14.56

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Jawohl, Herr Kollege Ottenschläger, Wirtschaft ist Emotion, Wirtschaft ist Gefühl, und dementsprechend hat auch der Staat das Nötige dazu beizutragen, um diese Emotion, dieses Gefühl aufrechtzuerhalten, denn dann funktioniert eine Wirtschaft.

Aktuell haben wir aber eine Situation, in der dieses Gefühl und diese Emotion nicht stimmen. Das hat den Grund, dass die Bundesregierung seit Wochen säumig ist, seit Wochen Pressekonferenzen abhält, Versprechungen abgibt, die im Endeffekt nicht ein­gehalten wurden, aktuell zum Beispiel heute bei einer PK mit der Frau Bundesminister zum Härtefallfonds Neu. Ich frage mich jetzt: Wenn ein Unternehmer vor vier oder fünf Wochen einen Antrag gestellt hat, muss er jetzt einen neuen Antrag stellen? (Bundesmi­nisterin Schramböck: Das geht automatisch!) Kriegt er jetzt automatisch die Erhöhung auf 2 500 Euro oder auf 1 000 Euro bezahlt?

All das sind Dinge, die Sie im Endeffekt dem Unternehmer, dem Betroffenen jetzt auch vermitteln müssen. Das Problem, das Sie in den letzten Wochen und Monaten erzeugt haben, ist, dass dieses Gefühl und dieses Vertrauen in Ihre Richtung, aber natürlich auch in Richtung des Staates komplett verloren gegangen ist. Warum? – Ich glaube, es wird mir nicht anders als Ihnen gehen. Es häufen sich die Nachrichten von Unterneh­mern, die von Anfang an von den Wirtschaftsbündlern in den Regionen angerufen wur­den: Es ist alles kein Problem, es wird alles finanziert, es wird alles für Sie erledigt!

Nach drei Wochen gab es die ersten Rückrufe – ich glaube, es wird Ihnen oder Ihrer Fraktion auch nicht anders gehen –, bei denen gefragt wurde: Ja, wann kriege ich denn einmal etwas? – Und dann war es ruhig, dann war es ganz, ganz ruhig.

Jetzt sind viele Unternehmer in der Situation, dass sie seit zehn Wochen warten. Bei 161 000 Anträgen wurden aktuell knapp über 200 Millionen Euro ausbezahlt. Das ist ein Bruchteil von den Zahlen, mit denen Sie Tag für Tag auf Pressekonferenzen jonglieren und herumschmeißen. All das hat im Endeffekt Auswirkungen auf das Vertrauen, das Sie in den letzten Wochen im Bereich der Wirtschaft zerstört haben. Jetzt einfach herzu­gehen, mit einem Pinsel drüberzustreichen und zu glauben, dass der Härtefallfonds Neu alles regeln wird, davon bin ich nicht überzeugt. Das wird die Wirtschaft auch nicht in dieser Art und Weise entlasten.

Ein weiterer Punkt war der Comebackbonus, auch der ist in diesem Bereich ein span­nender Zugang. Natürlich werden viele danach trachten, diesen Antrag zu stellen. Wann und wie die Leistungen aber fließen werden, dazu fehlt die Information von Ihnen.

Ich habe diesbezüglich ja auch schon mehrmals Kritik an der Abwicklung des Härtefall­fonds über die Wirtschaftskammer geübt. Ich habe folgenden Antrag schon einmal ein­gebracht, aber ich bringe ihn heute wieder ein. Es kann nicht sein, dass das Finanzamt, das Finanzministerium – eine Behörde – ausgeschalten wird und die Wirtschaftskammer in Leistung treten muss, um den Härtefallfonds, um die Unterstützung der Unternehmer abzuwickeln. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

All das sind bürokratische Hürden, für die das Finanzamt mit einem Knopfdruck über alle Daten, alle Funktionen verfügt. Dementsprechend wird die Wirtschaftskammer als Ins­trument herangezogen, um eine Leistung zu erbringen, die ihr gar nicht zusteht – die ihr gar nicht zusteht! Dafür fehlt einfach Ihr Verständnis, oder das Ziel war ein ganz anderes, nämlich vielleicht den einen oder anderen über diese Schiene zu begünstigen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „unbürokratische Soforthilfe für die Unternehmen durch vollständige Entschädigung für den durch erzwun­gene Schließungen entstandenen finanziellen Schaden“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Schritte zu setzen, die ge­eignet sind, insbesondere den Klein- und Kleinstunternehmen und EPUs, die von der COVID-19-Krise massiv bzw. existentiell betroffen sind, unmittelbar, sofort und in ausrei­chendem Ausmaß zu helfen.“ – (Beifall bei der FPÖ.) –

