14.27

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister, insbesondere Frau Bundesministerin für Integration! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hinsichtlich des Integrationsbudgets müssen wir leider feststellen, dass es wieder eine Enttäuschung ist. Es ist uns zu wenig, es ist nicht aussagekräftig und es ist unambitioniert. Das Budget steigt zwar, das ist aber haupt­sächlich einer Umschichtung von 28 Millionen Euro geschuldet, die vom AMS ins Inte­grationsressort wandern. Auch unabhängig davon gibt es eine leichte Steigerung um 7,4 Millionen Euro, was wir natürlich begrüßen, aber ich sage dann gleich, warum uns das nicht ausreicht und warum auch die Widmung dieser Steigerung für uns unzu­frie­denstellend ist.

Gleichzeitig gibt es aber abseits dieser budgetären Steigerung kein eigenes, reines Inte­grationswirkungsziel mehr. Die Relevanz von Integration in dem Ministerium wurde also offiziell zurückgestuft, und das in diesem sehr jungen Politikfeld, das bisher schon als Querschnittsmaterie überall untergegangen ist – und jetzt, da es ein eigenes Inte­gra­tions­ministerium gibt, streicht man im Budget das eigene Wirkungsziel für die Integration.

Was aber wirklich ein Armutszeugnis ist: Der Integrationsfonds, der ÖIF, erhält eben durch diese Umschichtung der 28 Millionen Euro mehr und auch von der Steigerung um 7 Millionen Euro einen Großteil, also substanziell mehr Budget und Kompetenzen, er soll auch in Zukunft die Sprachkursagenden des AMS übernehmen – also mehr Geld für den ÖIF, aber gleichzeitig sinkt die Leistungserwartung an den ÖIF. So haben zum Beispiel im Jahr 2019 91,3 Prozent aller Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigen einen Werte- oder Orientierungskurs besucht. Als Ziel für das nächste und für das übernächste Jahr nennt das Integrationsministerium aber einen Zielwert von 80 Prozent, also unter dem, was wir im Jahr 2019 und 2018 erreicht haben.

Ich verstehe das nicht. Wie unambitioniert ist diese Zielsetzung bitte, bei gesteigerten Budgetmitteln für den ÖIF! Es ist aber symptomatisch für diese Bundesregierung: Sie machen die Probleme groß und nicht die Lösungen, wobei es aber wichtig wäre, dass man sich derer annimmt.

Deshalb freut es mich – wir haben es heute auch schon ein paar Mal hier andiskutiert –, dass wir in Wien mit der neuen rot-pinken Koalition einen anderen Weg in diesem Be­reich gehen und, wenn man so will, auch einen Gegenentwurf zur Politik dieser Bundes­regierung machen.

Im Bereich der Integration heißt es zum Bespiel in unserem Regierungsprogramm wort­wörtlich: „Wir bekennen uns daher zu einem lösungsorientierten Weg [...]“, der „weder die Augen vor den Problemen verschließt, noch hoch emotionalisierte Debatten be­feuert. Im Mittelpunkt muss die konkrete Arbeit im Integrationsbereich [...] stehen.“

Wir füllen diese Floskel in der Präambel auch mit Daten, ganz konkret: Was die Werte- und Orientierungskurse betrifft, werden wir diese in Wien ausbauen und sozusagen das bewerkstelligen, was der Bund nicht ausreichend zustande bringt, und in Wien zu­sätzliche Plätze für Werte- und Orientierungskurse schaffen.

Auf die Frage im Ausschuss, wie viel Budget im Jahr 2021 für Deradikalisierungs­maß­nahmen zur Verfügung steht, meinten Sie, Frau Integrationsministerin, und zwar wört­lich, Sie seien für Deradikalisierung nicht zuständig und hätten daher auch kein Budget dafür vorgesehen. – Dafür, dass Sie nicht für Deradikalisierung zuständig sind, waren Sie in den vergangenen Tagen aber recht häufig auf einschlägigen Pressekonferenzen unterwegs. Dabei muss doch gerade Deradikalisierung im Integrationsbereich überall mit­gedacht werden, sei es in der Dialog- und Friedensförderung zwischen Glaubens­gemeinschaften, bei der Förderung von Jugendprojekten oder auch anderweitig.

Abschließend: Wissen Sie, was ich so schade finde? – Sehr viele Menschen haben die ÖVP wegen des Schlagwortes Integration gewählt, auch in Wien – ich glaube, das kann durchaus anerkannt werden –, aber wenn mehr Leute sehen würden, wie egal Ihnen eine gelungene Integrationspolitik tatsächlich ist, würden sich sehr viele dieser Men­schen von Ihnen abwenden. Die Menschen in Österreich, auch und gerade die Men­schen, die Sie wegen der Integrationspolitik wählen, sind daran interessiert, dass die Lösungen großgemacht werden und nicht nur die Probleme. (Beifall bei den NEOS.)

14.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundes­ministerin MMag. Dr. Susanne Raab zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.