13.09

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Mein Vorredner Abgeordneter Ofenauer hat behauptet, der Begriff militärische Landesverteidigung ist im schwarz-grünen Regierungsprogramm enthalten.

Ich berichtige tatsächlich: Der Begriff militärische Landesverteidigung ist im schwarz-grünen Regierungsprogramm nicht enthalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Ofenauer: Nicht alles, was so heißt, ist es auch! – Ruf: Wir sind in Österreich!)

13.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte, Herr Abgeordneter.