„Dabei ist die Umsetzung nachstehender Maßnahmen – unter der Zielsetzung der Über­nahme einer ökonomischen Generalhaftung des Staates – sicherzustellen:

- Voller Entschädigungsanspruch für alle Betriebe, die durch das Betretungsverbot be­troffen sind oder waren, in jener Höhe, den diese erhalten hätten, wenn ihr Betrieb auf Grundlage des EpidemieG geschlossen worden wäre

- Abwicklung sämtlicher Fonds über die Finanzämter

- Sofortige antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter an alle Unternehmer, die sämtliche in Folge der COVID-19 Maßnahmen entstandene Kosten, die laufenden Fix­kosten zu 100 % sowie die Einnahmenausfälle und einen entsprechenden Unternehmer­lohn für die nächsten drei Monate abdeckt mit anschließender ex-post Prüfung und Kontrolle durch die Finanzämter.“

*****

Das wäre ein Lösung, mit der es für alle eine gezielte und sichere Unterstützung geben würde, aber nicht so eine hoppertatschige Aktion, wie Sie sie in den letzten Wochen zum Schaden der Wirtschaft gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

15.02

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Walter Rauch, Erwin Angerer und weiterer Abgeordneter

betreffend „unbürokratische Soforthilfe für die Unternehmen durch vollständige Entschä­digung für den durch erzwungene Schließungen entstandenen finanziellen Schaden“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anla­gen (183 d.B.) – UG 40 in der 32. Sitzung des Nationalrates am 27. Mai 2020

„Koste es, was es wolle“, so die vollmundige Ankündigung von Bundeskanzler Kurz in Zusammenhang mit der Rettung der heimischen Unternehmen, die seit Wochen durch die verordneten Betretungsverbote und Schließungen aufgrund von Covid19 massive Probleme haben und insbesondere Kleinstunternehmen und EPUs um ihre Existenz bangen müssen.

In der Realität hat sich an diesem Umstand nichts geändert.

Die Unternehmen sind mit einer Vielzahl an Fonds und unterschiedlichsten Förderstellen konfrontiert.

Die Antragstellung für Mittel aus dem sogenannten Härtefallfonds erfolgt über die WKO. Für Privatvermieter wiederum ist die Antragstellung nur über die AMA möglich. Die Ab­wicklung des Corona-Hilfsfonds erfolgt über die COVID-19 Finanzierungsagentur (COFAG). Für Garantien muss man aber immer zuerst zur Hausbank.

Je nach Unternehmen gibt es dann wiederum unterschiedliche Zuständigkeiten für die weitere Bearbeitung eines entsprechenden Antrages.

Dieser Antrag geht dann

- an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen ab 250 Mitarbeiter),

- an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder

- an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen)

Die ÖHT wickelt grundsätzlich Anträge von Betrieben der Tourismus- und Freizeitwirt­schaft ab. Dazu zählen insbesondere Gastronomie, Hotellerie, Gesundheitsbetriebe, Reisebüros, Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe sowie die Freizeit- und Sportbetrie­be. Wer meint, hier würden grundsätzlich alle Tourismusbetriebe abgewickelt, der irrt.

Denn die Zuständigkeit der ÖHT endet bei einem Finanzierungsbedarf bis zu maximal 1,5 Mio Euro. Für höhere Kredit ist wieder je nach Größe die aws bzw. Kontrollbank (OeKB) zuständig. Anders ist es wieder bei Unternehmen mit unterschiedlichen Ge­schäftsbereichen:

„Die Zuständigkeit liegt dort wo die größeren Umsätze erzielt werden. Je nach Hauptum­satz liegt dann die Zuständigkeit bei der ÖHT oder bei der aws.“

Bei gänzlich unabhängigen Betrieben (z. B. andere Standorte, getrennte Buchhaltung) kann es auch sinnvoll sein, dass jeder Geschäftsbereich separat einen Antrag stellt.“

Quelle: https://www.aws.at/aws-ueberbrueckungsgarantien-faq/

Gerade für kleine und mittlere Unternehmen und dabei insbesondere für EPUs ist dieses Tohuwabohu an Förderstellen und überbordender Bürokratie eine enorme Hürde.

