18.30

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieses Fakebudgets, das wir heute hier diskutieren, habe ich mir auch eine andere Zugangsweise zu dieser Diskussion einfallen lassen (eine Flasche Sekt auf das Rednerpult stellend): Probieren wir es einmal so! (Abg. Vogl: Das kannst du nicht ...! – Heiterkeit der Rednerin und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu veranschaulichen, welche Prioritäten die Regierung bei den Coronahilfsmaßnahmen gesetzt hat, habe ich diese Flasche Sekt mitgebracht. In diese Flasche Sekt fließt mehr Coronaförderung als in die zusätzlichen Maßnahmen für jeden einzelnen Schüler und jede einzelne Schülerin (Zwischenrufe bei der ÖVP) angesichts der Situation, in der wir uns jetzt befinden. (Bei­fall bei SPÖ und NEOS.)

25 Millionen Euro für die Abschaffung der Schaumweinsteuer: Jede Flasche Sekt wird mit 1 Euro gefördert. Das hätte ich für unsere Kinder auch gerne, denn was passiert da? – Fördermaßnahmen, die den Schülerinnen und Schülern dabei helfen sollen, die Defizite des Homeschoolings, des Distancelearnings aufzuholen, wurden nicht budge­tiert – kein einziger Euro mehr im Bildungsbudget. 1 Euro für diese Flasche Sekt, 0 Euro für unsere Kinder! Dabei sei dahingestellt, welchen gesellschafts- und makroökonomi­schen Nutzen die Abschaffung der Schaumweinsteuer hat. Darüber, welchen gesell­schaftspolitischen Nutzen aber Bildung hat, brauchen wir, glaube ich, nicht zu disku­tieren. Da sind wir uns einig.

So, Herr Minister Faßmann, zurück zu den Zahlen: Wie viele Studien müssen wir, muss die wissenschaftliche Community noch vorlegen, damit Ihnen klar wird, wie ernst die Situation jetzt ist, und damit Sie wirklich einmal beginnen, hinzuschauen, und ein zusätz­liches Maßnahmenpaket beschließen, das unseren Kindern hilft?

Ich beginne mit den Studien: Es gibt zwei Studien von Ihren ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von der Universität Wien, die ganz klar zeigen, wie groß die Bildungskrise sein wird, wenn nicht bald Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt gerückt wird und Maßnah­men gesetzt werden.

Susanne Schwab vom Zentrum für Lehrer*innenbildung hat gezeigt, dass über 60 Pro­zent der LehrerInnen und 64 Prozent der SchülerInnen aufgrund der Situation schwer belastet sind. Das Team um Christiane Spiel – sie war mit Ihnen in der Pressekonfe­renz – hat gezeigt, dass 16 Prozent der SchülerInnen kein Endgerät zum digitalen Ler­nen zur Verfügung hatten und 21 Prozent keine Unterstützung beim Lernen erhielten – 240 000 Schülerinnen und Schüler waren ohne Unterstützung.

„Bildung in Zahlen“ hat gezeigt, dass Bildungsvererbung noch immer gegeben ist und durch Corona massiv verschärft wurde. Das IHS hat erst vor ein paar Tagen eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass 12 Prozent der SchülerInnen nicht oder nur schlecht er­reicht werden konnten. 76 Prozent der LehrerInnen machen sich über das Kompetenzni­veau der benachteiligten SchülerInnen wirklich Sorgen. – Die Autoren haben recht, wenn sie sagen, die Politik muss sich dessen ernsthaft annehmen und sich dieser Herausfor­derung stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Heute, um 16.08 Uhr, kam die nächste Studie, vom Zentrum für Soziale Innovation: 35 Prozent der Schülerinnen und Schüler zwischen 7 und 19 und 45 Prozent aus der Gruppe der AlleinerzieherInnen waren wirklich überfordert.

Wie viele Zahlen müssen wir noch auf den Tisch legen? – Die Evidenz ist da, die Daten sind klar, Handeln ist gefragt! Das Budget bildet in keiner Weise ab, was zur Bewältigung der Situation beitragen würde. Es ist ein wahrlich zukunftsvergessenes Budget, daher bringe ich heute folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bildungsmilliarde: die Zukunft unserer Kinder ist systemrelevant“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der UG 30 eine zusätzliche Bildungsmilliarde zu budgetieren. Aus dieser ist umgehend ein Corona-Schulpaket zu schnüren um Leh­rerInnen und Kindern beim Organisieren des Schulalltags und beim ‚Aufarbeiten der Kri­se’ bestmöglich zu unterstützen und sollte folgende Investitionen in die Zukunft unserer Kinder beinhalten:

