12.37

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich muss Herrn Primarius Saxinger recht geben: Jawohl, die Situation in den Krankenhäusern ist so. Ich weiß, es ist in deinem Klinikum Wels-Grieskirchen genauso, wie es im KUK in Linz ist. Die Problematik der Covid-19-Epidemie ist vorhanden, das kann man nicht leugnen, und da ist natürlich Eigenverantwortung gefragt. Viele Dinge sind gefragt, zum Beispiel auch Verordnungen, die rausgehen.

Lieber Herr Minister, wenn man sich die letzte Verordnung anschaut, dann stellen sich mir – und auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Österreich – teilweise die Haare auf: Im Spitzensport zum Beispiel – und man braucht ja Brot und Spiele, wenn es so etwas gibt – ist Fußball erlaubt. Da dürfen 22 Personen einem Ball nachlaufen, und wenn ein Tor geschossen wird, fallen sie sich um den Hals, busseln sich ab und so weiter, es ist erlaubt, man hat sich nur die Nationalmannschaft angeschaut. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Ich habe alles da (Unterlagen in die Höhe haltend), Herr Bundesminister. Jetzt muss man aber eines sagen, und jetzt komme ich dazu: Den Tierbetreuern – so schön heißt der Beruf bei der Wirtschaftskammer –, das sind jene, die Tierpensionen betreiben, Tierbetreuungen machen, Hunde betreuen und so weiter, ist es verboten, ihre Trainings abzuhalten, weil ein Einzeltraining dieser Betreuer unter Veranstaltung fällt, Herr Minister! Das heißt, sie dürfen ihren Klienten nicht weiter betreuen, obwohl sie sich auf einer Freifläche bewegen wie in diesem Raum (mit den Händen auf den Sitzungssaal weisend) – das sind nur zwei Personen! Das dürfen sie nicht, das ist verboten.

Da fängt die Problematik an: Ich habe mir angeschaut, was die WKO dazu sagt. Sie sagt: Nein, das ist erlaubt. – In den letzten Tagen haben mich wirklich – ich übertreibe nicht – zig Personen kontaktiert, weil sie äußerst unsicher sind, sie wissen nicht mehr, was los ist. Ich habe hier eine Liste, ein Dokument der WKO, darin steht zum Beispiel: „Alle Dienstleistungen (inkl körpernahen Dienstleistungen wie zB mobile Friseure oder mobile Kosmetiker) bei Privatkunden zuhause sind grundsätzlich zulässig“. – Das Geschäft muss der Friseur aber zusperren!

Keiner weiß jetzt mehr, was erlaubt ist! Die WKO schreibt das eine, die Verordnung des Ministeriums sagt etwas anderes, und die Bevölkerung Österreichs ist bei all dem verunsichert. Das heißt, Herr Minister, ich würde dich wirklich bitten: Schauen wir doch, dass wir realitätsnahe, praxisnahe – und nicht praxisferne – Verordnungen hinbringen! Wenn du das mit deinen Juristen nicht schaffst, kann ich dir nur den Tipp geben: Bitte tausch sie aus!

Das Verordnungschaos, das die bei dem Ganzen schon angerichtet haben, ist nicht mehr normal. Keiner kennt sich mehr aus. Wir wissen, dass wir die Pandemie haben, wir wissen, dass die Pandemie schrecklich ist, dass es die schrecklichste Pandemie seit 100 Jahren ist – das hast du zu dem Ganzen schon gesagt –, durch das Verordnungschaos der Juristen in deinem Haus entstehen aber noch viel, viel mehr Problematiken, weil sich keiner mehr auskennt. Durch diese Verordnungen, die du ausgibst, weiß keiner mehr, was er tun darf. Keiner weiß mehr, woran er sich halten muss. Keiner weiß mehr, ob man bestraft oder nicht bestraft wird.

Ich werde zum Beispiel gefragt: Wen darf ich mir als Bezugsperson aussuchen? Es steht so drinnen, dass Bezugsperson heißt, dass man mehrmals in der Woche Kontakt hat. Heute hat mich eine Großmutter gefragt: Ich habe mit meinen Enkeln nur alle 14 Tage Kontakt, bin ich eine Bezugsperson? – Alles, was in deiner Verordnung steht, ist wirklich dramatisch. Ich würde dich bitten, mach alle deine Verordnungen bürgernahe, sodass jeder sie versteht und sie auch entsprechend einhalten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

12.41

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.