14.01

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte über Lebendtiertransporte sprechen, denn tagtäglich werden noch immer lebendige Tiere auf der Straße transportiert.

Wir haben heute schon das Beispiel – das möchte ich auch aufgreifen – von den zwei Wochen alten Milchkälbern gehört, die mit bis zu 210 anderen Kälbern in einen dreistö­ckigen Transporter gepfercht werden und sich von Salzburg aus in Richtung Spanien, Norditalien oder Polen auf die Reise machen. Das bedeutet für diese Tiere ein uner­messliches Leid, eine große Belastung, und gerade im Sommer sind sie Extremtempe­raturen ausgesetzt und werden leider oft nicht angemessen versorgt. Die vorgeschrie­bene Ladedichte wird missachtet, Pausenzeiten für die Versorgung werden nicht einge­halten.

Dieses Tierleid kann nur durch regelmäßige und strenge Kontrollen vermindert werden. Das Problem bei den Kontrollen ist aber, dass der Großteil der Kontrollen der Tier­transporte bei den Schlachthöfen oder bei den Bauernhöfen vor der Abfahrt durchgeführt wird – bei diesen Kontrollen gibt es weniger als 1 Prozent Beanstandungen –, aber die Kontrollen auf dem Transportweg selbst schauen ganz anders aus. Da werden 20 Pro­zent beanstandet, sprich, bei jedem fünften Tiertransporter wird beanstandet, dass das nicht korrekt abläuft.

Jetzt ist das Problem aber, dass aus dem Tierschutzbericht 2019 hervorgeht, dass es mehr Kontrollen als im Vorjahr gab, jedoch weniger Kontrollen auf dem Transportweg. Herr Minister Anschober, Sie haben angekündigt, diese Kontrollfrequenz zu erhöhen. Der Kontrollplan für 2020 wurde jetzt veröffentlicht. Die Zahl der Kontrollen ist zwar von 1 000 auf 1 200 erhöht worden, das ist aber, wenn man es bundesweit sieht und auf die einzelnen Bundesländer herunterbricht, ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben ja gehört, wie viel Hunderttausende Tiere durch Österreich gebracht werden.

Ich möchte daher einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Kontrollen von Tiertransporten auf der Straße“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf­gefordert,

- für das Jahr 2020 eine um 100% höhere Mindestzahl an Kontrollen von Lebendtier­transporten am Transportweg vorzugeben,

- ebenso in dern Kontrollplänen für die Folgejahre eine um 100% höhere Mindestzahl an Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg vorzugeben, sowie

- die dafür notwendige Anzahl an Amtstierärzten zu erreichen.“

*****

Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

14.04

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dietmar Keck, Mag.a Verena Nussbaum

Kolleginnen und Kollegen

betreffend mehr Kontrollen von Tiertransporten auf der Straße

eingebracht zu TOP 9 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Tierschutzbe­richt 2019 der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz (III-84 d.B.)

Vor Beginn der Corona-Krise waren die Berichte zu unsagbar qualvollen Tiertransporten und Schlachtungen in Drittstaaten ein zentrales Thema der Debatte rund um den öster­reichischen und europäischen Tierschutz im Nutztierbereich.

Es ist höchst an der Zeit, diesem Thema wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Wie die Salzburger Nachrichten vor Kurzem berichteten, fahren Tiertransporte mit zwei Wochen alten Kälbern unverändert ins EU-Ausland. Kälber, die zum Teil erst zwei Wo­chen davor auf einem Salzburger Bauernhof auf die Welt kommen, treten von Bergheim aus die Reise in ein EU-Land an. Im Vorjahr betraf dies 35.000 Kälber österreich­weit,16.000 dieser Kälber stammten aus Salzburg, wie die Zeitung berichtete. Unge­achtet der Covid-Krise starteten jeden Montagabend mehrere Tiertransporter in Rich­tung Spanien, Polen und Norditalien. Beladen waren die Transporter jeweils dreistöckig mit bis zu 210 Kälbern.

Der vorliegende Tierschutzbericht enthält unter anderem die Datenlage zu den jährlich durchgeführten Tiertransportkontrollen. Deshalb ist nun auch klar, dass die Anzahl der Kontrollen auf der Straße weniger wurde, obwohl die Beanstandungen bei Kontrollen auf der Straße jeweils in Relation zur Anzahl an Kontrollen am höchsten sind, nämlich regel­mäßig bei ca. 20% in den letzten Jahren liegen. Diese Anzahl der Kontrollen muss aber im Gegenteil deutlich erhöht werden – nur so kann Tierleid beim Transport auch tat­sächlich verstärkt erkannt und verhindert werden.

Es braucht mehr Tierschutz und Tierwohl im Nutztierbereich, insbesonders auch im Um­gang mit Tieren, die teilweise über weite Strecken transportiert werden.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf­gefordert,

•           für das Jahr 2020 eine um 100% höhere Mindestzahl an Kontrollen von Le­bendtiertransporten am Transportweg vorzugeben,

•           ebenso in dern Kontrollplänen für die Folgejahre eine um 100% höhere Mindest­zahl an Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg vorzugeben, sowie

•           die dafür notwendige Anzahl an Amtstierärzten zu erreichen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte, Frau Abgeordnete.