1. Zusätzliche 100 Schulpsychologlnnen und SchulsozialarbeiterInnen

2. Gratis Tablet oder Laptop für alle SchülerInnen und Umsetzung eines umfassenden Digitalisierungsplans

3. Ausbau der schulischen Ferienbetreuung“ – die Ferien sind bald da – „und Plan für attraktive Summer Schools“ zum Aufholen der Defizite

„4. Gratis Nachhilfe Stunden und Förderunterricht in den Schulen

5. Aufwertung der Elementarpädagogik und bundesweiter Qualitätsrahmen

6. Maßnahmen im Bereich der Inklusion: Es braucht abgestimmte Hygienepläne und praxistaugliche Vorgaben sowie geeignete Schutzkonzepte für LehrerInnen und Kinder

7. Einrichtung“ – und das ist mir besonders wichtig! – „eines nationalen Bildungskon­vents um das Schulsystem umfassend ,umzukrempeln’, damit aus mittelmäßigen Schu­len endlich die besten Schulen werden!“

*****

Wir sehen, das Schulsystem ist jetzt aufgebrochen, es ist eine neue Dynamik drinnen, und diese Dynamik sollten wir nützen, um gemeinsam Bildungsziele und auch den Weg dorthin zu definieren. Dazu fordere ich auf, darum bitte ich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

18.36

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sonja Hammerschmid,

Genossinnen und Genossen

betreffend „Bildungsmilliarde: die Zukunft unserer Kinder ist systemrelevant“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BGF 2020) samt Anla­gen (183 d.B.) zur Untergliederung 30 Bildung

„Koste es, was es wolle“ hat die Bundesregierung angekündigt, um die Folgen der Co­rona-Krise auf allen Ebenen zu entgegnen. Die Realität ist jedoch: die Hilfe für die Be­triebe kam zu zögerlich, zu gering und zu bürokratisch. Die Folge: Österreich hat fast 600.000 Arbeitslose, viele hätten mit treffsicherer Hilfe der Bundesregierung verhindert werden können.

Insgesamt wurden 42 Mrd. Euro an Hilfsgeldern versprochen. Nach und nach wurden besondere Hilfspakete für einzelne Branchen und Betroffene vorgestellt:

•           Ein 500 Mio. Euro schweres Wirtshauspaket, davon 25 Mio. Euro für die Ab­schaffung der Schaumweinsteuer

•           Oder weitere 700 Mio. Euro für KünstlerInnen und Non-Profit-Organisationen

•           Ein eigens für Bäuerinnen und Bauern durch die AMA abgewickelter Topf im Rahmen des Härtefallfonds

Und die Kinder? Und Eltern? Sie wurden in der Corona-Krise zu BittstellerInnen degra­diert, die nur darauf „hoffen“ können, dass sie ihre Kinder in die Schulen und Kinder­gärten bringen „dürfen“. Generell muss man leider sagen: die Regierung hat bisher den Kindern nur wenig Priorität geschenkt. Erst nach massivem öffentlichen Druck wurde ein Plan für Schulen vorgelegt. Den Eltern und Kindern wurde dabei einiges abverlangt. Er­schwerend kommt hinzu: für Kinder und Eltern sucht man vergebens nach einem Hilfspaket, obwohl doch unbestritten ist, dass die Zukunft unserer Kinder systemrelevant ist!

Dabei hat die Corona-Krise unser Bildungssystem und unsere Kinder besonders hart getroffen. Die Wochen der Schulschließungen haben viele an ihre Grenzen gebracht. Die Mammutaufgabe beginnt aber an den Schulen erst so richtig. Nicht nur, weil es eine immense Herausforderung ist, den Schulalltag im restlichen Schuljahr mit seinen neuen Corona-Regeln zu organisieren. Sondern auch, weil die Wochen der Schulschließungen Probleme und Defizite unseres Schulsystems erst so richtig deutlich gemacht haben. Leider hat Bildungsminister Faßmann schon in der Kurz/Strache Regierung wertvolle Zeit verstreichen lassen. Noch unter Bildungsministerin Hammerschmid wurde ein um­fangreiches Konzept zur Schule 4.0 fertig auf den Tisch gelegt. Man hätte es nur weiter umsetzen müssen, leider wurde dies unter Schwarz-Blau gestoppt. Und auch seit dem Schließen der Schulen hat Minister Faßmann sehr zögerlich reagiert. Laptops wurden erst Mitte April bestellt, und das nur für die Bundesschulen. Die Zivilgesellschaft musste vielerorts einspringen, um Geräte für Kinder zur Verfügung zu stellen. 12.000 Laptops für mehr als 1,1 Mio. SchülerInnen, die erst nach zwei Monaten der Schulschließung überhaupt bei den Kindern ankamen. Die Folgen: 16% der SchülerInnen gaben in der aktuellen Studie der Uni Wien1 an, im Home-Schooling kein eigenes digitales Endgerät zur Verfügung gehabt zu haben.

