14.16

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Präsidenten/Präsidentinnen der obersten Organe! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! In den Budgetausschusssitzungen letzte Woche haben die NEOS die Ressortver­ant­wortlichen immer danach gefragt, ob wohl die Beamten/Beamtinnen Prämien bekommen haben, und der Unterton in der Frage war schon immer von der antietatistischen Haltung geprägt: hoffentlich nicht. Ich kann dazu nur im Gegenteil sagen: hoffentlich schon!

Der öffentliche Dienst hat gewährleistet, dass sowohl beim ersten Lockdown als auch jetzt beim zweiten der Staat reibungslos funktioniert (Abg. Loacker: Das ist deren Job!), auch wenn das manche anders sehen. Das ist ein ganz zentraler Bereich. Das beginnt, wenn Sie so wollen, bei der Polizei, beim Bundesheer, gilt aber selbstverständlich natürlich auch in der Verwaltung, auch in Krankenhäusern, überall dort, wo der öffent­liche Dienst zum Einsatz kommt.

Es ist geplant, dass es im nächsten Jahr und in den Folgejahren eine Weiterentwicklung des Dienstrechts geben soll; nicht zuletzt deswegen, um genau solch einer Situation, wie sie jetzt gegeben ist, Rechnung zu tragen, indem es Regelungen gibt, wie das Homeoffice aussehen soll, wie sozusagen Digitalisate im amtlichen Verkehr verwendet werden können.

Es wird darum gehen, sich verstärkt um ein Recruiting von Menschen mit Behinderung anzunehmen, das heißt, Settings zu entwickeln, dass Menschen mit Behinderung gute Chancen haben, in den Bundesdienst aufgenommen zu werden, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Es wird dazu eigene Entwicklungen im Dienstrecht geben.

Es steht eine größere Dienstrechts-Novelle an, in der all das Berücksichtigung finden soll. Das kostet natürlich auch etwas Geld, und es ist gut, dass wir gerade in Zeiten wie diesen in den Staat, in den öffentlichen Dienst investieren, um den Staat zu stärken.

In diesem Sinne darf ich vielleicht anregen – und mein Dank gilt wirklich den Beam­ten/Beamtinnen, aber natürlich auch den Vertragsbediensteten, die ja bei Erwähnung des öffentlichen Dienstes sehr oft zu kurz kommen; also diese beiden Gruppen sind ganz zentral, sie halten unseren Staat aufrecht –: Lassen Sie sich nicht von den NEOS abbringen (Zwischenruf des Abg. Loacker), sondern folgen Sie meinem Wunsch und zahlen Sie durchaus Prämien an all jene, die während des Lockdowns, aber auch im Sommer dieses Jahres Großes geleistet haben, aus! Mein Dank gilt – noch einmal – all diesen Kollegen und Kolleginnen.

Und wie Sie schon wissen und wie ich auch in Zukunft immer wieder sagen werde, und zwar so lange, bis es erreicht ist: Im Übrigen bin ich dafür, die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umzubenennen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.