14.50

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es gibt Anträge, da verstehe ich absolut nicht, dass die Mehrheitsfraktionen dagegenstimmen. Der vorliegende Antrag ist so einer.

Worum geht es konkret? Mit dem 3. COVID-19-Gesetz der Regierung wurde sinnvollerweise beschlossen, dass Alkohol, der zur Coronadesinfektionsmittelherstellung verwendet wird, von der Alkoholsteuer befreit wird. Wir haben diesem Gesetz zugestimmt. Allerdings ist diese Befreiung befristet. SPÖ, FPÖ und wir NEOS waren im Gesundheitsausschuss dafür, dass diese Regelung ins Dauerrecht übernommen wird, die schwarz-grüne Mehrheit aber war dagegen, frei nach dem Motto: Was von der Opposition kommt, ist nicht gut!

Da ist es auch nicht verwunderlich, dass der gesamte Gesundheitsausschuss wieder ein reines Vertagungskonzert von Oppositionsanträgen war: Die Oppositionsanträge für einen niederschwelligen Zugang zum Impfen waren Schwarz-Grün nicht gut genug. Die Oppositionsanträge betreffend Erlass der widerrechtlichen Coronastrafen waren Schwarz-Grün nicht gut genug. Die Oppositionsanträge zur Transparenz bezüglich Krankenhausqualität waren Schwarz-Grün nicht gut genug, wobei: Da waren die Mehrheitsfraktionen nur zu schlampig, um den Gegenantrag rechtzeitig zu verteilen, deshalb musste vertagt werden.

Die ÖVP ist als Vertagungsfreundin von konstruktiven Oppositionsanträgen ja bekannt, dass aber der Grüne Parlamentsklub nun ebenfalls zu einem kritiklosen Abstimmungsapparat der intransparenten Regierungspolitik geworden ist, überrascht mich sehr – das sind halt die neuen Grünen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.)

Zurück zum Antrag: Sensationell schräg war der Vertagungsgrund zum gegenständlichen Antrag, zumal die ÖVP im Salzburger Landtag den gleichen Antrag eingebracht hat. (Abg. Leichtfried: Da schau her! – Abg. Meinl-Reisinger: Oh!) Ich zitiere aus der Parlamentskorrespondenz: „Abgeordnete Martina Diesner-Wais [...] bemängelte die fehlende inhaltliche Begründung und Kostenschätzung im NEOS-Antrag.“ (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Dieser Antrag ist eine Verlängerung des schwarz-grünen Gesetzes, das wir gut finden und ins Dauerrecht übernehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ist die Alkoholsteuer für Desinfektionsmittel also gut oder schlecht? Und zur Kostenschätzung, die Sie von der Opposition einfordern: Es kostet praktisch gar nichts, weil normaler, alkoholsteuerpflichtiger Alkohol zur Desinfektionsmittelherstellung nur bei Engpässen wie einer Krise gebraucht wird, ganz im Gegensatz zu Ihrer Klientelpolitik für die Bauernschaft. Da kostet allein das heutige Bauerngeschenk auf Dauer 27 Milliönchen Euro – jährlich! Ich freue mich aber, wenn Sie künftig bei Ihren schwarz-grünen Initiativanträgen durchgängig Wirkungsfolgeabschätzungen mit Kostenschätzungen einbringen.

Bei den Coronagesetzen waren ja einige Geschenke für Ihre Klientel dabei. Das sind ja nicht nur die Bauern. Das sind ja die Beamten, die Wirtschaftskammer, die Parteivereine und so weiter und so fort. Tja – da hätte mich schon vor der Beschlussfassung so manchen Coronagesetzes interessiert, was das alles kostet. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses.