Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine Sitzungs­unterbrechung gewünscht wird. – Auch das ist nicht der Fall.

Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag abzustimmen.

Zu Tagesordnungspunkt 1 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Kai Jan Krainer vor.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend Budget­begleit­gesetz 2021 in 440 der Beilagen an den Budgetausschuss rückzuverweisen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg. Matznetter: Helping Hands nicht angenommen! – Abg. Krainer: ... Fehler!)

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen getrennt nach Ausschussantrag.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Bud­get­begleitgesetz 2021 in 440 der Beilagen.

Hierzu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abände­rungs­antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungs­antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kickl vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die rest­lichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da zwei der erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge Verfassungs­bestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Ge­schäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungs­mäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kolle­gen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Titels eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 10 bis 15 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän­derungsantrag betreffend Artikel 16 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Änderung beitreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist somit abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 16 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Abän­derungsantrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 16 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän­derungsantrag betreffend Artikel 17 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Änderung beitreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag betreffend Artikel 17 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abge­lehnt.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 17 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 18 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Änderung beitreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag betreffend Artikel 18 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 18 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Artikel 19 bis 23 eingebracht.

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über diese Artikel in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 24 bis 26 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 27 bis 30 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kolle­gen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 31 eingebracht.

Bei Zustimmung bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Dann kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 32 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen der Zu­stim­mung. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kolle­gen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 34 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ein Budget der gebrochenen Versprechen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Netto­ersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maßnahme)“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich-Gutschein“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorschlag für ein Gesamt­kon­zept für Wirtschaftshilfen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „notwendige Daten-Transparenz und Kontrolle der Wirksamkeit der Covid-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zu Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die längst überfällige höhere Entlohnung der Gerichts-DolmetscherInnen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend COVID-19-Lagergesetz samt Titel und Eingang in 441 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2019 in 443 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundes­minis­terin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 343 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstim­mig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundes­minis­terin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 447 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ver­kehrsausschusses, den Bericht betreffend ÖBB-Rahmenplan 2021-2026, III-189 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sanierung des Parlaments­ge­bäudes geändert wird, samt Titel und Eingang in 442 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstim­mig. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen geändert wird, samt Titel und Eingang in 445 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Ge­setzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ein­stimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internatio­nale Finanzinstitutionen erlassen und das Bundesschatzscheingesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 410 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.