14.00

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Zum einen wollte ich zur Novelle des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes nur sagen – es ist ja jetzt ausführlich erläutert worden, wie das mit der Sandboxregulie­rung funktioniert –: Wir von der Sozialdemokratie werden das auch unterstützen, weil es den Behörden einfach die Möglichkeit gibt, sich neue Geschäftsmodelle im Finanzmarkt­bereich näher anzuschauen, diese zu probieren. Es gibt einerseits einen Lerneffekt für die Aufsicht und andererseits Rechtssicherheit für die Anbieter, und ich denke, das bietet durchaus Vorteile.

Lassen Sie mich zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Tadschikistan und der Uk­raine kommen: Was das Erstere betrifft, hat es jetzt schlappe sieben Jahre gedauert, um einen Schreibfehler oder ein Wordingproblem in der tadschikischen Fassung auszubes­sern. Jetzt haben wir es im Haus. Es wird, was Berichtspflichten betrifft, vor allem an die höheren OECD-Standards angepasst werden. Gleiches gilt auch für das Doppelbe­steuerungsabkommen mit der Ukraine, in dem es auch noch darum geht, dass man die Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens insofern auch rechtssicher oder sicher macht, dass es in Summe nicht zu einer Nullbesteuerung oder zu einer Niedrigbesteue­rung kommen kann. So werden die Dividendenbesteuerungssätze auf 15 Prozent ange­hoben, die Besteuerungssätze für die Lizenzeinkünfte auf 10 Prozent und die Quellen­steuersätze für Zinserträge auf 5 Prozent. Das ist, glaube ich, ein guter Schritt, weil ich glaube, dass wir überhaupt über alle Finanzmechanismen, die wir auf internationaler Ebene haben, sehr global und vernetzt denken sollten.

Gerade ärmere Länder, und dazu gehören die Ukraine und Tadschikistan ganz zweifel­los, sind auf Steuereinnahmen vor allem von Unternehmen angewiesen, weil Arbeitneh­merInnen sehr oft im informellen Bereich arbeiten und es da sehr schwer ist, mit Steuern, außer mit direkten Konsumationssteuern, zuzugreifen. Ich denke, dass es, wenn wir Steuerpolitik machen, auch wirklich unsere Aufgabe in Österreich ist, zu erkennen, dass aufgrund der Globalisierung und aufgrund der finanziellen Vernetzung von international agierenden Unternehmen alles so eng miteinander verwoben ist, dass wir auch eine große Verantwortung haben, wenn wir an unseren Rädchen drehen, weil das ganz oft auch anderswo Auswirkungen hat.

Ich möchte nur als Beispiel nennen, dass, wenn wir in Österreich unsere Körperschaft­steuer senken, das natürlich auch einen Einfluss auf die Frage von Körperschaftsteuern generell hat und auf all das, was Ländern, armen Ländern hilft, zu Steuereinnahmen zu kommen, um ihren internen Aufgaben nachkommen zu können und zum Beispiel eine Daseinsvorsorge für Menschen anbieten zu können, auf die alle Zugriff haben, zu der alle Zugang haben und die auf einem hohen qualitativen Niveau ist.

Das ist also sehr wichtig, und insofern sollten wir bei all diesen internationalen Steuerme­chanismen immer auch die globale Komponente mitdenken und nicht nur unsere eige­nen österreichischen Interessen im Auge haben. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

14.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Nina Toma­selli. – Bitte, Frau Abgeordnete.