16.16

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten! Herr Kollege Wurm, wenn ein Abgeordneter der FPÖ gerade in dieser herausfordernden Zeit von Vernunft redet, dann kann ich dazu eigentlich nicht mehr viel sagen, das muss ich ganz ehrlich sagen; und Kollege Wimmer, zu Ihrer Rede, in der Sie so viele falsche Dinge behauptet haben, kurz zusammen­gefasst: Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch, glaube ich, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Gehen wir 30 Jahre zurück, Herr Kollege Wimmer – frei nach dem großen SPÖ-Kanzler –: Lernen Sie Geschichte, Herr Kollege! – Ich glaube, das Pensionssystem wurde im Jahr 1970 entwickelt und seitdem ist sehr, sehr viel passiert. (Abg. Belakowitsch: 1990 ... Kreisky!) Zum Glück ist die Sozialdemokratie nicht mehr in der Regierung – das ist ein Glücksfall für diese Republik – und die Leute werden zum Glück immer älter, die Lebenserwartung steigt, weil wir ein gutes Gesundheits- und Sozialsystem haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Derzeit ist es so, dass jede Österreicherin, jeder Österreicher im Laufe ihres/seines Erwerbslebens im Durchschnitt nur so viel einzahlt, dass er acht Jahre in Pension sein könnte, tatsächlich ist es aber so, dass wir 23 Jahre in Pension sind, und da merkt man – dazu brauche ich nicht den Kollegen Taschner –, dass sich das irgendwann einmal nicht mehr ausgeht. Das müsste sogar Kollege Wimmer nachrechnen können, meine ge­schätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) Irgendwann bleibt für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder nichts mehr übrig, und darum müssen wir eingreifen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Jeder, der sich ein bisschen auskennt – das möchte ich auch noch festhalten –, weiß, dass die Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hacklerregelung, unter Bundes­kanzler Dr. Wolfgang Schüssel eingeführt wurde. Sie wurde dann tausendmal geändert, der Herr Bundeskanzler hat das ja schon angesprochen. Bei jeder letzten Sitzung der jeweiligen Gesetzgebungsperiode fällt der Sozialdemokratie etwas ein und das Geld ist abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das war so im Jahr 2008, danach hat man unter einem roten Bundeskanzler evaluiert – vielleicht kennt ihn noch jemand: Werner Faymann, das war so ein grau melierter Mann –, auf einmal ist man draufgekommen: 1,5 Milliarden Euro mehr in der GP 2008 bis 2013. (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) So sind wir draufgekommen, dass wir etwas ändern müssen, Herr Kollege Wimmer. Gemeinsam mit der Sozialdemokratie haben wir ein Bonus-Malus-System verhandelt und eingeführt, mit 4,2 Prozent Abschlägen, weil wir auf der einen Seite die Menschen länger in Beschäftigung halten wollten, auf der anderen Seite sollte natürlich für unsere Kinder und Enkelkinder noch etwas übrig bleiben.

Dabei war Bundeskanzler Faymann; ich sehe da Kolleginnen und Kollegen, die auch dabei waren – zum Glück nicht in derselben Position wie heute, denn damals hatten sie noch Regierungsverantwortung –: Doris Bures, Gabriele Heinisch-Hosek und natürlich auch Alois Stöger. – Na, was sagt man dazu? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Und wer war – ich habe nachgeschaut – im Jahr 2010 noch dabei? – Damals war er Präsident der Wiener Austria, jetzt ist er Präsident des Gewerkschaftsbundes.

Jetzt sagen Sie mir, was an einem Beschluss, bei dem der jetzige Gewerkschafts­präsident vor zehn Jahren mitgestimmt hat, schlecht sein kann! Das müssen Sie mir erklären! Und wir werden die Hacklerregelung nicht abschaffen, sondern wir werden sie zu dem zurückführen, was sie vor dem 1.1.2020 war, was wir mit euch (in Richtung SPÖ weisend) im Jahr 2010 nämlich ausgemacht haben, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das möchte ich für alle Freiheitlichen, für alle Sozialdemokraten, für alle Freunde in der Arbeiterkammer, für alle Freunde in der Gewerkschaft einmal klarstellen: Wir werden sie nicht abschaffen! Jeder, der 45 Beitragsjahre hat, das sind 540 Beitragsmonate, kann mit 62 in Pension gehen, natürlich mit Abschlägen (Abg. Wurm: Ja, ja!), aber – Gust Wöginger hat es gesagt – mit einem Bonus dazu (Zwischenruf bei der SPÖ), mit dem wir diesmal auch die Frauen mitberücksichtigen, meine geschätzten Damen und Herren.

Wir wollen ein gerechtes Pensionssystem, dafür stehen wir, und das werden wir auch umsetzen, meine geschätzten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

16.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.