1. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 542/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinves­titionsgesetz 2020 – KIG 2020) (226 d.B.)

2. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesge­setzes, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geän­dert werden (227 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 605/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz) (228 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 620/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona-COVID-19-Pandemie (229 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 622/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (230 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 165/A(E) der Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc, Christoph Zarits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der A3 Verlängerung nach Klingenbach (231 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen sogleich in die Tagesordnung ein und gelangen nun zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.