12.03

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man möchte es gar nicht glauben, dass wir heute, in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren, ein Budget für den Bereich der Gesundheit diskutieren, in dem Hunderte Millionen Euro vergessen worden sind, obwohl alle sagen, wie ach so wichtig die Gesundheit ist.

Da muss man ja positiverweise sagen: Seien wir alle dankbar, dass sich in den letzten Jahren die ÖVP nicht durchgesetzt hat und dass sich auch die Wirtschaftskammer nicht durchgesetzt hat, die gesagt hat: Privatisieren wir und streichen wir Betten! Da muss man heute auch dankbar sein, dass wir ein starkes Gesundheitssystem haben, aber in einer Zeit, in der wir wirklich sagen, wir müssten jetzt Geld in die Hand nehmen und das Gesundheitssystem besser machen, sollen wir heute ein Budget beschließen, in dem Hunderte Millionen vergessen worden sind! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Blümel hat es schon einmal geschafft, unabsichtlich sechs Nullen zu vergessen. Man möchte ja annehmen, dass Herr Blümel daraus lernt und dann ganz genau nach­schaut, ob er diesmal nicht wieder etwas vergessen hat, und dann hat er mitten in der großen Gesundheitskrise solche Kleinigkeiten wie Hunderte Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung vergessen.

Ihr müsst euch vorstellen, die Absicherung der Krankenanstalten in Österreich ist nicht im Budget abgedeckt. (Ruf bei den Grünen: Ein Blödsinn!) Hunderte Millionen Euro fehlen bei der Österreichischen Gesundheitskasse. Als wir draufgekommen sind, dass da Hunderte Millionen Euro fehlen, hat es geheißen: Ja, mitten in der Krise, da haben ja alle Zeit, mit Herrn Blümel ein Philosophicum abzuhalten, da kann man nachrechnen und sich ganz, ganz viel Zeit nehmen, dass man irgendwann einmal die notwendige Finanzierung für die Krankenanstalten und für die Österreichische Gesundheitskasse herbeiführt.

Ich habe den Herrn Gesundheitsminister im Ausschuss gefragt: Kann sich ein Finanz­verantwortlicher in einem Krankenhaus auf Worthülsen, Versprechen von einem Politiker verlassen, oder muss der ein Budget auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten machen? Ich weiß ja nicht, wie die Kollegen von der ÖVP die Geschäftsführerhaftung wahr­nehmen, aber ein Budget in einem Krankenhaus auf Sand zu bauen und zu sagen, Herr Blümel hat gesagt, da werden wir schon eine Lösung finden – so funktioniert es in der Praxis nicht.

Was würde denn das bedeuten? – Wenn die Finanzierung der Krankenhäuser nicht durchs Budget abgedeckt ist, würde das konkret bedeuten: Leistungskürzungen, weni­ger Betten. Wir reden da wirklich von Gesundheitsleistungen.

Herr Bundesminister! Ich finde es ja gut, dass Sie jetzt auch draufkommen und aktiver werden und kämpfen. Das taugt mir. Es wäre wichtig gewesen, dass Sie endlich aktiv auch Herrn Minister Blümel gesagt hätten, dass er die Gesundheitsfinanzierung sicher­stellen muss. Das würde ich mir nämlich von einem Miteinander erwarten.

Wir können nicht ein Budget für das Jahr 2021 beschließen, in dem die gesamte Finan­zierung der Österreichischen Gesundheitskasse und der Krankenanstalten in Österreich nicht abgedeckt ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: ...! Was du zusammenredest!)

Ich bitte wirklich: Reparieren wir das miteinander! Es geht nämlich nicht nur um die Ab­sicherung. Eigentlich müssten wir ja mehr Geld in die Hand nehmen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Was ist mit der psychischen Gesundheit? Was ist zum Beispiel mit der Digi­talisierung? Wir kriegen mit, dass da noch eine Zettelwirtschaft herrscht. Wir haben mitbekommen, Herr Bundesminister, dass da Faxe quer durch Österreich geschickt werden. Es kann doch nicht sein, dass mitten in der Krise diese Sachen nicht besser werden. Das wäre doch die Aufgabe des Gesundheitsressorts.

Herr Bundesminister, Sie haben uns da wirklich an Ihrer Seite. Ich weiß ja, wie schwer Sie es haben. Die Hackelschmeißerei von der ÖVP und von Sebastian Kurz in deine Richtung bekommen wir ja alle medial mit (Abg. Gödl: Eine Märchenstunde gerade!), diesen Wettlauf, wenn er am Sonntag in der „Pressestunde“ unbedingt vor dir die Mas­sentests ankündigen möchte. Wir kriegen ja alle diese Eifersüchteleien von Sebastian Kurz mit. Du hättest uns wirklich, glaube ich, parteiübergreifend als Partner, wenn es darum geht, das Gesundheitssystem besser zu machen.

Ich bitte noch einmal: Reparieren wir das miteinander! Ich sehe hier den Budgetsprecher der ÖVP, Gabriel Obernosterer. Vielleicht kannst du Gernot Blümel wieder einmal unter die Arme greifen. Das letzte Mal hat er sechs Nullen vergessen, dieses Mal alle Kran­kenhäuser in Österreich. Es wird mit Herrn Minister Blümel leider immer schlimmer. (Beifall bei der SPÖ.)

12.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte.