12.25

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministe­rin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir beim Redeschreiben überlegt: Ei­gentlich ist in den letzten Monaten seit Ihrer Angelobung auch im Bereich des Bundes­heers relativ viel passiert. Ich erinnere an die Eurofighter, die Diskussion über die Luft­raumüberwachung, über die Assistenzeinsätze bis hin zur Milizeinberufung, die zum ers­ten Mal in der Zweiten Republik passiert ist.

Die Milizeinberufung ist auch gleich das erste Thema, auf das ich eingehen möchte. Sie zeigt uns, dass das Bundesheer nicht mehr nur vor klassischen militärischen Herausfor­derungen steht, sondern neue Herausforderungen hat. Das war für mich der Grund, im Budget für die Landesverteidigung mit Blick auf eine ganz zentrale Frage auf die Dinge zu schauen: Was ist das für ein Bundesheer, das wir in Zukunft brauchen, und was braucht es dafür?

Ich persönlich denke, dass wir ein Bundesheer brauchen, das auf moderne Bedrohun­gen wie Cyberattacken oder auch hybride Bedrohungen reagieren kann. Ich gebe Ihnen (in Richtung Abg. Bösch) da nicht recht oder nicht nur recht, Herr Kollege! Natürlich braucht es das auch, aber wir haben neue Herausforderungen, neue Bedrohungen. Krie­ge passieren nicht nur draußen am Feld, sondern auch im Internet. Es gibt neue, hybride Herausforderungen, die nicht so klar abzugrenzen sind und mehrere Einsatzgebiete um­fassen können. Das gilt auch für Naturkatastrophen, die uns im Zuge des Klimawandels bevorstehen und die uns verstärkt und öfter treffen werden. Das Bundesheer kann da die zivile Bevölkerung schützen, sie unterstützen und ihr helfen – ein Bundesheer, das durch ein Blackout nicht gelähmt wird – da gebe ich Ihnen recht –, ein Bundesheer, das so vielfältig ist wie unsere österreichische Bevölkerung.

Das Budget für die Landesverteidigung spiegelt diese Wünsche auch, wie ich finde, in Aspekten wider. Wie Sie wissen, sind für 2020 Auszahlungen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro geplant. Das ist heuer ein Plus von 10 Prozent – 10 Prozent, das ist nicht wenig! Ich freue mich vor allem, dass geplant ist, dass fast 50 Millionen Euro in Cybersicherheit und 15 Millionen Euro für die Mobilitätsaufstockung investiert werden. Neben Maßnahmen, die Frauen im Bundesheer stärken und unterstützen sollen, finden sich auch solche, die eine bessere Ausrüstung der Miliz gewährleisten. Das finde ich essenziell, denn die Milizsoldatinnen und Milizsoldaten, die momentan im Einsatz sind, verdienen nicht nur unseren Dank, sondern auch eine Ausrüstung, die sie ausreichend schützt und in ihrer Arbeit unterstützt.

Und ja, ich sage es heute deutlich, weil es in den letzten Tagen sehr oft an mich he­rangetragen worden ist: Auch ich sehe ein Problem darin, wenn ich höre, dass bei der Miliz Schutzwesten, Sicherheitsholster oder sogar Taschenlampen, wie es in einer Aus­sendung geheißen hat, fehlen. Das ist kein Zustand, den ich bei der Miliz gerne haben möchte. Darum bin ich auch sehr froh, dass wir uns im Regierungsprogramm klar darauf verständigt haben, die Miliz aufzuwerten und besser auszustatten. Auch da müssen wir jetzt die Versäumnisse der letzten Jahre oder besser gesagt Jahrzehnte – und da haben Sie genauso Schuld – ausbessern und korrigieren. Das kann man nicht innerhalb von ein paar Wochen machen, sondern das braucht eine längere Vorbereitung.

Heute gehen wir schon einmal den ersten Schritt. Kollege Hammer und ich stellen einen Entschließungsantrag – Kollege Hammer hat ihn bereits eingebracht –, der vorsieht, dass die Miliz durch Wegfall sozialrechtlicher Nachteile gestärkt werden soll. Das finde ich gut und wichtig. Ich möchte aber im gleichen Atemzug erwähnen, dass es mir auch wichtig ist, an die Grundwehrdiener und die Zivildiener zu denken, bei denen wir genauso sozialrechtliche Nachteile sehen, die wir genauso behoben haben möchten. Das werden wir mit den nächsten Schritten tun.

