14.19

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Rechnungshof: Ja, wichtig ist, dass der Rechnungshof seine Aufgaben erfüllen kann. Das ist für jetzt einmal sichergestellt, so wie die Frau Präsidentin das im Ausschuss auch erwähnt hat. Es müssen darüber hinaus aber auch geplante Ausweitungen der Prüfkompetenz abgedeckt werden, insbesondere die Prü­fung von Unternehmen ab 25 Prozent Beteiligung des Bundes. Dies würde allerdings mehr Personal bedingen, konkret eine Aufstockung der Vollbeschäftigungsäquivalente von derzeit 282,5 auf rund 290. Dies sollte das Ziel sein, aber das scheint die Regierung derzeit nicht zu wollen, so wie sie derzeit vieles nicht will, was sonst in einer Demokratie selbstverständlich ist.

Beispielsweise will sie nicht, dass sich Menschen kritisch über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus äußern, und ich spreche nicht davon, dass sie sich kritisch über das Virus äußern, nein, sondern über die Maßnahmen (Beifall bei der FPÖ) – aber egal, das haut ihr sowieso gleich alles in einen Topf hinein. Und dann werden alle als Verschwörungstheoretiker abgestempelt, mundtot gemacht und in letzter Konsequenz sogar um ihre Existenz gebracht – und das ist eine Diskussionskultur in diesem Lande, da lachen ja die Hühner! (Beifall bei der FPÖ.)

Meinungsmäßig darf sowieso nur geäußert werden, was aus den kontrollierten Ergüssen des Chaosquartetts Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer stammt. Die Menschen hetzt ihr gegeneinander auf, indem ihr Angst streut. Statt Mut, Hoffnung und Zuversicht zu verbreiten, betreibt ihr das Spiel mit der Angst – und leider Gottes mit Erfolg, denn die Leute in unserem Land reagieren genau so, wie es von euch gewünscht wird, nämlich mit Aggressionen gegeneinander.

Eltern, die sich in ehrlicher Sorge um die psychische Gesundheit ihrer Kinder öffentlich dagegen wehren, dass Zwangstests und Maskenzwang die Kinder traumatisieren, wer­den von solchen, die sich allem unterwerfen, als Coronaleugner angeprangert. Leute, die keine Maske tragen, müssen froh sein, wenn sie heimkommen, ohne von ihren maskierten Mitmenschen gedroschen zu werden, und es wird nicht einmal hinterfragt, ob möglicherweise medizinische Gründe und folglich eine Befreiung dahinterstecken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das habt ihr gut hinbekommen! Das hat Herr Nehammer super hinbekommen, indem er alle als Lebensgefährder bezeichnet, und das hat Herr Kurz gut hinbekommen, indem er mit der Angst der Menschen regiert.

Das hat aber nichts mit einer Demokratie zu tun. Das folgt einem alten Prinzip: Divide et impera!, das werdet ihr kennen. Das hier (eine Tafel, auf der ein Foto von Bundeskanzler Kurz und ein Gemälde, das Niccolò Machiavelli darstellt, nebeneinander abgebildet sind, in die Höhe haltend) ist Herr Machiavelli, und daneben Kurz. Wenn man das anschaut, dann kommt einem eh vor, als ob Kurz die Reinkarnation von Machiavelli wäre. (Heiter­keit bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Da hätte man dann auch schon eine Begründung, warum Politik heute so gemacht wird wie vor 500 Jahren. – Und das lasse ich jetzt da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Der Redner stellt die Tafel auf das Rednerpult.)

Teile und herrsche, spalte das Volk, etikettiere es – der eine Teil die Braven, der andere Teil die nicht so Braven –, lass sie aufeinander los, dann hast du Ruhe beim Regieren! Das ist das, was ihr jetzt macht – und das ist verwerflich. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und ihr Schwarz-Grünen sitzt da noch erste Reihe fußfrei und klatscht Applaus! Es kann ja kein größeres Trauerspiel geben. Ihr sperrt die Leute ein, ihr stehlt den Kleinsten, den Kindern, die Kindheit, den Jugendlichen die Jugend und den Älteren die Würde. Eine derartige Charakterlosigkeit ist mir mein Lebtag noch nicht begegnet.

Es wird noch dauern, aber die Zeit wird kommen: Das Volk ist nicht dumm, und die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Die Kollegin von der ÖVP, die jetzt nach mir redet, kann das Bild dann mitnehmen und gleich neben euren Dollfuß hängen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Kollegin Martina Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Diesner-Wais nimmt – am Rednerpult angelangt – die Tafel vom Rednerpult und legt sie auf dem Tisch davor ab.)