15.01

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Debatte, die zeigen wird, welche Parteien für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land stehen oder, anders gesagt, welche Parteien den Arbeitnehmern an den Kragen wollen. Wir werden heute ein ganz klares Bild zeichnen, Sie werden sich nicht drüberschwindeln können. Herr Bundes­kanzler, ganz besonders Sie werden sich nicht drüberschwindeln können.

Die Katze ist ja aus dem Sack: Herr Bundeskanzler, Sie wollen die Abschläge wieder einführen und die Menschen bestrafen. Ich glaube, Sie haben kein Gefühl dafür, was Sie damit anrichten. Sie haben kein Gefühl dafür, was die Menschen mitmachen, wenn Sie die Abschläge wieder einführen. Dabei geht es für die Kolleginnen und Kollegen um so viel Geld. Ich habe es ausgerechnet: Durchschnittlich 4 500 Euro im Jahr würden die Abschläge ausmachen – 4 500 Euro Jahr für Jahr, und das lebenslang.

Kolleginnen und Kollegen, um wie viel Geld es wirklich geht, sehen wir, wenn wir an­nehmen, dass wir in der Pension noch durchschnittlich 15 oder 20 Jahre leben dürfen. Da geht es um eine Summe, die abenteuerlich ist: Es geht um mehr als 100 000 Euro – um diese Summe geht es, wenn wir von Abschlägen sprechen. Ich bin nicht ganz sicher, Herr Bundeskanzler, ob Sie das in dieser Form realisiert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit ist dies eine Pensionskürzung, die schäbig ist, meine Damen und Herren. Sie können von unserer Stelle ganz sicher mitnehmen, dass wir Widerstand leisten werden, weil wir klar sagen: Wer 45, 46, 47 Jahre gearbeitet hat und 62 Jahre alt ist, hat es sich verdient, ohne Abschläge in Pension gehen zu dürfen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Ich frage mich schon, Herr Bundeskanzler: Warum tun Sie das? Warum jagen Sie die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer? Ich möchte fast sagen: Warum jagen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie die Hasen? Sie sind doch diejenigen, die dieses Land reich gemacht haben, die mit ihrem Fleiß, ihrem Einsatz und ihrem Geschick die Produktion und das Land hochhalten. Gerade jetzt, in der schwierigen Zeit – in der Zeit der Pandemie –, sind das jene Leute, die unser Land am Laufen halten. Sie zum jetzigen Zeitpunkt so zu behandeln, ist verwerflich, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind ja jene Menschen, die nicht wirklich das große Geld verdient haben. Schauen wir uns das einmal an: In der Metallindustrie haben wir Löhne und Gehälter von 2 500, 2 600 Euro brutto im Aktivbezug. Wenn sie dann 45, 46 und 47 Jahre gearbeitet haben, werden sie eine Pension von rund 1 700, 1 800 Euro netto haben. Es ist ein riesiger Unterschied, meine sehr geschätzten Damen und Herren, hier am Rednerpult zu ste­hen – und es werden dann sehr viele herauskommen –, gescheit zu reden und das große Wort zu führen oder tatsächlich vor Ort in den Produktionsbetrieben die manuelle Arbeit zu verrichten – das ist ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Sprechen Sie mit den Menschen, sprechen Sie mit den Betroffenen: Sprechen Sie mit den Spenglern, den Bauarbeitern, den Bergmännern, den Mineuren! Sprechen Sie mit den Asphaltierern, sprechen Sie mit den Stahlarbeitern, den Elektrikern und den Auto­mechanikern! Ich kann Ihnen sagen: Bei uns laufen die Telefone heiß, die Menschen sind verunsichert, die Menschen sind enttäuscht. Es gibt Kolleginnen und Kollegen – das muss man einmal tatsächlich sehen –, die einfach nicht mehr können. Es sind nicht die, die am Schreibtisch sitzen, liebe KollegInnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, es sind die, die wirklich hackeln, die wirklich arbeiten müssen, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Sie hanteln sich zum 62. Lebensjahr und haben jetzt die Chance – zu Recht –, ab­schlagsfrei in Pension zu gehen. Sie werden dann in die Falle tappen. Sie können nicht mehr, sind krank und werden dann noch bestraft. Das ist der Weg, den wir nicht mitgehen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das werden wir in aller Deutlichkeit aufzei­gen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau um diese Menschen geht es, die Sie heute hier bestrafen werden. Ich wiederhole es immer wieder: 4 500 Euro – so viel Geld im Jahr, und das lebenslang. Herr Bundes­kanzler, das ist in Wirklichkeit ein Pensionsraub, den Sie durchführen. Er ist unverfroren, unerhört, respektlos und vor allen Dingen menschenverachtend, meine lieben Kollegin­nen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben es in den letzten Jahren ja immer wieder bewiesen, Herr Bundeskanzler: Sie meinen es mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gut. Ich sage und pro­phezeie Ihnen: Sie werden als jener Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, der den Arbeitnehmern so richtig wehgetan hat. Das zieht sich wie ein roter Faden durch, und glauben Sie ja nicht, dass Ihnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das verges­sen werden!

