23.28

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Kickl ist doch gescheiter als Sie, Herr Abgeordneter Amesbauer, dass er bei diesem Kapitel nicht hier ist, denn sonst hätte er sich anhören müssen, was er hinterlassen hat – gerade im BVT. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist gescheiter, wenn Sie zu dem Thema schweigen. Was wir brauchen – das hat der Herr Bundesminister schon angesprochen –, ist ein funktionierender Verfassungsschutz, das haben wir gesehen. (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Amesbauer: Wer hat das BVT zerstört?) – Genau! Bundesminister Kickl hat es so hinterlassen, wie es Innenminister Nehammer vorgefunden hat: in einem Zustand, der nicht befriedigend ist. Das wissen wir, und daher sind die Reformen jetzt auch im Gange. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.)

Kollegin Nurten Yılmaz, in unserer Kultur ist es nichts Unanständiges, wenn man Danke sagt. Der Innenminister hat sich ein Danke verdient – das sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: ... Kultur?) Kollegin Yılmaz, Danke zu sagen ist nichts Schlechtes. (Abg. Yılmaz: Wie oft? Wie oft ...?) – Es reicht einmal, gut. (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau! – Ruf bei der FPÖ: Bei Ihnen schon! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es würde Ihnen auch nicht schlecht anstehen, diese Arbeit objektiv einzuschätzen und nicht immer nur die Versäumnisse zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mehr möchte ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dieser furchtbare Terroranschlag am 2. November hat zweierlei gezeigt: Zum einen, dass natürlich bei all dem, was wir hier machen, auch Österreich unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern keinen absoluten Schutz geben kann. Das Zweite ist, dass Terrorismus ein europaweites, ein weltweites Problem ist. Wenn wir nachhaltige Ergebnisse erzielen wollen, müssen wir natürlich auch international vorgehen.

Es war nicht nur der Innenminister, sondern auch der Bundeskanzler, der da einen wichtigen Schritt gesetzt hat. – Und damit Sie mir nicht wieder vorwerfen, zu viel Danke zu sagen: Die „Neue Zürcher Zeitung“ – weil heute schon Medienförderung angesprochen wurde, sie bekommt keine Medienförderung von Österreich (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – hat am Montag, also gestern, am 16. November, richtigerweise festgehalten, dass in dieser Antiterrorstrategie, die Europa sucht, zwei Politiker in Europa vorangehen, nämlich Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Staatspräsident von Frankreich Emmanuel Macron.

Neben dem, was wir hier im Land machen, ist es wichtig, dass wir weltweit gegen den Terror vorgehen, denn dieser islamistische Terror ist das Blutigste und Gewalttätigste, das wir momentan haben, und er ist weltweit vernetzt. Auch dieser Terrorist, der bei uns aktiv geworden ist, hatte Kontakte zu Nordmazedonien, hatte aus der Schweiz und aus Deutschland Besuch, und er war in der Slowakei. Da dürfen wir nicht naiv sein!

Das Erste, das wir machen müssen, ist der Kampf gegen die dahinterstehende Ideologie. Daher war es hundertprozentig richtig, gegen den Nährboden, diese Kellermoscheen, vorzugehen. Das Zweite, das wir machen müssen, ist ein EU-weites gemeinsames Vorgehen. Da haben wir noch viel zu tun. Mit nur einem Satz: Es ist hundertprozentig richtig, was wir im Regierungsprogramm festhalten: Der Kampf muss auf die internationale Ebene gehoben werden.

Die Verfahren gehören wie bei Kriegsverbrechern nach Den Haag, meine Damen und Herren! Wir müssen europaweit gemeinsam vorgehen.

Österreich ist dafür gut gerüstet und wird seinen Beitrag leisten mit 215 Millionen Euro mehr im Innenressort für Personal, für moderne Infrastruktur, aber auch für die gemeinsame internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und Antisemitismus. Das ist es, was wir brauchen, und nicht kleinkariertes parteipolitisches Hickhack. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries. – Ich mache Sie aufmerksam, Sie haben nur mehr 1 Minute und sollten vielleicht den Entschließungsantrag unterbringen. Bitte, Herr Abgeordneter.