12.39
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Da vorhin Schulbuchaktion und SchülerInnenfreifahrt als Kinder- und Jugendmaßnahmen der Bundesregierung angepriesen wurden, kann ich von der Opposition nur einem Bundesregierungsmitglied a. D. danken: Danke, Bruno Kreisky, für das Erreichen dieser tollen Maßnahmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Kommen wir zum Thema: Kinder- und Jugendorganisationen leisten wirklich einen hervorragenden gesellschaftlichen Beitrag. Wir haben das schon mehrfach gehört. Sie tragen alle Maßnahmen mit, sie engagieren sich ehrenamtlich für Nachbarschaftshilfe, Zivildienst et cetera, haben Onlinediskussionen und sonstige digitale Formate, die Teilhabe ermöglichen, und übererfüllen Jahr für Jahr die Wirkungsziele, die das Bundesministerium vorschreibt. Das analysiert auch der Budgetdienst.
Während des Lockdowns waren wirklich auch die Kinderrechte massiv eingeschränkt. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch Kinder Rechte haben. Ich möchte in dem Zusammenhang an das UN-Kinderrechtehearing in Genf erinnern, das kürzlich stattgefunden hat. Die List of Issues zeigt uns wirklich einige Baustellen auf, wo wir weiter für Kinderrechte kämpfen müssen, was wir noch umsetzen müssen, damit sie in Österreich auch wirklich voll wirksam werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Gerade deshalb macht mich der herrschende Umgang mit Kinder- und Jugendorganisationen ein bissel traurig. Seit 2001 gab es keine Indexanpassung der Bundesjugendförderung. Das bedeutet einen Verlust von 40 Prozent der finanziellen Mittel, und das ist wirklich ein sehr, sehr großes Gap. Gleichzeitig sind noch viele Aktivitäten wie Feriencamps der PfadfinderInnen, der Kinderfreunde, Roten Falken weiterhin on hold, weil einfach die Vorgaben noch fehlen, ob und wie solche Camps durchgeführt werden dürfen.
In der Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements sind wir uns ja wirklich durch die Bank einig, dass das etwas Wertvolles, etwas Großartiges ist. Bei einem Lippenbekenntnis darf es da einfach nicht bleiben, weshalb ich folgenden Antrag einbringe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „jährliche Valorisierung der Bundesjugendförderung“
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert einen Gesetzesvorschlag dem Nationalrat vorzulegen, der eine jährliche Indexanpassung der Bundesjugendförderung verankert.“
*****
Insbesondere möchte ich auch die Grünen einladen, da mitzugehen. 2014 hat ein vielleicht noch bekannter Kollege, Julian Schmid, einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht. Es wäre also eine wirklich gute Aktion, da mitzugehen.
Ich möchte betonen: Wann ist die Zeit, für Kinderrechte zu kämpfen, wenn nicht jetzt? Und wann, wenn nicht jetzt, ist auch die Zeit, die Kinder- und Jugendförderung entsprechend anzupassen? – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)
12.42
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc,
Genossinnen und Genossen
betreffend jährliche Valorisierung der Bundesjugendförderung
eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 7 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 — BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) — UG 25 Familie und Jugend
Kinder- und Jugendorganisationen leisten seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit in den verschiedensten Bereichen und das überwiegend ehrenamtlich. Ziel dieser Tätigkeiten sind die „Förderung von Maßnahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, insbesondere zur Förderung der Entwicklung der geistigen, psychischen, körperlichen, sozialen, politischen, religiösen und ethischen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen.“1
Im Regierungsprogramm von Schwarz-Grün wird mehrfach auf die Wichtigkeit des Ehrenamtes verwiesen. Diese Wertschätzung darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss auch in die Tat umgesetzt werden. Die Indexanpassung der Bundesjugendförderung ist längst überfällig!
Die notwendige Erhöhung der Fördermittel stellt auch eine Sicherstellung der Kinder- und Jugendarbeit dar, die gerade in Zeiten der Krise oftmals den letzten Rettungsanker zu sozialen Kontakten im digitalen Raum für Kinder und Jugendliche darstellt. Auch die Bundesjugendvertretung, als gesetzlich verankerte Vertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich, kritisierte mehrfach das Vergessen der Valorisierung der Fördermittel – nicht zuletzt nach der Verkündigung des neuen Regierungsprogrammes. Seit Jahren erfüllen die Tätigkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit die seitens des Ministeriums festgeschriebenen Vorgaben in den Wirkungszielen, zuletzt auch nachzulesen in der Analyse des Budgetdienstes zum Budget 2020, Untergliederung 25. Auch aufgrund dieser Tatsache ist die Anpassung der finanziellen Ausstattung mehr als notwendig.
Die Förderungen für Kinder- und Jugendorganisationen sind seit 2001, also mit der Einführung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes, nicht erhöht bzw. indexangepasst worden. Das führt seit nunmehr beinahe 20 Jahren zu einem Verlust von rund 40 % der finanziellen Mittel.2 Ein untragbarer Zustand und Geringschätzung für die hervorragende, systemrelevante Arbeit, die von den Organisationen geleistet wird!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert einen Gesetzesvorschlag dem Nationalrat vorzulegen, der eine jährliche Indexanpassung der Bundesjugendförderung verankert.“
1https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001058 (dl :19.5.2020)
2https://www.katholische-jugend.at/blog/40-verlust-fuer -kinder-und-jugendorganisationen-ausgleichen/(dI:19.5.2020)
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alexandra Tanda. – Bitte.