Der Härtefallfonds, der eigentlich dazu da ist, den unmittelbar entstandenen Nettoein­kommensentgang für EPUs und Kleinstunternehmen bis zu 9 Mitarbeiter auszugleichen, zeichnet sich dadurch aus, dass in der ersten Phase überhaupt viele von der Antragstel­lung ausgeschlossen waren.

Jeder Unternehmer muss bis zu vier Anträge – nämlich Monat für Monat neuerlich - stellen, um theoretisch in den Genuss eines Zuschusses zu kommen, der in Summe mit 6.000 Euro gedeckelt ist und jedenfalls maximal 80 % des erlittenen Einkommensver­lustes abdecken soll.

Als große Ausweitung der Kriterien für den Härtefallfonds hatte man unter anderem die nunmehr bestehende Möglichkeit von Nebeneinkünften gefeiert.

Diese Nebeneinkünfte werden jedoch bei der Ermittlung des Förderzuschusses ange­rechnet und reduzieren somit die ohnehin nicht den vollen Verlust abdeckende Förder­höhe entsprechend.

Vor diesem Hintergrund klingt es geradezu zynisch, wenn die WKO darauf hinweist, dass Nebeneinkünfte nunmehr möglich sind:

„Neben Einkünften aus selbstständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb dürfen weitere Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG zB. aus unselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und sonstige Einkünfte vorliegen.“

Daher ist damit zu rechnen, dass gerade sehr viele EPUs, die neben der selbständigen Tätigkeit bspw. eine unselbständige Teilzeitbeschäftigung haben, auf ihren entstande­nen Verlusten sitzen bleiben und bestenfalls mit Almosen abgespeist werden.

Dazu kommt, dass die den Auszahlungen zugrundeliegenden Berechnungen äußerst kompliziert sind. „Um sich durch den Antragsdschungel zu kämpfen, brauchen viele des­halb die Hilfe eines Steuerberaters. "Viel komplizierter hätte man das nicht machen können", sagt der Wiener Steuerberater Josef Horvath, der viele EPU betreut. (Wiener Zeitung vom 16. April 2020)

Der Unmut ist mittlerweile größer geworden. Von den aus dem Härtefallfonds zur Verfü­gung stehenden 2 Mrd Euro wurden bis dato erst circa 160 Mio Euro ausbezahlt.

So berichtet der Standard vom 20. Mai 2020 unter dem Titel „Härte bei Härtefällen“ wie folgt:

„Viele kleine Unternehmen und Selbstständige fühlen sich im Stich gelassen. Der Härte­fallfonds hat nicht jene Unterstützung gebracht, den sich diese Betriebe und Personen erwartet haben. Bei der ersten pauschalen Hilfe von 1000 Euro kamen viele wegen Un­ter- und Obergrenzen beim Verdienst nicht zum Zug, zudem Mehrfachversicherte. In der zweiten Phase, in der es bis zu 2000 Euro pro Monat gibt, waren zahlreiche Unternehmer wegen der Orientierung der Ansprüche am durchschnittlichen Verdienst pro Monat im Vorjahr empört. Viele machen nämlich das Geschäft vorrangig im April, Mai oder Juni, weshalb Durchschnittswerte kritisiert wurden.