In der Befragung von SchülerInnen (zwischen 10 und 19 Jahren) ergab sich, dass sie sich durchschnittlich 5 Stunden pro Tag mit schulbezogenen Aktivitäten auseinander­setzten, ein Viertel der SchülerInnen jedoch weniger als 3,5 Stunden. 21% erhielten laut Studie der Uni Wien keine Unterstützung beim Lernen durch die Familie, 7% gab an, gröbere Probleme bei der Bewältigung der schulischen Anforderungen im Home-Learning zu haben. Unser Bildungssystem ist im internationalen Vergleich ohnehin von starken Bildungsungleichheiten geprägt. Die Bildungsschere droht noch weiter aufzugehen und das vorgelegte – zu Vor- Coronazeiten unveränderte - Budget wird nicht reichen, um die Herausforderungen zu meistern. Es braucht daher dringend ein umfassendes Corona-Schulpaket und eine Bildungsmilliarde. Die Gesundheitskrise jetzt droht ansonsten eine Schulkrise zu werden! Der Ruf zur Normalität zurück zu kehren, bedeutet eine Rückkehr zum Mittelmaß. Dabei könnte die Krise durchaus auch eine einmalige Chance sein, unser Schulsystem umzukrempeln und zu zeigen: Schule könnte auch ganz anders, vor allem besser sein! Der Erfolg der Kinder darf nicht länger vom Talent und Einkommen der Eltern abhängen. Es braucht daher eine Bildungsmilliarde, aus der folgende Maß­nahmen finanziert werden:

1.         Zusätzliche 100 SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen: SchülerIn­nen müssen derzeit nicht nur eine Gesundheits- sondern auch eine soziale Krise bewältigen. Viele Familien sind von Stress, Arbeitslosigkeit und Einkommensein­bußen betroffen. Viele sind mit der Situation bisher erstaunlich gut umgegangen, aber bei einigen haben sich in den eigenen vier Wänden belastende Situationen abgespielt. Schule ist nicht nur Lern- sondern auch Sozialraum, der Kinder unter­stützen soll.

2.         Gratis Tablet oder Laptop für alle SchülerInnen und endlich Umsetzung eines umfassenden Digitalisierungsplans. Was unter Bruno Kreisky das gratis Schul­buch war, ist heute der gratis Laptop oder Tablet. Die Digitalisierung muss fixer Bestandteil der Schule werden. Damit alle Kinder daran teilnehmen können, braucht es eine entsprechende Ausstattung. Der Sommer sollte auch für Schu­lungen des Lehrpersonals genutzt werden.

3.         Ausbau der schulischen Ferienbetreuung und Plan für attraktive Summer Schools: Die nahenden Sommerferien mit 9 Wochen schulfrei stellen Familien vor erneute Probleme. Viele Eltern haben die Betreuung in den letzten Wochen mit dem Aufbrauchen von Zeitguthaben und Urlaubstagen überbrückt, nach 6 Wochen ist ein Großteil davon jedoch aufgebraucht. Laut SORA-Umfrage hat rund die Hälfte der Eltern für die Kinderbetreuung ihren Urlaub bereits verbraucht, jeder Vierte schätzt, im Sommer nun nicht genug Urlaubstage für Kinderbetreuung zu haben. Der Bildungsminister muss jetzt rasch schulische Angebote für die Sommerferien organisieren. Dort soll auch Lernbetreuung angeboten werden – v.a. für jene, die in den letzten Wochen beim Home Schooling nicht erreicht werden konnten.

4.         Gratis Nachhilfe Stunden und Förderunterricht in den Schulen: Laut Studie der Uni Wien hatten derzeit 21% der SchülerInnen keine Unterstützung – dies ent­spricht rund 240.000 SchülerInnen2, die zu Hause keine Unterstützung haben. Diese sollen sie in der Schule bekommen. Ab Herbst soll jede/r SchülerIn die Möglichkeit für kostenlose Nachhilfe in den Hauptgegenständen haben. Organi­siert wird dies von den Schulen. Diese sollen in Form von zwei Fördereinhei­ten/Nachhilfestunden in jedem Hauptgegenstand pro Jahrgang, pro Woche, in Kleingruppen organisiert (max. 5 SchülerInnen) unterstützt werden. Schulstand­orte mit besonders großen Herausforderungen („Brennpunktschulen“) brauchen in Zukunft mehr Ressourcen und Personal („Chancenindex“). Private Nachhilfe soll damit in Zukunft nicht mehr notwendig sein.

