14.20

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir leben in einer verflixt komplizierten Welt. Der Komplexität unserer modernen, arbeitsteiligen, globalisierten und von Massengütern und Massenverträgen geprägten Welt kann sich niemand entziehen, deshalb ist es so wichtig, beim Start ins Erwachsenenleben gut darauf vorbereitet zu sein. Völlig egal, ob im Supermarkt, beim Onlineshopping oder beim Buchen eines Fluges: Wir konsumieren eigentlich permanent, wir sehen permanent Werbung, wir treffen Kaufentscheidungen und treten in komplexe und auch sehr weitreichende Vertragsbeziehungen ein – beim Abschließen von Abos für das Streamen von Filmen, von Serien, von Musik, beim Ab­schließen von Verträgen mit E-Mail-Providern, von Kreditverträgen et cetera.

Wie oft, meine sehr geehrten Damen und Herren – seien wir einmal ehrlich –, haben wir uns eingestehen müssen, dass wir relativ wenig von dem, was wir da unterschreiben oder anklicken, auch wirklich verstanden und durchschaut haben? Eigentlich fehlen der Einblick und der Durchblick.

Da sind wir bei einem wichtigen und ganz zentralen Anliegen des modernen Konsumen­tenschutzes, nämlich dem Ausgleich der Informationsasymmetrie zwischen Unterneh­men und Konsumenten. Alle Informations- und Hinweispflichten, alle Zutatenlisten und Kennzeichnungspflichten bringen aber nichts, wenn der Mensch sich nicht überlegen kann, was das eigentlich für ihn heißt, wenn er mit diesen Informationen nicht gut um­gehen und das nicht einschätzen kann.

Bevor man etwa in einen privaten Pensionsfonds investiert, bekommt man folgenden Hinweis – so gesehen bei einer österreichischen Bank –: Achtung! „Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann. Bevor Sie eine Anlageentscheidung treffen, empfehlen wir, die vollständigen Informationen zum jeweiligen Finanzprodukt durchzulesen“, und so weiter und so fort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn jemand so einen Vertrag abschließt und zu diesem Zeitpunkt zum ersten Mal liest, dass ein Wertpapier auch Risiken birgt, dann gratuliere ich dieser Person. Da sehen wir, dass nicht der Konsumentenschutz etwas richtig gemacht hat, indem er für Informationen gesorgt hat, sondern dass unser Bil­dungssystem etwas falsch gemacht hat. – Willkommen im Schulsystem! (Beifall bei den NEOS.)

Diese Woche ist schriftliche Matura, ich drücke euch allen die Daumen! Ich bin viel in Schulen unterwegs, bei Schuldiskussionen, und wir NEOS erleben da ja sehr großen Zuspruch, weil wir die Debatte in der Bildungspolitik nachhaltig verändert haben. Flügel heben, Stärken stärken, autonome Schule: Davon hat vor sieben Jahren kaum jemand geredet. Wir NEOS wollen Schülerinnen und Schülern helfen, nicht nur mündige Bür­gerinnen und Bürger zu sein, sondern auch mündige Konsumentinnen und Konsumen­ten, die Dinge richtig beurteilen können, die man nicht hereinlegen kann, die man nicht mit Werbung und Marketing täuschen kann. Wer nämlich glaubt, dass man Zuckerl lut­schen soll für Vitamin C oder Kekse essen für Kalzium, glaubt auch die ständigen Mar­ketingschmähs dieser Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS.)

Reden Sie bitte einmal mit den SchülerInnen, mit den Maturanten! Die haben das Gefühl, dass sie auf das Leben da draußen nicht vorbereitet sind. Man muss schon das Glück haben, einen engagierten Lehrer zu haben. Wir sind im Bereich Medienkompetenz, Quel­lenkritik recht gut. Wie aber funktioniert ein Finanzprodukt, ein Mietvertrag, Autoleasing, eine Versicherung, oder Volkswirtschaft? – Das alles ist schwierig. Ein Kollege hat vorhin behauptet, wir würden die Pensionen aus dem BIP und nicht aus dem Budget finanzie­ren. – Es ist schwierig.

Ich erinnere an die Forderung von uns NEOS nach mehr Wirtschaftsbildung bereits im Pflichtschulbereich. Das wird jetzt zum Teil angegangen, und genau das brauchen wir. Bildung ist der beste Konsumentenschutz! Ich appelliere an Sie, Herr Minister, den Kon­sumentenschutz viel breiter als Informationsveranstaltungen, als den zweifellos wichti­gen VKI zu denken. Der beste Konsumentenschutz ist eine gute Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler. (Beifall bei den NEOS.)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heike Gre­bien. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.