13.01

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Der Entwurf des Bundesvor­anschlags 2020 sieht für die UG 14 Militärische Angelegenheiten im Finanzierungshaus­halt Auszahlungen von 2,55 Milliarden Euro vor. Das ist grundsätzlich einmal erfreulich, aber bedauerlicherweise geht die Tendenz für die Folgejahre in die verkehrte Richtung. Besonders beunruhigend ist das Verhältnis von fixen zu variablen Kosten, also das Ver­hältnis Personal- und Betriebskosten einerseits und Investitionen andererseits, welches immer schlimmer wird.

Bedauerlicherweise mussten zur Abdeckung der laufend steigenden Personal- und Be­triebskosten immer wieder Finanzmittel aus dem Investitionsbereich abgezogen werden, um den Alltagsbetrieb überhaupt aufrechterhalten zu können. Trotz der zahlreichen In­vestitionspakete der letzten Jahre herrscht im österreichischen Bundesheer nach wie vor ein Investitionsrückstau, insbesondere im Bereich der militärischen Ausrüstung, des Ge­räts, aber auch der Kaserneninfrastruktur. Das Bundesheer ist durch die jahrzehntelange Unterfinanzierung weit davon entfernt, seine von der Bundesverfassung vorgegebene Kernaufgabe, nämlich die militärische Landesverteidigung, auch nur ansatzweise erfül­len zu können.

Anlässlich des Einsatzes der Miliz in Vorarlberg hat Militärkommandant Brigadier Hessel den Ausrüstungszustand der Miliz diesen Montag trefflich beschrieben. Ich darf ihn zi­tieren: „Die Miliz wurde vernachlässigt. Wir haben die präsenten Kräfte und deren Aus­rüstung benötigt, um die Milz überhaupt einsatzbereit zu machen. Es fehlt zum einen bei der Mannesausrüstung wie Schutzwesten, Sicherheitsholstern oder Taschenlampen. Aber es fehlt auch an Fahrzeugen und IKT-Ausstattung. Im Prinzip muss man eine prä­sente Kompanie verwenden, um eine Milizkompanie in Einsatz zu stellen.“

Ich hoffe, dass aufgrund des Milizpakets, aber auch des Mobilitätspakets – beide wurden ja von Bundesminister Kunasek noch auf den Weg gebracht – solche Mängel in Zukunft abgestellt werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wertschätzung und Einstellung der ÖVP zum Bundesheer habe ich damals bei den Regierungsverhandlungen nicht nur selbst erlebt, sondern sie spiegelt sich auch im aktuellen Bundesfinanzrahmengesetz und natürlich auch im schwarz-grünen Regie­rungsprogramm wider. Wenn man sich das Kapitel Landesverteidigung im schwarz-grünen Regierungsprogramm durchliest, dann fällt auf: Über militärische Landesverteidi­gung findet man dort überhaupt nichts. Ich darf Seite 225 zitieren:

„Die finanzielle Situation und der Zustand des Bundesheeres erfordern neue Konzepte für ein zukunftsträchtiges, modernes Heer. Daher müssen auch die Aufgaben, Struktu­ren und Mittel der Landesverteidigung weiterentwickelt und zeitgemäß neu gestaltet werden.“ (Abg. Ernst-Dziedzic: Was stimmt daran nicht?)

Was stimmt daran nicht? – Das ist eine gefährliche Drohung. Der Obmann des Landes­verteidigungsausschusses hat bereits entsprechende Ausführungen dazu gemacht, das ist nichts anderes als eine Demilitarisierung des Bundesheeres. Die Organisation des österreichischen Bundesheeres ist nicht an das Budget anzupassen, sondern einzig und allein an die Bundesverfassung, in der sich Österreich im Artikel 9a B-VG zur umfassen­den Landesverteidigung bekennt. Und wer davon abweicht, der bricht die Verfassung. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinn ist es unabdingbar, dass das Budget des österreichischen Bundesheeres bis 2021 auf 3 Milliarden Euro ansteigt. Große Beschaffungsvorhaben wie zum Beispiel die Flugzeuge für die aktive Luftraumüberwachung sind durch Sonderinvestitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.