5.         Elementarpädagogik endlich aufwerten: In der Krise hat sich auch der Stellenwert der Elementarpädagogik gezeigt, gleichzeitig aber auch die schwierige Situation in der sich viele Einrichtungen befinden. Es braucht endlich einen bundesweiten Qualitätsrahmen.

6.         Inklusion: Kaum bis gar keine Aufmerksamkeit hat das Bildungsministerium bis­her Kindern mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung geschenkt. Dabei ist die schulische Begleitung von Kindern mit sonderpädagogischen Bedürfnis­sen auch in normalen Zeiten herausfordernd. Hygienepläne können bei der Arbeit mit Menschen mit Behinderung schwer eingehalten werden. Der eingeforderte Abstand von einem Meter ist nicht praxistauglich. Kinder müssten zwar keine Masken tragen, die Verwendung von Masken von LehrerInnen könne aber ge­rade bei Kindern mit Behinderung Angst erzeugen. Bei der schrittweisen Öffnung der Schulen darf auf die Inklusion nicht vergessen werden. Es braucht abge­stimmte Hygienepläne und praxistaugliche Vorgaben sowie geeignete Schutz­konzepte für LehrerInnen und Kinder.

7.         Die Krise als Chance – Bildungssystem umkrempeln: Das Schulsystem wurde in den letzten Wochen in seinen Grundfesten ziemlich durcheinander gewürfelt: von heute auf morgen findet Unterricht ganz anders als vorher statt – in Lernpaketen, digital unterstützt, nicht täglich um 8:00. Den Schulstandorten wurde plötzlich die Autonomie gegeben zu gestalten. Starre Strukturen sind zumindest vorüberge­hend aufgebrochen worden. Dies könnten wir auch nützen und aus den ver­gangenen Wochen lernen. Es wäre also die einmalige Chance, SchülerInnen und Eltern von dem zu „befreien“, was für’s Lernen hinderlich ist: kontextloses aus­wendig lernen, Langeweile, Fächer im Stundentakt, frühes Aufstehen. Es wäre auch die ideale Gelegenheit alle Fächer und Lehrpläne, den „Lehrstoff“ aller Schulen einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Neue pädagogische Konzepte, die themenspezifisches Lernen in den Mittelpunkt stellen, sind gefragt und damit die Pädagogischen Hochschulen in der Aus- und Weiterbildung. Auch die Bil­dungsungleichheit, die in den vergangenen Wochen scharf zu Tage getreten ist, in Wirklichkeit aber schon seit Jahren das Problem ist, muss jetzt mit Vehemenz angegangen werden. Dazu gehört aus unserer Sicht: Ausbau der Ganztags­schulen, mehr kostenlose Förderung statt teure private Nachhilfe und individuelle Förderung statt Trennung mit zehn Jahren. Die SPÖ schlägt einen nationalen Bildungskonvent vor: wir sollten jetzt in einem parteiübergreifenden Bildungskon­vent die Bildungsziele außer Streit stellen und den Weg zur Erreichung dieser Ziele mit WissenschafterInnen, ExpertInnen und den SchulpartnerInnen erar­beiten.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der UG 30 eine zusätzliche Bildungsmilliarde zu budgetieren. Aus dieser ist umgehend ein Corona-Schulpaket zu schnüren um Leh­rerInnen und Kindern beim Organisieren des Schulalltags und beim „Aufarbeiten der Krise“ bestmöglich zu unterstützen und sollte folgende Investitionen in die Zukunft un­serer Kinder beinhalten:

1.         Zusätzliche 100 SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen

2.         Gratis Tablet oder Laptop für alle SchülerInnen und Umsetzung eines umfassen­den Digitalisierungsplans

3.         Ausbau der schulischen Ferienbetreuung und Plan für attraktive Summer Schools

4.         Gratis Nachhilfe Stunden und Förderunterricht in den Schulen

5.         Aufwertung der Elementarpädagogik und bundesweiter Qualitätsrahmen

6.         Maßnahmen im Bereich der Inklusion: Es braucht abgestimmte Hygienepläne und praxistaugliche Vorgaben sowie geeignete Schutzkonzepte für LehrerInnen und Kinder

7.         Einrichtung eines nationalen Bildungskonvents um das Schulsystem umfassend ‚umzukrempeln‘, damit aus mittelmäßigen Schulen endlich die besten Schulen werden!“

1           Schober, Barbara/ Lüftenegger, Marko/ Spiel, Christiane (2020): Lernen unter COVID-19-Bedingungen: https://lernencovid19.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/p_lernencovid19/Zwischenergebnisse_Schueler_innen.pdf

2           AutorInnen gehen von einer Unterschätzung dieser Zahl aus

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.