Ich erinnere daran, wie Sie den Menschen den 12-Stunden-Tag wieder umgehängt haben – ohne Mitbestimmung der Betroffenen, liebe Freundinnen und Freunde. Es war völlig überflüssig. Die Menschen haben immer schon 12 Stunden arbeiten können, sie haben nicht darauf warten müssen, dass Sie das anschaffen, Herr Bundeskanzler. Jeder Arbeitsauftrag wurde abgearbeitet, aber mit einem feinen Unterschied (Zwischenruf der Abg. Steinacker): Die Arbeitnehmer hatten auch die Möglichkeit, nein zu sagen, wenn sie vielleicht etwas Wichtiges zu tun hatten. Genau dieses Recht haben Sie den Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmern genommen. Das ist verwerflich, das ist eine Entrech­tung der Arbeitnehmer, die Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Erinnern wir uns noch ganz kurz: Sie haben die Sozialversicherung der Arbeiter und der Angestellten dem Erdboden gleichgemacht. Das waren nicht zufällig die roten Kassen, es war nicht zufällig die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, es waren nicht zufällig die Gebietskrankenkassen. Sie haben damals versprochen: gleiche Leis­tungen für alle!

Na wo sind wir denn heute, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Mit der gemeinsamen Gesundheitskasse haben wir genau das Gegenteil zusammengebracht. Die Sozialver­sicherung zum Beispiel, bei der wir alle hier versichert sind – Herr Bundeskanzler, bei der auch Sie versichert sind –, hat Geld und Überschüsse bis zum Umfallen. Sie kann ganz andere Leistungen zahlen. (Abg. Zarits: ... Kassen zusammenlegen ...!) Es ist schon ein Unterschied, ob ich für ein Implantat, wie ihr, liebe Freundinnen und Freunde, 380 Euro oder, wie die bei der Gesundheitskasse Versicherten, 0 Euro bekomme. Es ist Medizin zweiter Klasse, die damit verursacht wurde, und dafür haben auch Sie die Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil man es ja so schnell vergisst: Sie haben keine Sekunde gezögert, die evan­gelischen Arbeitnehmer über die Klinge springen zu lassen. Schnell ist es gegangen, dass Sie den Karfreitag wieder zu einem Arbeitstag gemacht haben. (Abg. Hörl: Das war ein Gerichtsurteil!) Sie demütigen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sind noch stolz darauf, Herr Bundeskanzler, und jetzt schlagen Sie mit der Abschaffung der Hacklerregelung das nächste Kapitel auf.

Einer – jetzt ist August Wöginger nicht da – war immer dabei, wenn es darum gegangen ist, den Arbeitnehmern etwas wegzunehmen: Der oberste schwarze Gewerkschafter wurde vom Bock zum Gärtner gemacht. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Klubobmann Wöginger steht in der ersten Reihe, wenn es darum geht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaden und ihnen etwas wegzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Lieber Klubobmann, ich bin ja Gott sei Dank nicht dabei, wenn Sie sich in der Früh in den Spiegel schauen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), aber ich sage das ganz offen: Du hast die Arbeitnehmer nicht nur enttäuscht, du hast die Arbeitnehmer nicht nur einmal bodenlos verraten, und das werden dir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Du warst der Sprengmeister bei der Selbstverwaltung. Als es um den Karfreitag ging, hast du zugeschaut. – Ich verstehe das nicht: Am Sonntag geht er in die Kirche, geht abspeisen, und am Montag denkt er nach, was er den Arbeitern antun kann.

