13.43

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die hier leben! Ich glaube, wir alle sind uns hier in einem Punkt einig – und das ist eigentlich bei allen Rednern zu dieser Thematik ganz klar hervorgekommen –: dass die Sicherheit von besonderer Bedeutung ist, dass es not­wendig und richtig ist, dem verfassungsmäßigen Auftrag des österreichischen Bun­desheeres im vollen Umfang zu entsprechen und zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung auch alle notwendigen Maßnahmen zu setzen.

Wenn man sich die Kritikpunkte der Opposition ansieht, meine Damen und Herren, wird erkennbar, dass man schon sehr weit zurückgehen muss, um in diesem Bereich Versäumnisse festzustellen, denn seit die Frau Bundesministerin im Amt ist, wird klar strukturiert und strategisch ein Plan verfolgt, um Schutz und Sicherheit zu erhöhen sowie das Militär und seine Infrastruktur auszubauen.

Ich möchte mich an dieser Stelle seitens der Villacher Bevölkerung für die klare Ent­scheidung, dass eine Großkaserne in Villach entsteht, dass aus drei Kasernen­stand­orten ein Kasernenstandort gemacht wird, herzlich bedanken. Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Man merkt auch, je regionalpolitischer man sich dieser Thematik nähert, desto mehr Verständnis gibt es in der Bevölkerung dafür. Der Kärntner Landeshauptmann und der Villacher Bürgermeister haben gemeinsam unter Führung der Frau Bundesministerin in einem Arbeitsgespräch die Schritte festgelegt, um dieses Projekt im Interesse der Bevölkerung vor Ort, aber auch darüber hinaus umzusetzen.

Warum ist das notwendig und richtig, meine Damen und Herren? – Sicherheitsinseln sind notwendig, um im Falle von Blackouts, Pandemien, terroristischen Aktivitäten, aber auch Cyberattacken dementsprechend bereitzustehen und einen Beitrag zu leisten, die Bevölkerung zu unterstützen.

Der Frau Bundesministerin ist es in den Verhandlungen gelungen, zum Beispiel im Be­reich der Investitionen ein Plus von 127 Prozent herauszuverhandeln. Das ist großartig, das ist richtig und das ist auch gut so.

Ich möchte noch einen Satz betreffend die Grundstücksverkäufe sagen: Ich bin felsen­fest davon überzeugt und für mich steht das ohne Zweifel fest, dass diesbezüglich sämtliche Aktivitäten immer auf dem Boden des Rechtsstaates stattfinden werden, und ich kann nur am Beispiel der Stadt Villach sagen, man freut sich darüber, dass es dann, wenn zwei Standorte, einer in der Innenstadt und einer im Wirtschaftsgebiet, auf­gelassen werden, neue, zusätzliche Möglichkeiten zur Stadtentwicklung gibt.

In diesem Sinne: Danke den Männern und Frauen, die sich in Uniform einsetzen und helfen, wenn andere nicht mehr können, und Danke Ihnen, Frau Bundesministerin, für dieses ausgezeichnete Budget, das wir mit Freude unterstützen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

13.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Dr. Harald Troch. – Bitte, Herr Abgeordneter.