18.00

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) (fortsetzend): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Leider Gottes ist jetzt der Herr Sportminister nicht mehr hier, um auch den Sportsprechern zuzuhören, aber ich werde dort weitermachen, wo ich vor der Unterbre­chung aufgehört habe, nämlich bei meiner Kritik an seinen Ausführungen.

Es hat mich tatsächlich fassungslos gemacht, dass er heute über ein Budget geredet hat, das eigentlich für nichts anderes gut ist, als es zu nehmen und in die Rundablage zu geben, anstatt über die tatsächlichen Probleme der Vereine, der Sportler und des Sports allgemein hier zu sprechen. (Vizekanzler Kogler nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Ah, da ist er doch. Gott sei Dank ist er doch noch bereit, über den Sport weiter­zudiskutieren.

Es hat mich wirklich schockiert, dass bei ihm vollkommen das Bewusstsein darüber ge­fehlt hat oder offenbar fehlt, dass es Vereine gibt, die wirklich in ihrer Existenz bedroht sind, dass es Vereine und Sportler gibt, die nicht wissen, wie es jetzt weitergehen soll, die vor dem Aus stehen, die ums Überleben kämpfen. Herr Minister, Sie haben sich hier hergestellt und lieber über Green-Sport-Events und Genderbudgeting und alles andere geredet. Genderbudgeting, was besonders lustig ist, da Sie - - (Vizekanzler Kogler: Ha­be ich ja gar nicht geredet!) – Na sicher haben Sie über das Genderbudgeting (Vizekanz­ler Kogler: Nein!) und über Gendermaßnahmen und Gleichberechtigung gesprochen, was besonders lustig ist, da Sie gerade erst den Herrenfußball erlaubt haben, Frauen­fußball jedoch nicht. – Gratuliere zu dieser Gleichberechtigung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wurm: Super!)

Sie stellen sich auch hin und diskutieren über die Bedeutung und die Wichtigkeit der täglichen Bewegungseinheit, in die jährlich um die 6,4 Millionen Euro fließen, und gleich­zeitig tun Sie nichts dagegen, dass die Schüler in der Schule noch immer nicht turnen dürfen – das ist noch immer verboten. Genau deswegen habe ich vorhin schon einen Antrag diesbezüglich eingebracht, um schnellstmöglich den Turnunterricht und auch ei­ne rasche Öffnung aller Sportstätten für den Breitensport wieder sicherzustellen, was extrem wichtig für die Gesundheit, nicht nur unserer Kinder, sondern allgemein der Be­völkerung, wäre. Hören Sie endlich auf, den Sport als Gefahr zu sehen, sondern endlich als Mittel, um gegen den Coronavirus zu kämpfen, sehr geehrter Herr Minister!

Was mich in diesem Zusammenhang auch interessieren würde, sehr geehrter Herr Mi­nister, ist, ob Sie überhaupt schon einmal das Gespräch mit Kollegen Faßmann gesucht haben. Haben Sie dieses Gespräch gesucht oder haben Sie sich einfach wieder einmal nicht durchsetzen können? Das war nämlich Ihre Ausrede beim Budget, bei Finanzmi­nister Blümel, dafür, dass es bis jetzt noch immer keine Hilfsmittel für den Sport gibt. Wie lange ist das jetzt her? – Es ist schon über drei Monate her, dass Sie das erste Mal angekündigt haben, dass es Hilfszahlungen geben soll – drei Monate, und noch immer ist kein einziger Cent geflossen! (Vizekanzler Kogler: Vor drei Monaten war Februar!) – Vor drei Monaten, ja, da haben Sie schon angefangen, über die ersten möglichen Hilfs­mittel zu reden.

Irgendwann sollen jetzt 700 Millionen Euro kommen, doch da hauen Sie wieder alle gemeinnützigen Vereine in einen Topf; Vereine, die unterschiedlicher nicht sein könnten, egal ob in den Bereichen Sport, Kunst, Kultur, Tierschutz bis was weiß ich was alles. Das versteht keiner.

So wie der Sport in der Vergangenheit stiefmütterlich behandelt wurde, sehe ich jetzt schon die Gefahr, dass am Schluss der Sport wieder auf der Strecke bleiben wird, sehr geehrter Herr Minister! Ich sage, wenn Sie jetzt nicht tätig werden, wenn es jetzt diese Zahlungen für den Sport, für die Vereine, wenn es diese Hilfsmittel nicht geben wird, dann wird es zu spät sein, dann heißt es Game over, dann ist es vorbei, dann sehen wir uns in den nächsten Monaten mit einem massenweisen Vereinssterben konfrontiert, sehr geehrter Herr Minister!

Aus diesem Grund bringe ich noch einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Sofort­hilfe für den Sport“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentli­chen Dienst und Sport werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche vorsieht, dass den Österreichischen Sportvereinen eine sofortige fi­nanzielle Unterstützung in der Höhe von bis zu 150.‑ Millionen EUR zur Verfügung ge­stellt werden.“

*****

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und von den Grünen, Sie haben in den letzten Monaten gezeigt, dass der Sport keinen großen Stellenwert für Sie hat. Sie haben jetzt zwei Anträge vorliegen, die unglaublich wichtig wären, nicht nur für den Sport, son­dern auch für die Gesundheit der Bevölkerung und unserer Kinder, zeigen Sie, dass Ihnen der Sport und diese Dinge ein Anliegen sind! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abge­ordneten Eypeltauer und Shetty.)

