts passiert, sehr geehrte Damen und Herren, denn Ankündigungsminister Pola­schek hat wie gesagt schon im Juni mit den Gewerkschaften dieses Paket präsentiert, und die Schulen haben gehofft und gewartet, dass sie es bis September haben – sie hätten es sich verdient. Jetzt kommt es zu spät für dieses Schuljahr, und es vergeht wieder ein Jahr, bis die administrativen Entlastungen wirklich an den Schulen ankommen. Die Frage ist: Was haben Sie von Juni bis jetzt eigentlich gemacht?

Dafür, dass es überhaupt noch kommt, ist wahrscheinlich nicht unerheb­lich, dass im November die Personalvertretungswahlen stattfinden. Da muss man als Regierungsparteien natürlich etwas vorlegen.

Jede Entlastung ist allerdings gut. Stunden werden endlich abgegolten, aber es kann nur eine Übergangslösung sein, denn im Grunde werden nun teil­weise Stunden aus der pädagogischen Arbeit in den Klassen in die Ver­waltung umgeschichtet. Es kann nicht das Ziel sein, langfristig weiter an der Un­terstützung für Kinder zu sparen – im Gegenteil, es braucht mehr helfen­de Hände, es braucht Unterstützungspersonal, und wir brauchen bessere Bedin­gungen in allen Bereichen.

Meine Kollegin Petra Wimmer hat heute schon in ihrer Abschiedsrede angeführt, was wir brauchen, um Österreich fit zu machen, stark zu machen, auf die Zukunft vorzubereiten. Ich möchte das nicht alles wiederholen, Sie können das auch in all meinen Reden nachlesen und nachhören. Zum Leidwesen aller im Schulsystem – und hier nenne ich vor allem die Leiterinnen und Leiter, die Pädagoginnen und Pädagogen, die Kinder, die Jugendlichen und die Eltern – wurde aber nur geredet, geklatscht, aber nicht geholfen.

Wir unterstützen und wollen eine Entlastung – keine Frage! –, aber wir wollen auch eine nachhaltige Lösung, wir wollen eine Gesamtstrategie, einen Fahrplan; und es gilt, daran auch in der kommenden Zeit, in den kommenden Monaten zu arbeiten. Es ist die Aufgabe der neuen Regierung, in der neuen Gesetzgebungsperiode viel zu reparieren und vor allem Bildung neu zu denken, ganzheitliche, nachhaltige und langfristige Pläne vorzu­legen und möglichst alle auf dem Weg mitzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bildung ist die Basis für eine starke nächste Generation und somit für eine sichere und hoffnungsvolle Zukunft in einem aufstrebenden und blühenden Österreich. Das muss der Weg und das Ziel sein, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Salzmann. – Bitte.