Nun kommt die Abschaffung der Hacklerpension, und ich sage euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch Widerstand aus den eigenen Reihen (Zwischenruf des Abg. Hörl), und ich verstehe absolut nicht: Ist es Ihnen völlig wurscht, was Ihnen Ihre Freundinnen und Freunde ausrichten? (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Ich habe heute Gelegenheit gehabt, mit meinem schwarzen Arbeitnehmervertreter Kapplmüller Karl – August Wöginger kennt ihn ja sehr gut – ein paar Worte zu wechseln. Der ist maßlos enttäuscht. Ich war ein bisschen überrascht, als er mir heute dieses Plakat (ein Plakat in die Höhe haltend) überreicht hat. Er hat gesagt: Lieber Wimmer Rainer, wir als FCG haben ein Plakat gemacht: „45 Jahre sind genug! Ohne Abschläge in Pension! Seit 1. Jänner 2020 können Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, endlich wieder ohne Abschläge in Pension gehen.“ – Bravo, die schwarzen Arbeitneh­mervertreterkolleginnen und -kollegen! Da müsst ihr einmal darüber nachdenken, was eure Leute über euch denken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich will jetzt nicht alle aufzählen, aber es gibt ganz viele, die sich da einreihen. Beate Palfrader aus Tirol, ÖAAB-Obfrau, sagt: „lch lehne“ die Abschaffung der Hacklerregelung „absolut ab“. Die Argumentation der ÖVP sei „widersinnig und fadenscheinig“. – Recht hat sie, die Kollegin. Harald Witwer, ÖAAB-Obmann in Vorarlberg, meinte dazu, das sei „ein komplett falsches Signal“. Redet einmal mit den Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, damit ihr wisst, was bei der Basis wirklich vorgeht!

Oder wenn ich an jenen Menschen denke, bin ich da sein Freund: Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Obmann und Fraktionsführer der Arbeiterkammer Wien, der meint, die „Regie­rung hat keine Skrupel, den ASVG-Versicherten den letzten Euro aus der Tasche zu ziehen“. – Er hat völlig recht, Sie ziehen den ASVG-Versicherten den letzten Euro aus der Tasche.

Nun kann man sagen, der Präsident der Arbeiterkammer Tirol ist ein Schreihals, aber für die Arbeitnehmer setzt er sich wirklich ein, und er sagt euch genau, wie es geht. Heute hat er eine Presseaussendung gemacht, in der er sagt: Die Abschaffung der Hacklerregelung ist eine „demokratiepolitische Bankrotterklärung“!

Hubert Hämmerle, der schwarze AK-Präsident aus Vorarlberg, hat es wirklich auf den Punkt gebracht: „Sebastian Kurz wird zum Herzlos-Kanzler, die türkise ÖVP zum Erfüllungsgehilfen der neoliberalen Industriellenvereinigung!“ – Kolleginnen und Kolle­gen, das muss euch doch Anlass zum Nachdenken geben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Lieber August Wöginger, wo immer du dich jetzt versteckt hast (Abg. Belakowitsch: Er geniert sich!), du wirst irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen, dass du die Arbeit­nehmer nicht wie Sklaven behandeln kannst, sonst werden sie auch dich einmal abwäh­len!

Die Argumentation der ÖVP war ja hochinteressant. Sie hat sich gewunden wie ein Chamäleon (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) und der Situation angepasst. Man hat den Eindruck, die ÖVP wird so richtig kreativ, wenn es darum geht, den Arbeitneh­mern eins auszuwischen, den Arbeitnehmern zu schaden.

August Wöginger hat am 23. Oktober in den „Salzburger Nachrichten“ gemeint: Ab­schlagsfreie Pensionen können wir uns nicht leisten, das geht alles nicht, das ist ungerecht, weil die öffentlich Bediensteten ausgeschlossen und die Jahrgänge 54 bis 57 nicht dabei sind.

Kolleginnen und Kollegen, ärger geht es nicht mehr! Ihr wart doch die, die unsere Anträge abgelehnt haben! Ihr wart doch diejenigen, die im Ausschuss diesen Antrag abgelehnt haben, in dem wir gesagt haben: Die öffentlich Bediensteten, die Postler, die Eisenbahner und so weiter müssen dabei sein, die Präsenzdienstzeiten müssen angerechnet werden. Ihr wart die, die genau das verhindert haben! Und jetzt sagen Sie, es ist ungerecht, dass die nicht dabei sind?! Das glaubt ihr wohl selber nicht, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden heute den Antrag wieder einbringen, und Sie haben heute Gelegenheit, da mitzustimmen – anstatt sich herauszureden – oder Farbe zu bekennen und zu sagen: Nein, wir wollen das nicht, wir wollen den Arbeitnehmern schaden! Gebt es zu, ihr macht das ja die ganze Zeit!

