20.13

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseherinnen und Zuse­her! Ich möchte heute einfach mit einem Danke beginnen. – Danke für den Antrag, in diesem Fall an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, weil ich diesen Antrag und vor allem den Inhalt für ganz zentral und ganz wichtig halte. Da geht es um Kinder, da geht es um deren Schutz und da geht es um deren Rechte. Ich finde, da darf man nie ruhiggestellt werden, sondern man muss immer laut dafür kämpfen. Ich finde es zentral, dass wir das heute gemeinschaftlich tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten von Grünen und NEOS.)

Es ist erwähnt worden: Sieben Millionen Kinder und Jugendliche werden ihrer Freiheit beraubt. Das ist unvorstellbar – oder? –, wirklich unvorstellbar: sieben Millionen Kinder und Jugendliche!

Es ist bereits erwähnt worden, aber ich möchte es noch einmal untermauern: Die UN-Kinderrechtskonvention sagt ganz klar: Freiheitsberaubung ist das letzte, letzte Mittel für Kinder und Jugendliche, und diese Freiheitsberaubung soll so knapp und kurz wie mög­lich gehalten werden. Wir haben gesagt, es muss auch dringend sozusagen adäquat und sehr, sehr kindgerecht gestaltet sein.

Wir haben im Menschenrechtsausschuss von Ihnen, Frau Justizministerin, gehört, dass auch in Österreich an neuen Konzepten gearbeitet wird, was straffällige Jugendliche, die Unterbringung und die bessere Begleitung anlangt. – Ich finde das wichtig und gut so; ein Danke auch dafür an dieser Stelle. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass es ungemein viele Länder gibt, in denen das Alter für das Erreichen der Strafmündigkeit ganz klar unter 14 Jahren liegt; Kollegin Bayr hat im Ausschuss von Neunjährigen gesprochen, Kollege Troch hat heute von Sieben­jährigen gesprochen. Wir müssen wirklich ganz, ganz laut, vehement und ohne Kompro­misse für die Erhöhung des Alters für das Erreichen der Strafmündigkeit eintreten – für Kinderrechte immer laut, vehement und ohne Kompromisse!

Wir müssen uns immer dafür einsetzen – der Kollege von den NEOS hat es schon ange­sprochen –, und ich muss Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, aber auch der Grünen, an dieser Stelle sagen: Kinderrechte sind unteilbar. Man kann nicht einmal dafür sein und dann dagegen. Das geht sich nicht aus, das geht sich bei Kin­derrechten und bei Menschenrechten ganz einfach nicht aus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich frage Sie ganz ehrlich: Wie viele Anträge sollen wir hier von dieser Stelle aus noch stellen? Wie viele Institutionen, wie viele NGOs und wie viele kirchliche Institutionen be­nötigen Sie, um endlich Ja zu sagen? – Evakuieren wir die Kinder aus dem Schlamm in Moria, von der Insel Lesbos. Es ist unsere Pflicht, unsere menschliche Verpflichtung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Eypeltauer.)

Ich möchte diesen Appell wirklich an dieser Stelle noch einmal an Sie richten. Es versteht Sie niemand mehr. Wie schaffen Sie das, dass Sie da für Kinderrechte eintreten und dort nicht? Das geht sich nicht aus. Ich verstehe es nicht, und ich glaube, das versteht wirklich niemand mehr.

Deshalb eine große Bitte: Leben wir Kinderrechte, wenn es um Freiheitsberaubung geht – so wie Sie das in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen, volle Unterstützung –, aber leben wir auch Kinderrechte, wenn es darum geht, ein menschenwürdiges und kindge­rechtes Leben für alle Kinder auf die Beine zu stellen.

Also raus mit den Kindern aus den Camps, und zwar jetzt! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

20.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte schön.