14.31

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Volksanwälte! Hohes Haus! Als Kanzleramtsministerin darf ich Ihnen heute einen Einblick in das Budget des Bundeskanzleramtes geben und insbesondere meine Schwer­punkte für das nächste Jahr darlegen.

Für das BKA ist für das Jahr 2021 ein Gesamtbudget in der Höhe von 458,1 Millionen Euro vorgesehen. Die Erhöhung im Vergleich zum letzten Budget geht insbesondere auf ein höheres Budget in den Bereichen Integration, die Erhöhung des Frauenbudgets und auch die Erhöhung des Volksgruppenbudgets zurück.

Im Volksgruppenbereich stellt die Verdoppelung der Volksgruppenförderung einen ganz besonderen Meilenstein dar. Wir haben die Volksgruppenförderung um 4 Millionen Euro erhöht, sie beträgt jetzt insgesamt mehr als 7,8 Millionen Euro. Das ist die erste Erhö­hung seit 25 Jahren und wirklich ein Meilenstein und ein Ausdruck der Wertschätzung gegenüber unseren sechs anerkannten Volksgruppen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich freue mich sehr, dass wir nun bereits in den ersten Jahren unseres Wirkens dem Bekenntnis einer zeitnahen Erhöhung der Volksgruppenförderung nachgekommen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Jahr war und auch das nächste Jahr wird extrem herausfordernd für uns alle. Seit Monaten kämpfen wir gegen eine Pandemie und auch gegen die Folgen für die Gesellschaft, für die Wirtschaft, für uns alle. Dieses Budget, und das spiegelt sich auch im Budget des Bundeskanzleramtes wider, ist ein Ausdruck dieser gemeinsamen Kraftanstrengung, die wir alle leisten, um die Krise zu bewältigen.

Auch im Integrationsbereich stellt uns die Pandemie vor Integrations­herausforde­run­gen – schlichtweg deswegen, weil gewisse Kursmaßnahmen nicht stattfinden können und weil wir gefordert waren, auch neue Wege zu finden, damit Integrationsfortschritte weiter möglich sind. Diese Wege haben wir gefunden: Wir haben intensiv investiert, auch in digitale Integrationsformate, wir haben die Onlineangebote massiv ausgebaut. Diesen Weg möchte ich weitergehen, auch im nächsten Jahr, auch mit diesem Budget, aber klar ist auch: Interaktion ist die Grundvoraussetzung für gelungene Integration, und daher kann das kein Ersatz sein, sondern wir müssen auch weiterhin auf persönliche Inte­gra­tionsmaßnahmen setzen, auf persönlichen Austausch, auf Maßnahmen, bei denen Menschen miteinander in Verbindung treten.

Unser inhaltlicher Kurs des Förderns und Forderns wird 2021 konsequent weiterge­tragen. Wir nehmen dafür auch mehr Geld in die Hand, für verbindliche Integrations­maßnahmen und um die Integrationsarbeit in Österreich weiter zu stärken. Dabei geht es mir zum einen natürlich um den Erwerb von Deutschkenntnissen, denn Deutsch zu können ist die Basis dafür, dass ich an allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben kann, dass ich eben mit Menschen in Kontakt treten kann, dass ich einen Job habe, aber wir werden auch die verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse, die vorhin auch ange­sprochen wurden, sowohl inhaltlich als auch zeitlich erweitern – inhaltlich um neue Aspekte, wie beispielsweise eine Antisemitismuseinheit, die wir da einfließen lassen werden.

Ich weiß aus meiner Erfahrung in den letzten Jahren im Integrationsbereich, wie gut auch das Ehrenamt funktioniert, wie gut es als Integrationsschlüssel wirkt – wenn Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Ehrenamt zusammenkommen, wenn auch die ersten Arbeitserfahrungen in einem ehrenamtlichen Kontext gesammelt werden können. All das führt dazu, dass das Ehrenamt eine wichtige Säule im Integrationsbereich ist, was ich auch aus dem Ressort heraus unterstützen werde.

Ein ganz besonderer Schwerpunkt, wie Sie ja sicher auch wissen, ist für mich, Frauen mit Migrationshintergrund zu stärken. Sie sind die Integrationsmotoren, sie sind die­jenigen, die die Werte an die Kinder weitergeben, diejenigen, die vielfach auch für die Bildung zuständig sind. Ich möchte sie stärken, aber ich möchte sie auch vermehrt schützen, schützen vor kulturell bedingter Gewalt, schützen vor Gewaltformen wie Zwangsheirat, weiblicher Genitalverstümmelung, patriarchalen Ehrkulturen. Das ist mir als Frauenministerin auch so wichtig, denn ich möchte nicht, dass wir hier Rückschritte in der Gleichberechtigung von Mann und Frau machen und Rückschritte in unseren hart erkämpften Rechten, die wir als Frauen uns in den letzten Jahrzehnten erworben haben.

Lassen Sie mich noch zu einem zweiten Aspekt kommen, der unsere Gesellschaft in diesem Jahr ganz besonders herausfordert: Neben der Coronapandemie haben wir vor mehr als zwei Wochen mitten in Wien einen islamistischen Terroranschlag erlebt, der uns allen gegolten hat, die wir in Österreich friedlich zusammenleben. Als Integrations­ministerin möchte ich auch betonen, dass es das Ziel des Terrors ist, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, zwischen Christen und Muslime, und auch Hass zwischen Bevölkerungsgruppen zu säen, und dass wir nicht in diese Falle tappen dürfen. Wir müssen weiter zusammenhalten und wir müssen gemeinsam – unabhängig von der Religionszugehörigkeit – gegen islamistischen Extremismus kämpfen.

Neben neuen Maßnahmen gegen Terroristen und Gefährder steht für mich dabei ins­besondere auch der Kampf gegen den politischen Islam an vorderster Stelle, der den Nährboden für den blinden Hass und auch für diese ideologische Basis bildet. Überall dort – und darauf möchte ich kurz eingehen –, wo der Nährboden für Gewalt und für Radikalisierung da ist, also nicht erst, wenn Radikalisierung stattgefunden hat und Deradikalisierung stattfinden muss, sondern überall dort, wo wir eine Ideologie vorfinden, die antiwestlich ist, die uns spalten will, die vielleicht vielfach noch nicht strafrechtlich relevant ist, aber die die Integration behindert und die Basis für den Hass bildet und auch die Basis für den Terror und die Gewalt bilden kann, müssen wir ansetzen.

Mit der neu geschaffenen Dokumentationsstelle politischer Islam sind wir in Österreich Vorreiter im Kampf gegen diese extremistische Ideologie geworden. Die Dokumenta­tions­stelle wird unabhängig und wissenschaftlich genau bei jenen gefährlichen Ideologien ansetzen, die eben den Nährboden der Gewalt bilden und unseren Zusammenhalt ge­fährden.

Wir werden den Kampf mit aller Kraft führen, dafür auch die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen und mit diesem Budget auch die budgetären Mittel zur Verfügung stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun die Präsidentin des Rechnungs­hofes Dr.in Margit Kraker. – Bitte schön, Frau Präsidentin.