Dann gibt es das Argument, die abschlagsfreie Pension sei deswegen ungerecht, weil sie nur Angestellte und kaum Arbeiter beträfe. – Na ja, das ist kein sehr schweres Rechenbeispiel. Wir haben in Österreich mittlerweile 60 Prozent Angestellte und 40 Pro­zent Arbeiter, und genau so ist dieses Verhältnis auch in der Pension. Natürlich müssen mehr Angestellte die Hacklerregelung in Anspruch nehmen, das ist halt einmal so, eins und eins ist ja immer noch zwei.

Interessant ist, dass man da den Angestellten vorwirft, dass sie nicht ganz so fleißig arbeiten würden oder, wie Sie das richtig sagen, Herr Rechtsanwalt, vielleicht nicht gar so hackeln. Spannend, was dazu Wifo-Chef Professor Badelt gestern gemeint hat: An­gestellte haben keine so schwere Arbeit! Er hat gesagt, das wäre nicht so anstrengend, und in einem Zwischensatz hat man herausgehört: Die Angestellten schlafen in der Pendeluhr. – Dazu sage ich von dieser Stelle aus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist nicht der Fall! Die Angestellten arbeiten genauso fleißig! Wir lassen nicht zu, dass Arbeiter und Angestellte auseinanderdividiert und gegeneinander ausgespielt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein nächstes Argument im Sozialausschuss, wieder von Wöginger – immer wieder der Wöginger –: Jene Personen, die die Hacklerpension in Anspruch nehmen, haben eine überdurchschnittliche Pension. – No na, die haben 45, 46, 47 Jahre lang eingezahlt! Ich würde heute gerne ein ganz kleines Quiz veranstalten und Herrn Wöginger folgende Frage stellen: Wenn einer lange versichert ist, kriegt er dann mehr Pension oder kriegt er dann weniger Pension? – Bingo, er kriegt mehr Pension! Und wenn Menschen 45, 46 oder 47 Jahre gearbeitet haben, haben sie natürlich eine höhere Pension, liebe Kolle­ginnen und Kollegen. Im Hacklerbereich liegen im Durchschnitt 553 Versicherungs­monate vor, bei allen anderen Pensionen sind es im Durchschnitt 428 Versicherungsmo­nate. Der Hackler arbeitet um zehn Jahre länger als die anderen Kolleginnen und Kollegen, daher hat er auch eine höhere Pension, und die hat er sich auch verdient, liebe Freundinnen und Freunde! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Liebe FreundInnen von den Grünen, insbesondere Frau Maurer, weil ich bemerkt habe, dass Sie mir da ein bisschen dreingeredet haben. Sie haben immer gesagt, das sei so ungerecht, weil Männer davon mehr profitieren als Frauen. Ich bringe Ihnen in Erinne­rung: Die Frauen haben noch bis 2023 Abschlagsfreiheit, die haben bisher noch keine Abschläge. Das werden Sie ändern, ich weiß das. Ab 2024 werden Frauen massiv davon betroffen sein. Ich sage Ihnen auch: Keine Frauenpension wird höher werden, wenn Sie die anderen Pensionen kürzen.

Sie haben aber jetzt, da Sie in der Regierung sind, die Gelegenheit, für Frauen wirklich etwas zu tun. (Abg. Disoski: Was haben Sie gemacht?) Gehen Sie her und schaffen Sie flächendeckend Kinderbetreuungseinrichtungen! Das ist etwas, das wir schon ewig fordern. Gehen Sie her und machen Sie eine bessere Anrechnung von Kindererzie­hungszeiten! Da versagt die Bundesregierung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Und hören Sie endlich auf, Frauen und Männer gegeneinander auszuspielen! Das macht ihr Grünen da ganz besonders. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe den Herrn Bundeskanzler nicht vergessen. Herr Bundeskanzler, Sie haben am 27. Oktober in der „Tiroler Tageszeitung“ gemeint, die Hacklerregelung wäre unfinan­zierbar. Nun habe ich mir das ein bisschen angeschaut: Was meinen Sie damit? Warum ist das nicht finanzierbar? Wir haben dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht, nämlich damals bei Bundesministerin Zarfl, und sie hat uns bestätigt: Die Hackler­regelung kostet ungefähr 26 Millionen Euro. Dann haben wir Finanzminister Müller gefragt – der war schon ein bisschen näher bei der ÖVP –, er hat gesagt: Na ja, das wird 70 Millionen Euro kosten. Wir haben dann sicherheitshalber noch einmal bei der Pensionsversicherung nachgefragt, und die sagten uns, das würde 40 bis 50 Millionen Euro kosten. (Abg. Loacker: Im ersten Jahr!)

