14.32

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, lieber Philip Kucher, es sind ziemlich starke Worte, wenn man vom Herumfuhrwerken redet.

Die Pflegelehre ist in der Schweiz die zweitbeliebteste aller Lehrformen, und sie ist ab­solut erfolgreich. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Auch in Vorarlberg haben wir beste Beispiele dafür, dass die Pflegelehre funktionieren kann. Ich lade dich ein, komm nach Vorarlberg, schauen wir uns das gemeinsam an und reden wir mit den jungen Menschen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Im Unterschied zu euch sind wir bei den Menschen, reden wir mit den Menschen, und wir werden es uns auch von euch nicht verbieten lassen, all diesen Leuten Danke zu sagen, lieber Philip Kucher.

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren das Kapitel Soziales und auch das Kapitel Pflege – Kollege Gödl hat über dieses Thema bereits umfassend gesprochen. Ich möch­te einen Teil davon herauspicken, nämlich die 24-Stunden-Betreuung, denn da wird in der Diskussion immer mit Argumenten um sich geworfen, die ich so nicht stehen lassen kann, wie: prekäre Arbeitssituationen, ein Ausnutzen oder moderne Sklaverei; das wird hier mitunter vorgebracht.

Ich möchte das Thema hier nicht schönreden: Es gibt schwarze Schafe, und da müssen wir genau hinsehen – ich bin dankbar, Herr Minister, dass Sie da einen Fahrplan der Reform aufgezeigt haben –, es gibt aber auch, und für die möchte ich eine Lanze bre­chen, positive Beispiele, gute Agenturen, die das hervorragend machen. Eine davon ist zum Beispiel eine Agentur in Vorarlberg, nämlich Ländlebetreuung. An diese Agentur – ich habe hier (ein Schriftstück zeigend) eine Abrechnung von ihr – sind pro Monat 2 751 Euro zu überweisen. Mit diesen 2 751 Euro ist die Fahrt aber auch mit abgedeckt, und die 24-Stunden-Betreuerin erhält 2 200 Euro bis 2 300 Euro, je nach Ausbildungs­grad. Ich glaube, dass das ein durchaus gutes Gehalt ist. Die Pflegerin muss pro Quartal 550 Euro an Sozialversicherung bezahlen, Steuern fallen keine an, weil die Pflegerin in Summe unter der Grenze von 11 000 Euro bleibt.

Wenn man sich nun vor Augen führt, dass die Pflegerinnen dieser Agentur aus Serbien kommen und diese Damen zu Hause ein Durchschnittsgehalt über alle Berufsgruppen von 5 400 Euro pro Jahr haben, dann versteht man, warum sie gerne nach Österreich kommen.

Mir ist es aber auch wichtig, zu betonen, dass das Gütesiegel, das für diese Agenturen bereits besteht, leider nur freiwillig ist. Ich glaube, es wäre sehr wichtig, Herr Minister, dass dieses Gütesiegel – wir haben das in unserem Regierungsprogramm auch veran­kert – verpflichtend für alle Agenturen eingeführt und umgesetzt wird, damit eben schwar­ze Schafe, die diese Frauen, die eine unschätzbare Leistung in unserem Land erbringen, ausnutzen und über den Tisch ziehen, keine Chance haben.

Lieber Philip Kucher, weil du das angesprochen hast, möchte ich es noch einmal sagen: Ich sage jetzt all diesen PflegerInnen Danke, im Besonderen zwei Personen, nämlich Vesna und Mira, in persönlicher Betroffenheit, die meine Eltern auf das Allergroßartigste pflegen. Ich sage ihnen allen von ganzem Herzen Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte, Herr Abgeordneter.