18.04

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Turnunterricht ermöglichen und Sportstätten öffnen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7 über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 –BFG 2020) samt Anla­gen (183d.B.) – UG 17 – in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 26. Mai 2020

Kinder, die sich zu wenig bewegen können übergewichtig werden, neigen sehr früh zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes und haben dadurch ein schlechteres Immun­system. Gerade in Zeiten des Coronavirus ist es umso wichtiger, dass sich Schulkinder aller Altersgruppen für eine tägliche Bewegungseinheit begeistern. Der Gesundheitsas­pekt nimmt nach wochenlang verordneter Quarantäne einen besonderen Stellenwert ein. Durch Sport wird Stress abgebaut, das Gemeinschaftsgefühl gestärkt und die Auf­merksamkeitsspanne – auch für andere Unterrichtsfächer – erhöht. Es an sich schon unverständlich, dass zu Normalzeiten zu wenig Bewegung im Unterrichtsalltag einfließt, in Zeiten einer Pandemie, jedoch absolut absurd. Schulsport bietet für einige Kinder die einzige Möglichkeit regelmäßig Sport zu betreiben und auch die Freude an der Bewe­gung zu erleben.

Hans Niessl, Präsident der Bundessportorganisation Sport Austria und somit der oberste Sportfunktionär des Landes, kritisiert die Ankündigung, den Turnunterricht an unseren Schulen einzustellen, in der Tageszeitung „der Standard“ wie folgt: „Ich bin überrascht, und ich bin enttäuscht. Es ist durch viele Studien belegt, welchen Beitrag der Sport für die Gesundheit leistet und wie wichtig er auch im Lernverhalten ist. […] Hätte er [Anm. der Bundesminister] die Studien angesehen, so hätte er genau das Gegenteil tun müs­sen. Er hätte versuchen müssen, dass die Schülerinnen und Schüler möglichst jeden Tag in Bewegung kommen.“

Fakt ist: Schüler brauchen Bewegung. Wenn möglich, soll die Turneinheit im Freien ab­gehalten werden, auch Wanderungen oder Spaziergänge sind denkbar. Aufgrund der kleineren Klassen, ist der Sportunterricht jedoch auch in den Turnsälen oder umliegen­den Sportstätten möglich.

Nicht nur für Schüler, sondern auch für Vereinssportler ist derzeit der Mangel an Bewe­gung ein Problem, denn die Betretung der geschlossenen Sportstätten für Hobby- und Amateursportler ist verboten. Es ist jedoch nicht einzusehen, dass nur Spitzensportler ihre sportliche Tätigkeit ausüben dürfen, weshalb - wie auch in anderen Bereichen - Ver­eins- und Hobbysportler die Möglichkeit bekommen sollen, die Sportstätten betreten und verwenden zu dürfen. Trainingseinheiten in geschlossenen Räumlichkeiten müssen, analog zum Spitzensport, erlaubt sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofortige Schritte zu setzen, um den Turnun­terricht an österreichischen Schulen ab Ende Mai sicherzustellen und eine rasche Öff­nung aller Sportstätten für den Breitensport zu ermöglichen.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend finanzielle Soforthilfe für den Sport

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7 über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 –BFG 2020) samt Anla­gen (183d.B.) – UG 17 – in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 26. Mai 2020

Aufgrund der Corona-Krise leiden in Österreich auch tausende Sportvereine unter einem finanziellen Engpass, der teils existenzbedrohende Ausmaße annimmt. Es ist absolut unverständlich, warum es in keinem der bisherigen Hilfspakete zur finanziellen Unter­stützung des Sports gekommen ist. Die Wichtigkeit des Sports für die Gesundheit und die Wirtschaft ist evident und anhand etlicher Studien bewiesen.

Gerade die vielen kleinen Vereine samt ihren engagierten Funktionären werden wirt­schaftlich besonders hart getroffen: Haftungen (vor allem persönliche bei ehrenamtlicher Tätigkeit), Fixkosten, Betriebskosten, Gehälter, ausbleibende Beiträge und vieles mehr. Aber auch das Fundament eines Milliarden-Business steht am Spiel, das noch dazu dem Gesundheitssystem Milliarden an Kosten erspart.

Der Schaden für den Spitzen- und Breitensport, für die Profibetriebe, wie auch für die Hobbysportler geht mittlerweile in eine 3-stellige Millionenhöhe. Der zuständige Sportmi­nister muss sicherstellen, dass Gelder ausgeschüttet werden, um ein Vereinssterben zu verhindern und am Ende der Krise ein Trümmerfeld im österreichischen Sport zu hin­terlassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentli­chen Dienst und Sport werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche vorsieht, dass den Österreichischen Sportvereinen eine sofortige fi­nanzielle Unterstützung in der Höhe von bis zu 150.- Millionen EUR zur Verfügung ge­stellt werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.