19.06

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Werte Volksanwälte! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rech­nungs­hofes! Ich darf zur Volksanwaltschaft reden.

2019 wandten sich über 16 600 Personen an die Volksanwaltschaft. Es wurden 8 016 Prüf­verfahren eingeleitet. Ich glaube, das spricht für die Bedeutung dieser Einrichtung. Für 2020 liegen die Zahlen natürlich noch nicht vor, aber man kann jetzt schon sagen, dass die Tendenz der Beschwerden steigend ist. Warum ist das so? – Weil es leider Gottes aufgrund der zahlreichen Verordnungen immer wieder zu nicht ver­fassungskonformen Bestimmungen gekommen ist – ob vom Innenministerium oder vom Gesundheits­minis­terium – und die Bürgerinnen und Bürger sich dieses Jahr sehr häufig an die Volks­anwaltschaft gewandt haben. Der erhöhte Personalaufwand, der im Budget für die Volks­anwaltschaft vorgesehen ist, ist aufgrund der steigenden Zahl an Beschwer­den über die Covid-Maßnahmen der Regierung auch dringend nötig.

Ob Härtefonds, Strafen, Anzeigen, Ein- und Ausreisebestimmungen, Ausgehverbote, Quarantänebestimmungen: Alle Bereiche sind von Beschwerden der BürgerInnen be­troffen.

Aktuell muss sich die Volksanwaltschaft mit den Einmalzahlungen an Arbeitslose aus­einandersetzen. Der Regierung ist aus meiner Sicht einmal mehr ein Fehler unterlaufen: Arbeitslose, die zwar 60 Tage arbeitslos waren oder sind, aber davon einige Tage krank­gemeldet waren, erhalten die dringend notwendige Unterstützung nicht. Zwei Fälle wurden in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ vom zuständigen Volksanwalt Bernhard Achitz behandelt und meiner Meinung nach gut begleitet. – Vielen Dank dafür.

Eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent hätte den Menschen dieses Problem und der Volksanwaltschaft Arbeit erspart.

Das Budget der Volksanwaltschaft für 2021 scheint auszureichen, die Betonung liegt auf scheint. Ich denke, dass Ankündigungen wie die sogenannte freiwillige Massentestung oder der vermeintliche Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern im Zusam­menhang mit Schulschließungen nach diesem Lockdown weitere Beschwerden bei der Volksanwaltschaft zur Folge haben werden.

Wir unterstützen auch die Initiative des zuständigen Volksanwalts Walter Rosenkranz, der das Verhalten der Behörden vor dem Terroranschlag vom 2. November auch von­seiten der Volksanwaltschaft untersuchen will. Diese Untersuchung trägt mit Sicherheit zu mehr Transparenz bei.

Deswegen würde ich es für sinnvoll halten, wenn auch im Budget der Volksanwaltschaft die Folgen des aktuellen Lockdowns eingepreist werden, denn auch da kann es zu budgetären Problemen kommen.

Ich möchte mich abschließend bei den Volksanwälten und bei den Beschäftigten der Volksanwaltschaft herzlich bedanken. Sie achten darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr verfassungsmäßiges Recht erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Volksanwalt.