20.09

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich begrüße diesen Antrag der Abgeordneten Kugler, Ernst-Dziedzic, Plakolm und Neßler. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir als Bundesregierung uns dafür einsetzen, dass die Strafmündigkeitsgrenze auch weltweit auf das empfohlene Niveau hinaufgesetzt wird, nämlich auf das empfohlene Niveau von 14 Jahren.

Wenn wir uns beispielsweise Österreich anschauen, in Österreich ist einiges umgesetzt worden: Zum einen haben wir natürlich die Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren, aber zum anderen sieht unser Jugendstrafrecht auch darüber hinaus mildere Bestrafungen bei Personen bis zum jungen Erwachsenenalter vor.

Warum ist das so? – Das ist so, weil bei den Kindern und Jugendlichen eine Sache im Vordergrund steht, nämlich die Resozialisierung, die Unterstützung der Kinder und Ju­gendlichen, sodass sie in der Gesellschaft wieder Fuß fassen können und mit Unterstüt­zung – gemeinsam auch mit PsychologInnen, mit BetreuerInnen – auch sichere Wege aus einer kriminellen Umgebung finden und ein menschenwürdiges Leben führen kön­nen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Forschung gibt uns ja auch recht. Die Forschung zeigt, dass sich das Gehirn und damit die Reife noch bis ins Alter eines jungen Erwachsenen entwickelt. In dieser Zeit ist das Kind oder der Jugendliche natürlich viel größeren Veränderungen ausgesetzt und das Gehirn kann sich verändern. Das heißt, das ist eine sehr prägende Zeit für einen Menschen. Wenn man zu früh Strafen verhängt oder Kinder und Jugendliche gar ein­sperrt, dann wird das sehr negative Auswirkungen auf die Entwicklung dieses Kindes haben. (Ruf bei der SPÖ: Moria!) Vielleicht verfestigt sich sogar die kriminelle Karriere der Jugendlichen in diesem Alter.

Wenn man sich internationale Beispiele anschaut – viele davon wurden ja heute in den einzelnen Reden erwähnt –, erkennt man – und das ist unerträglich und unmenschlich ‑, wie jung Kinder eingesperrt werden. Sieben Millionen Kinder leben in Unfreiheit, und dagegen müssen wir auch etwas tun. (Ruf bei der SPÖ: ... Moria auch!)

Daher werde ich mich natürlich im Rahmen meiner Möglichkeiten, auch gemeinsam mit dem Außenminister, dafür einsetzen, dass die Strafmündigkeitsgrenze weltweit auf das empfohlene Niveau hinaufgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da Sie es, Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Kugler), angesprochen haben: Der Kampf gegen Kinderpornografie und natürlich auch gegen Kinderhandel ist mir ein gro­ßes Anliegen, denn – Sie haben die Zahlen richtig zitiert – die Anzeigen im Bereich der Kinderpornografie sind enorm gestiegen. Wir haben uns sowohl in einer informellen Sit­zung des Europäischen Rates als auch mit deutschsprachigen JustizministerInnen darü­ber ausgetauscht, was wir gemeinsam als Europäische Union unternehmen können, um dem eine Grenze und auch dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Wir sehen, dass in Deutschland die Zahlen steigen – und sie steigen auch in Österreich. Es ist eine organisierte Kriminalität, die wir nur gemeinsam bekämpfen können. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katharina Ku­charowits. – Bitte, Frau Abgeordnete.