19.51

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Wer in Österreich eine Wohnung sucht, ist nicht zu beneiden. Die Situation am privaten Wohnungsmarkt in Österreich ist bekannt: Die Preise sind außer Kontrolle, die Wohnungssuchenden haben den Nachteil, die Spekulanten geben den Ton an.

Der Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer weist für das vergangene Jahr bei den Eigentumswohnungen eine Steigerung von 4,2 Prozent aus; da haben Jungfami­lien so gut wie kaum eine Chance. Ähnlich ist es im Mietenbereich, da sind die Preise auch sehr stark im Steigen. In den Wiener Außenbezirken ist im letzten Jahr eine Steigerung von 10 Prozent zu verzeichnen. Die Probleme erstrecken sich aber über ganz Österreich und sind nicht mehr nur in der Bundeshauptstadt zu finden. Vorarlberg hat bei den Preisen die Hauptstadt bereits überholt.

Lösungen gibt es. Die SPÖ hat mit einem Universalmietrecht Verbesserungen vorge­schlagen, das würde eine ökologische, flexible Mietpreisgestaltung ermöglichen. Das wurde von fast allen anderen Parteien abgelehnt, vor allem stets von der ÖVP.

Der Markt regelt aber nicht alles, die Vermieter setzen weiterhin auf steigende Preise. Es werden zum Großteil auch immer mehr befristete Wohnungen angeboten und ver­mietet. ÖVP und FPÖ haben Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher zu Heimatlosen im eigenen Land gemacht. Nutznießer von diesen vielen Umzügen sind nicht nur die Vermieter, sondern auch die Makler. Zwei Monatsmieten müssen künftige Mieter für eine Wohnung bezahlen, und die Vermieter wälzen größtenteils die Kosten, die Gebühren, auf die Wohnungssuchenden ab.

Daher fordert die SPÖ den Umstieg auf das international übliche System des Be­stellerprinzips. Wenn jemand eine Wohnung sucht und eine Miete von 1 000 Euro in­klusive Betriebskosten und Steuer hat, so macht das bei einer Fünfjahresbefristung 2 200 Euro Maklerprovision aus. Als ehemalige Vorsitzende der Mietervereinigung möchte ich doch zur Beratung durch eine Interessenvertretung raten. Die Gebühren soll der Auftraggeber bezahlen; und um diese 2 200 Euro, die an Maklergebühren be­zahlt werden, kann man aktuell 33 Jahre lang Mitglied bei einer Interessenvertretung sein, inklusive persönlicher Beratung und Vertretung bei Problemen mit den Betriebs­kosten.

Mittlerweile sind, glaube ich, alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien für das Be­stellerprinzip. Es ist keine Zeit zu verlieren, regeln wir dies im Bautenausschuss: Die Maklergebühren sollen zu einer Sache zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wer­den. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

19.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Johann Singer zu Wort. – Bitte.