13.08

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Bundesministerin! Ich habe Ihnen vorher aufmerksam zugehört, als Sie gesagt haben, das Budget sei eine Errungenschaft, gerade im verkehrs­politi­schen Bereich, es wäre ein Klimabudget und es sind Investitionen, die schlussendlich dann auch die Coronakrise sozusagen wirtschaftlich auflösen sollen. Frau Bundes­minis­terin, das war schon der erste Schmäh, den Sie uns heute da herinnen verkündet haben, denn es ist ein Budget, gerade auch der Rahmenplan, das erst 2022 wirksam wird. Das heißt, es ist mitten drin noch ein volles Jahr Zeit, bevor das einmal greift.

Frau Bundesministerin, Sie haben damit gleich zwei Probleme: Das erste Problem ist, dass die Wirtschaft, die Sie dann stützen wollen, bis dahin bereits zusammengebrochen sein wird, und das zweite Problem ist, da schaue ich zur ÖVP rüber, dass Sie bis dahin nicht mehr Ministerin sein werden. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.) Das heißt, dieses ganze Programm, das Sie da jetzt aufgemalt und erklärt haben, werden Sie am Ende des Tages nicht umsetzen.

Wenn man sich den Rahmenplan genauer anschaut, dann sieht man auch, welcher Etikettenschwindel dem eigentlich zugrunde liegt, denn im Prinzip ist es der Rah­menplan, den der hinter mir sitzende Präsident Hofer bereits erstellt hat. Sie haben ihn in Wahrheit nur mit ein paar Fahrradparkplätzen garniert, aber im Wesentlichen war es das dann auch schon wieder.

Im Übrigen stelle ich mir auch die Frage, Frau Bundesministerin, wie Sie denn diesen Rahmenplan umsetzen wollen. Wie soll das funktionieren? Wenn ich mir Ihre Heran­gehensweise beim 1-2-3-Ticket anschaue, dann komme ich zum Schluss, dass der Rahmenplan, der 2022 greifen soll, 2030 noch nicht fertig sein wird. Also wenn Sie weiterhin dieses Tempo an den Tag legen, dann sehe ich für Sie, Frau Bundes­ministerin – und das wird auch Ihr Schicksal sein –, leider Gottes schwarz. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch sonst haben wir im Bereich der Bahn eigentlich nur Chaos. Frau Bundesministerin, schauen Sie sich einmal im Detail an, was bei der Bahn abläuft: Es werden Takte verändert und damit auf der anderen Seite Regionalbahnen unbrauchbar gemacht. Es werden Bahnhofsgebäude geschlossen und damit wird „sichergestellt“ – unter Anfüh­rungszeichen –, dass die Pendler nur mehr im Regen stehen können und dass sie nicht einmal mehr eine Toilette vorfinden.

Frau Bundesministerin, das ist Ihre Eisenbahnpolitik? Das ist die große Show, die Sie abziehen, um Leute zum Bahnfahren zu bewegen? Sie machen ganz genau das Gegenteil davon.

Frau Bundesministerin, Sie sind ja eines der Regierungsmitglieder gewesen, die im Vorfeld sehr massiv gelobt worden sind, aufgrund Ihrer angeblichen Fachkompetenz, aber ich frage mich schon: Was ist aus Ihren Ambitionen in der Zwischenzeit geworden? Sie haben es geschafft, Frau Bundesministerin, in Ihrer bisherigen Amtszeit ganze zwei Regierungsvorlagen zu liefern – zwei Stück! Frau Bundesministerin, das ist ja noch weniger konstruktiv als das, was Bundesminister Blümel vorlegt. Vonseiten des Ver­kehrsministeriums, dieses großen Ressorts so wenig zu bringen, und das mit den Ambitionen, von denen Sie vorher erzählt haben, dass Sie die haben, das ist für mich nicht nachvollziehbar und eigentlich eher eine Chuzpe. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben vorhin gesagt: Klimaschutz jetzt! – Ja, Frau Bundesministerin, da gebe ich Ihnen recht, aber dann erklären Sie mir, warum Sie gute, bereits vorliegende Programme vom damaligen Minister Hofer zertrümmern. Es ist die Nahverkehrsmilliarde bereits vorgelegen, die hätten Sie nur mehr umzusetzen brauchen, dann hätten Sie sofort mit Klimaschutz beginnen können. Was haben Sie gemacht? – Sie haben sie filetiert, Sie haben die Milliarde irgendwo im Budget unauffindbar gemacht – sie ist nicht mehr vor­handen.