Ich möchte aber wieder zurück zu meinem vorherigen Punkt kommen. Ein Punkt, der mir auch sehr wichtig ist, ist, dass es durch einen Ausfall der kritischen Infrastruktur dazu kommen kann, dass selbst ganz zentrale Aufgaben des Bundesheeres nicht erfüllt wer­den können. Der Kollege von der SPÖ hat es schon angesprochen: Denken wir zum Beispiel an einen Blackout, einen bundesweiten Stromausfall über mehrere Tage. Die Krise zeigt uns gerade, wie wichtig es ist, dass die Bundesheerinfrastruktur auch unab­hängig von der zivilen Infrastruktur einsatz-, leistungs- und funktionsfähig bleibt.

Deshalb bringen wir heute noch einen Antrag ein, in dem wir fordern, dass die Selbstver­sorgungsfähigkeit von Kasernen weiterhin gestärkt wird. Für ein zukunftsfähiges Bun­desheer brauchen wir autarke Kasernen, die sich über einen längeren Zeitraum selbst mit Strom, Wasser und Betriebsmitteln versorgen können.

Für ein zukunftsfähiges Bundesheer stelle ich deshalb den folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten David Stögmüller, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der Autarkie von Kasernen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landesverteidigung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Kasernen im Sinne des Katastrophenvorbehaltes so gestärkt werden, dass im even­tuellen Katastrophen- oder Krisenfall die Selbstversorgungsfähigkeit, Resilienz sowie Nachhaltigkeit gewährleistet ist. Außerdem sollen Kasernen in solcher Weise ausgebaut werden, dass diese die für die Selbstversorgungsfähigkeit erforderliche Autarkie (hin­sichtlich Strom, Wärmeerzeugung, Wasser, Abwasser, Verpflegung, Betriebsmittel und Sanitätsversorgung) vorweisen können.“

*****

Ich möchte auch noch einmal allen Grundwehrdienern, allen Milizsoldaten und allen Be­diensteten im österreichischen Bundesheer für die geleistete Arbeit und für die Mitarbeit an der Bewältigung der Coronakrise Danke sagen.

In dieser Krise hat das Bundesheer klar gezeigt, dass es stets bereit ist, wenn es darum geht, durch Hilfeleistung die Bevölkerung bestmöglich zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.31

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

Der Abgeordneten David Stögmüller, Michael Hammer,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Stärkung der Autarkie von Kasernen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 –BFG 2020) samt Anla­gen (183d.B.) (UG 14 Militärische Angelegenheiten)

Begründung

Gerade in Krisenzeiten, wie der aktuellen Situation um COVID-19 oder während Black­outs, stellt das österreichische Bundesheer eine Stütze für Staat und Gesellschaft dar. Deshalb ist eine autarke Funktionsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres uner­lässlich. Zur Bewältigung von Krisensituationen muss es Kasernen für einen längeren Zeitraum möglich sein, unabhängig von ziviler Infrastruktur, einsatz- und funktionsfähig zu bleiben.

Selbst wenn zivile kritische Infrastruktur nicht mehr funktioniert, müssen Kasernen wei­terhin mit Strom, Wasser, Verpflegung, Sanitätsversorgung und Betriebsmitteln versorgt sein. Auch die Wärmeerzeugung und Abwasser-Systeme müssen unabhängig der Ge­samtlage des Staates funktionsfähig bleiben

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landesverteidigung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Kasernen im Sinne des Katastrophenvorbehaltes so gestärkt werden, dass im even­tuellen Katastrophen- oder Krisenfall die Selbstversorgungsfähigkeit, Resilienz sowie Nachhaltigkeit gewährleistet ist. Außerdem sollen Kasernen in solcher Weise ausgebaut werden, dass diese die für die Selbstversorgungsfähigkeit erforderliche Autarkie (hin­sichtlich Strom, Wärmeerzeugung, Wasser, Abwasser, Verpflegung, Betriebsmittel und Sanitätsversorgung) vorweisen können.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.