Ich habe ja schon darauf gewartet, lieber Loacker, dass du dich jetzt meldest. Gott sei Dank haben euch die Wähler dorthin gegeben, wo ihr heute seid, sonst hätten wir heute keine Spitalsbetten, keine Intensivbetten, keine Arbeiterkammer. (Abg. Loacker: Das sind Genossen ...!) Sie hätten den Arbeitnehmern noch mehr geschadet! Gut, dass Sie dort sind mit Ihren 9 Prozent, und gut, dass Sie nichts zu reden haben! Gut, dass Sie nichts zu reden haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Das heißt, es geht hier also um 40 Millionen Euro. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zum selben Zeitpunkt hat aber der Herr Bundeskanzler das Füllhorn über die Bauern ausgeschüttet. Ich möchte da wirklich keine Zwietracht säen, aber zu sagen, wir können uns die Hacklerregelung nicht leisten, und auf der anderen Seite 400 Millionen Euro in das System der Bauern zu schütten, das ist hanebüchen, das ist nicht fair, das ist wirklich ein Witz! Erhöhung der Bauernpension: 450 Euro im Jahr, macht 9 Millionen Euro; Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge: 7 Millionen Euro (Zwischenrufe bei der ÖVP); Solidaritätsbeitrag gestrichen: 0,5 Prozent, das sind 11 Millionen Euro; Jungbauernförderung: Bis zum 27. Lebensjahr zahlen die Jung­bauern keinen Sozialversicherungsbeitrag, das zahlt der Steuerzahler; 20 Millionen Euro Steuergeschenke, Pauschalierung und Gewinnglättung haben Sie das genannt. – Ich weiß, die Bauern schauen schon auf sich. So schnell brauchen wir gar nicht zu schauen, habt ihr alles in der Tasche, meine sehr geschätzten Damen und Herren. – Weiters 350 Millionen Euro für den Waldfonds, weil man ja auf die Großgrundbesitzer auch noch ein bissel hat schauen müssen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann herzugehen und zu sagen, es ist unfinanzierbar, und gleichzeitig noch einen Kniefall vor der Wirtschaft zu machen – ich habe nie ver­gessen, Herr Bundeskanzler, dass Sie die Schaumweinsteuer abgeschafft haben; jedem Menschen ist das wurscht (Zwischenrufe bei der ÖVP), ob er einen Euro mehr oder weniger für den Schampus zahlt, aber Sie haben das Schampustrinken billiger ge­macht – und auf der anderen Seite den Arbeitnehmern das Geld aus der Tasche zu ziehen, das ist nicht okay, das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei der SPÖ.)

So, ich muss mich jetzt ein bissel zusammenreißen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist schön!) – Ja, das ist schön, aber applaudieren Sie nicht zu viel!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte, Sie haben 20 Minuten schon ausgeschöpft!

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Wenn ich jetzt an die Pressekonferenz denke, daran, was ihr jetzt vorhabt, dann ist das nicht nur eine Schnapsidee, sondern mit diesem 1 Euro pro Beitragsmonat zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr auch eine Verhöhnung der Frauen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden heute genau hinschauen, wie die Dis­kussion verläuft, aber ich kann Ihnen von dieser Stelle aus nur eines mitgeben: Wir werden uns als Sozialdemokraten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die Abschläge zu verhindern. Sie werden dieses Mal mit der Mehrheit drüberfahren, Sie werden diesen Akt setzen, aber wir werden nicht ruhen - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Wir werden nicht ruhen, sodass wir das, was Sie eingeführt haben, tatsächlich auch wieder abschaffen werden. Das versprechen wir von dieser Stelle aus unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. – Danke. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

15.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Abgabe einer Stellungnahme ist der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. – Bitte.