20.15

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte, da ich jetzt das erste Mal hier im Rahmen des Plenums zum Budget 2021 spreche, einfach nur eine Feststellung tätigen, sie ist heute schon oftmals gekommen: Wir diskutieren hier ein Budget, das wir letzte Woche in langen Budgetverhandlungen im Ausschuss behandelt haben, das überhaupt nicht dem Stadium entspricht, in dem wir jetzt stecken, in dem nämlich der Lockdown zwei, der heute begonnen hat, überhaupt keine Berücksichtigung findet. Ganz offen: Das ist eigentlich eine Farce – eine Farce uns Abgeordneten gegenüber, eine Farce dem Parlament gegenüber und eine Farce der gesamten Bevölkerung und der Republik gegenüber, und das das zweite Mal im Jahr 2020! Das muss ich einfach einmal feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt aber zum ganz zentralen Bereich der Kunst- und Kulturpolitik: Ich möchte gerne über die Lebensrealität von Künstlerinnen und Künstlern sprechen; ich mache das übri­gens nicht das erste Mal. Wir wissen alle, die Lebensrealität von vielen KünstlerInnen ist ganz einfach nicht das Gelbe vom Ei. Corona hat vielen in der Kunst und Kultur, nämlich auch allen, die in diesem Zusammenhang arbeiten – ich möchte da zum Beispiel auch Licht- und Tontechnik erwähnen, also die ZulieferInnen, die DienstleisterInnen in diesem Bereich –, oftmals den Rest gegeben.

Ich erinnere mich an das Frühjahr, als wir hier gestanden sind und von Anfang an einen umfassenden Rettungsschirm gefordert haben, der eben niemanden zurücklässt. Und ja, es gibt diese Fonds, Frau Staatssekretärin, die sie aufgezählt haben. Peu à peu sind diese Fonds etabliert worden, aber in Wirklichkeit kennt sich niemand mehr aus. Es ist unfassbar umständlich, bürokratisch, und es haben noch immer nicht alle etwas davon – übrigens auch nicht vom Umsatzersatz, der von Ihnen gerade angesprochen worden ist, deshalb auch der Antrag des Kollegen Drozda, der heute eingebracht wurde, weil einfach alle diese 80 Prozent Umsatzersatz bekommen könnten, nämlich auch jene, die nicht unbedingt vor dem roten Vorhang stehen, sondern auch alle, die dahinter stehen. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auf einen ganz zentralen Aspekt zu sprechen kommen. Es ist ja nicht nur Corona, sondern, wie gesagt, die Lebenssituation ist für viele Künstlerinnen und Künstler per se sehr, sehr prekär: einmal selbstständig beschäftigt, einmal unselbst­ständig beschäftigt. Das ist etwas, das oftmals dazu führt, dass viele mit einem Fuß in der Armut stehen. Deshalb meine ganz konkrete Frage an Sie, Frau Staatssekretärin: Es ist natürlich ein Fair-Pay-Aspekt im Budget vorgesehen, aber das ist lediglich eine Strategieentwicklung für Fair Pay, und von einer Strategieentwicklung kann noch niemand die Miete oder Lebenshaltungskosten zahlen! Das fehlt ganz einfach immer noch. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – von der Interessengemeinschaft, von der IG Kultur –, zum Beispiel Honorarempfehlungen und vieles mehr.

Ich frage Sie: Setzen Sie das um, wenn Sie Förderungen vonseiten des Bundes ver­geben? Sie könnten hier wirklich als Best-Practice- und Vorzeigemodell dienen. Wir finden dazu nichts im Budget. Deshalb appelliere ich wieder einmal, Fair-Pay-Maß­nahmen, die auf dem Tisch liegen, im Sinne der Künstlerinnen und Künstler und im Sinne aller, die in Kunst und Kultur arbeiten, auf die Beine zu stellen. Bitte umsetzen! Dringend! (Beifall bei der SPÖ.)

20.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner. – Bitte, Herr Abgeordneter.