18.36

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Volksan­waltschaft ist das zweitkleinste Oberste Organ und kann mit mehr Budget rechnen.

Der Bundesvoranschlag 2020 sieht für die Volksanwaltschaft 12,24 Millionen Euro vor, das ist eine Steigerung von 5,6 Prozent. 2020 werden aber nicht nur mehr Aufgaben zu bewältigen sein, es ist auch für den Personalplan der Volksanwaltschaft ein Mehr an Planstellen vorgesehen, nämlich ein Mehr von elf Planstellen gegenüber 2019, sodass es dann 89 Planstellen sind.

Zusätzlich bedeuten mehr Aufgaben auch mehr Verantwortung, wie zum Beispiel durch das Heimopferrentengesetz. Seit 2017 befasst sich die Volksanwaltschaft mit diesen Antragstellungen. Die Planstellen sind bis 2023 befristet. Man hofft, dass die Zahl dieser Anträge mit der Zeit rückläufig wird und sich das dann auch einpendeln wird.

Die Coronakrise hat auch Auswirkungen auf die Volksanwaltschaft, die Zahl der Be­schwerden ist mehr geworden. Bis dato sind über hundert Beschwerden eingegangen, die insbesondere den Härtefallfonds und das Einschreiten der Polizei bei den Kontrollen betreffen. Man rechnet auch im Gesundheits- und Sozialbereich mit mehr Beschwerden. Das ist auf die Sprechstunden, die ausgefallen sind beziehungsweise verschoben wor­den sind oder die man verschieben musste, zurückzuführen.

Erwähnen möchte ich noch, dass die Volksanwaltschaft, wie schon gesagt, das zweit­kleinste Oberste Organ ist. Der Frauenanteil beträgt 67 Prozent und das nicht nur wegen der Quote, sondern aufgrund der Qualifikation.

Abschließend möchte ich mich recht herzlich bei den Volksanwälten und bei den Mitar­beitern in der Volksanwaltschaft für ihr Engagement, für ihre Arbeit und für die gute Zu­sammenarbeit bedanken.

Ich möchte mich aber auch für die Sprechtage in den Bezirken bedanken, bei denen Sie die Nähe zur Bevölkerung, zu den Menschen gefunden haben. Wegen der Coronakrise können diese Sprechtage momentan nicht durchgeführt werden, aber in absehbarer Zeit sind diese auch wieder möglich. – Ich wünsche der Volksanwaltschaft, den Volksanwäl­ten für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)

18.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.