Generell ist der Unmut bei Einpersonenunternehmen groß, weil die Zuschüsse als gering empfunden werden. Sie machten bisher im Schnitt 1046 Euro aus. 160 Millionen Euro sind von der die Auszahlung abwickelnden Wirtschaftskammer an 153.000 Selbststän­dige geflossen.“

„Zugesagte Hilfe kommt kaum an

Bürokratische Hürden bei Zuschüssen für Betriebe

Die Regierung hat zwar einen Corona-Schutzschirm in der Höhe von 38 Milliarden Euro gespannt, doch viele Hilfen kommen kaum an, monieren Kritiker. Vor allem bei den Zu­schüssen für Betriebe wurde viel Zeit vergeudet, meint Dimitar Hristov, Partner der Kanzlei DLA Piper. (…) Zudem hält die Kritik am Härtefallfonds für Kleinstunternehmer an. Viele leben seit zwei Monaten von 1000 Euro.“

Die von uns nunmehr seit Monaten erhobene Kritik an der Tatsache, dass die Wirt­schaftskammer mit der Abwicklung des Härtefallfonds betraut wurde und damit sinnlose zusätzliche Bürokratie und enormer Datenaustausch zwischen den Behörden erforder­lich wurde bestätigt unter anderem ein Artikel in der Kleinen Zeitung vom 19. Mai 2020, wenn es dort unter dem Titel: „Warum nicht das Finanzamt?“ heißt:

„(…) Die Schweiz und Deutschland gehen einen anderen Weg. Dort brauchen Unter­stützungssuchende lediglich eine Steuer- und eine Kontonummer. Die Hilfen werden vom Finanzamt abgewickelt, weil dieses auf Knopfdruck über alle relevanten Daten ver­fügt. Die Politik muss den Prozentsatz für die jeweilige Entschädigungsleistung vorge­ben. Bei uns wickelt die Wirtschaftskammer den Härtefallfonds ab. Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht?“

Ob die Abwicklung des Corona Hilfsfonds betreffend Fixkostenzuschüsse erfolgsver­sprechender ist als jene des Härtefallfonds bleibt abzuwarten.

Nach ursprünglicher Ankündigung einer möglichen Beantragung ab Anfang Mai ist diese nun mit drei wöchiger Verspätung seit 20. Mai 2020 möglich.

Diese Anträge haben eine Darstellung der tatsächlich entstandenen Fixkosten und der tatsächlich entstandenen Umsatzausfälle zu enthalten.

Unternehmen müssen den Antrag von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bi­lanzbuchhalter bestätigen lassen.

Zuerst prüft das Finanzamt, ob das, was angegeben wurde, plausibel ist. Danach werden die Anträge an die extra dafür geschaffene „Schwarz-Grün“ besetzte Finanzierungs­agentur Cofag übermittelt, die dann die Anträge wieder prüft, im günstigsten Fall auch genehmigt und eine Auszahlung veranlasst.

Während die Fixkosten, wie Mieten, Leasingraten, Stromrechnungen etc. längst trotz Umsatzausfällen zu begleichen waren, und dies die Unternehmen unter massiven finan­ziellen Druck brachte, lässt sich die Bundesregierung Zeit mit der Auszahlung der drin­gend notwendigen Hilfen und verkompliziert noch die Abwicklung, wie oben dargestellt.

Einen Rechtsanspruch auf die Hilfen gibt es selbstredend auch hier nicht.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dargelegten Fakten und damit im Sinne der drin­gend notwendigen Unterstützung der massiv belasteten heimischen Unternehmen und dabei gerade der EPUs stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Schritte zu setzen, die ge­eignet sind, insbesondere den Klein- und Kleinstunternehmen und EPUs, die von der COVID-19-Krise massiv bzw. existentiell betroffen sind, unmittelbar, sofort und in ausrei­chendem Ausmaß zu helfen.

Dabei ist die Umsetzung nachstehender Maßnahmen – unter der Zielsetzung der Über­nahme einer ökonomischen Generalhaftung des Staates – sicherzustellen:

-           Voller Entschädigungsanspruch für alle Betriebe, die durch das Betretungsverbot betroffen sind oder waren, in jener Höhe, den diese erhalten hätten, wenn ihr Betrieb auf Grundlage des EpidemieG geschlossen worden wäre

-           Abwicklung sämtlicher Fonds über die Finanzämter

-           Sofortige antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter an alle Unterneh­mer, die sämtliche in Folge der COVID-19 Maßnahmen entstandene Kosten, die laufenden Fixkosten zu 100 % sowie die Einnahmenausfälle und einen entspre­chenden Unternehmerlohn für die nächsten drei Monate abdeckt mit anschlie­ßender ex-post Prüfung und Kontrolle durch die Finanzämter.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.