14.23

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Volksanwälte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt wieder zum Budget zurückkehren. Als Vorsitzende des Volksanwalt­schaftsaus­schus­ses möchte ich zum Bereich Volksanwaltschaft sprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft ist im Laufe ihrer immerhin über 40-jährigen Tätigkeit zu einer der beliebtesten und auch bekanntesten Einrichtungen ge­worden und hilft den Bürgerinnen und Bürgern bei Beschwerden im Bereich der öffent­lichen Verwaltung. Aus dem Bericht 2019 geht hervor, wie beliebt sie ist, denn 2019 haben sich 16 641 Menschen an die Volksanwaltschaft gewandt.

Die Aufgaben der Volksanwaltschaft sind sehr vielfältig. Die meisten kennen sie nur durch die überprüfende Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Darüber hinaus gibt es aber noch viele andere Bereiche, ich erwähne nur die internationale Zusammenarbeit im IOI – da ist Österreich auch Sitzstaat –, das Heimopferrentengesetz – die diesbe­züg­lichen Anträge werden von der Volksanwaltschaft abgewickelt –, die Kontrolle der Ein­haltung der UN-Behindertenrechtskonvention und das sogenannte Opcat-Mandat, im Zuge dessen Einrichtungen, die Freiheitsentzug oder Freiheitsbeschränkungen vorneh­men, kontrolliert werden und Präventionsmaßnahmen gesetzt werden.

Es gibt aber auch in Zukunft noch viele neue Herausforderungen. Wenn wir an die Covid-19-Maßnahmen denken, so werden diese sicher einen Anstieg der Fälle mit sich bringen, in denen man sich an die Volksanwaltschaft wendet. Es erfolgte aber auch eine Erwei­terung der Aufgabengebiete – ich habe schon das Heimopferrentengesetz erwähnt, das natürlich zusätzliche Aufgaben mit sich gebracht hat –; dem wurde bereits im Budget 2020 Rechnung getragen, und 2021 wird das fortgeschrieben. Im Personalplan 2020 stehen 89 Planstellen, das ist eine Steigerung um 11 Planstellen gegenüber dem vor­hergehenden Jahr.

Wir als Parlament sind natürlich bestrebt, die besten Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit die Volksanwaltschaft auch gut im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger agieren kann.

Wenn ich jetzt zu den Budgetzahlen für 2021 kommen darf, so haben wir ein Budget von 12,42 Millionen Euro veranschlagt. Das sind um 190 000 Euro mehr als 2020, also eine Steigerung um 1,5 Prozent.

Die Volksanwaltschaft hat sich das Ziel gesetzt, in Zukunft auch bei den Jüngeren und bei den Frauen bekannter zu werden, denn zwei Drittel der Beschwerden kommen von Männern. Die Volksanwaltschaft will in die Schulen gehen und durch ihre Fernseh­sen­dung besser publik werden.

Ein weiteres Ziel ist es auch, bei den Vorortprüfungen im Rahmen des Opcat-Mandats thematische Schwerpunkte zu setzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Beibehaltung der hohen Prüfqualität der Volksan­waltschaft sowie der formlose, kostenlose und einfache Zugang zur Volksanwaltschaft, den unsere Bevölkerung genießt und schätzt, sowie deren weiterer Ausbau sind natür­lich auch eines der Wirkungsziele für die Zukunft.

Wir als Parlament sind natürlich bestrebt, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Volksanwaltschaft wirklich gut zu unterstützen. In diesem Sinne möchte ich den drei Volksanwälten, die sich wirklich einsetzen und ihre Bereiche gut abdecken, vor allem aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Volksanwaltschaft tätig sind, meinen ganz besonderen Dank aussprechen und wünsche ihnen allen auch weiterhin eine gute Arbeit im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.