21.22

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es überrascht mich eigentlich nicht, dass die zwei Systemparteien dieser Republik gegen die Prüf­kompetenz auftreten. Wir können dem Antrag der NEOS absolut etwas abgewinnen, ich glaube, es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Sobald der Bund mit Ge­bührengeldern, Steuergeldern beteiligt ist, sollte der Bund auch die Möglichkeit haben, über den Rechnungshof prüfen zu lassen. Es handelt sich beim Rechnungshof um ein Hilfsorgan des Parlaments. Warum man die Hilfe auch bei 25 Prozent ausschlägt, ist eigentlich unerklärlich. Wir werden diesen Antrag unterstützen.

Wir haben in der Vergangenheit schon ähnliche Anträge eingebracht, die auch keine Mehrheit gefunden haben. Man sieht, wie sich da gleich wieder Seilschaften von Rot und Schwarz finden, um das zu verhindern. Bei anderen Sachen schreit man immer, der Rechnungshof möge prüfen, hier will man das nicht. Das ist aus unserer Sicht ei­gentlich unerklärlich.

Ich glaube, es gibt in den Ländern sehr viele gemeinnützige Wohnbauträger, denen es auch gut anstehen würde, wenn sie der Rechnungshof einmal prüfen könnte. Im Gro­ßen und Ganzen kann man – ich glaube, so war eigentlich immer die überparteiliche Meinung –, wenn man nichts zu verbergen hat, auch nichts gegen eine Prüfung durch den Rechnungshof haben. Warum man sich jetzt so dagegen sträubt, überrascht mich schon ein wenig, weil man zumindest vom Rednerpult aus immer so getan hat, als sol­le der Rechnungshof alles in der Republik prüfen.

Ich freue mich auch schon auf die Ausschussdiskussionen. Wir verwehren uns dage­gen nicht, wir haben da sicherlich keine Angst und haben in der Vergangenheit schon ähnliche Anträge eingebracht. Wir werden diesen NEOS-Antrag natürlich im Ausschuss unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

21.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist nun David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.