Wissen Sie, ich unterstelle Ihnen da schon eines: Sie wollen das Klima gar nicht schützen, sondern das, was Sie wollen, ist Zeit gewinnen, damit wieder irgendwelche Fahrradlobbyisten sündteure Konzepte für Sie schreiben können. Das ist der Grund. Um die Umwelt geht es Ihnen nicht, es geht Ihnen um die Posten, die Sie im Ministerium besetzen wollen.

Im Verkehrsministerium gibt es viele Bereiche, Frau Bundesministerin, in denen Sie versagt haben. Ich kann mich noch erinnern, wie wir in der Bundesregierung geprügelt worden sind, weil wir den Rechtsabbiegeassistenten nicht zwei Tage nach einem tragi­schen Unfall umgesetzt haben. Ich kann mich erinnern, wie Frau Vassilakou im Ver­kehrsministerium gestanden ist und nahezu Terror gemacht hat, dass das sofort passieren müsse. Ich kann mich erinnern, dass wir dafür gesorgt haben, dass auf EU-Ebene sofort alles in Gang gesetzt werden muss, um eine Harmonisierung der tech­nischen Herausforderungen herbeizuführen. Alles das haben Sie bis jetzt nicht in die Zielgerade gebracht.

Frau Bundesministerin, wie schaut es denn mit dem Bundesstraßenausbauplan aus? – Der ist bis heute nicht fertig. Sie überlegen zwar neue Fahrradwege und installieren Fahrradparkplätze auf Bahnhöfen, aber wie es mit den Autobahnen und mit den Schnellstraßen weitergeht, darüber haben Sie noch nichts vorgelegt. Auch da haben Sie leider Gottes versagt. Zwei Beispiele dafür: S 34, B 334. Frau Bundesministerin, Sie lassen vor allem die Pendler im ländlichen Bereich, die aufs Auto angewiesen sind, absolut im Stich. (Beifall bei der FPÖ.)

Was machen Sie stattdessen? – Sie betreiben lupenreines Autofahrerbashing, Sie fabulieren über eine CO2-Steuer, Sie wollen den Diesel verteuern, was in erster Linie die Landwirtschaft und die Logistiker trifft, und am Ende des Tages wird der Konsument die Zeche dafür zahlen. Auch das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz haben Sie komplett umgekrempelt. Was uns damals wichtig gewesen ist – dass eine Deutschpflicht für Taxifahrer kommt –, auch das haben Sie vereitelt. Da haben Sie offensichtlich ganz andere Interessen. Im Prinzip fördern Sie in erster Linie jene Leute, jene Mietwagen­unternehmer, die ihre eigenen Fahrer ausnützen und Sozialdumping betreiben. Auch da sind wir also ganz weit weg von linker Politik, die Sie immer vorgeben zu machen, Frau Bundesministerin. Auch da haben Sie leider versagt.

Jetzt habe ich sehr, sehr oft das Wort versagen gebraucht, und zum Schluss möchte ich noch ein Beispiel bringen, das dieses Gesamtversagen wirklich sehr deutlich macht. Frau Bundesministerin, 450 Millionen Euro, sagt Ihnen die Zahl etwas? – Das war der AUA-Deal. Wenn man sich heute anschaut, wie der AUA-Deal ausgegangen ist, und wenn wir davon ausgehen, dass es ein zweites Hilfspaket geben wird oder geben muss, um die AUA zu retten, dann kann man nur sagen, es wäre doch gescheit gewesen, wenn man zumindest irgendwie staatliche Eingriffsmöglichkeiten vorgesehen hätte. Das war sozusagen das Meisterstück von Ihnen und Finanzminister Blümel – Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.