9.45

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Brandstötter hat es gut auf den Punkt gebracht: Wir reden zwar über ein höheres Budget, aber was hilft eine Budgeterhöhung, wenn wir eine Ministerin haben, die Schicksale von Menschen einfach nicht sieht und wahrnimmt, und wenn wir eine Bundesregierung haben, die in wesentlichen Fragen die Stimme eben nicht erhebt, wenn es um Schicksale von Frauen geht?

Als im Frühjahr Frauen plötzlich auf die Kinder aufpassen mussten, de facto allein waren und nicht gewusst haben, wie es weitergeht, de facto allein die Verantwortung für die Kinderbetreuung gehabt und gesagt haben: Bitte, liebe Politik, unterstützt uns, schaut, dass ihr entsprechende Rahmenbedingungen für uns findet!, hat die Ministerin ge­schwiegen. (Abg. Pfurtscheller: Das ist überhaupt nicht wahr!)

Als dieser Tage die Regierung mit Imagevideos auf die Pflegesituation reagiert hat, hat die Politik, hat die Ministerin geschwiegen.

Als Sebastian Kurz eine Pressekonferenz gegeben und gesagt hat: Die Schulen sind in Wahrheit geschlossen!, Werner Kogler danebengestanden ist und gesagt hat: Nein, die sind eh offen!, und die Eltern in Österreich sich nicht mehr ausgekannt haben, hat die Ministerin geschwiegen.

Als Minister Faßmann gesagt hat: Damit die Kinder zu Hause gut unterrichtet werden können, ist es sinnvoll, eine räumliche Trennung zu machen, daher: Räumt den West­flügel und macht dort ein Lernzentrum auf, und im Gästehaus könnte man noch einen Spieleraum für die Kinder einrichten!, als diese Lebensrealität vom Minister geschildert worden ist, hat die Ministerin geschwiegen.

Als Frauen verzweifelt waren, weil sie nicht gewusst haben, wie es weitergehen soll, alleinerziehende Mütter, die keinen Job hatten, verzweifelt waren und ihren Töchtern und Söhnen Hoffnung geben sollten, da hat die Ministerin geschwiegen.

Das ist leider die Politik, die die Ministerin gelernt hat. Sie hat gemeinsam mit Sebastian Kurz im Ministerium begonnen und gelernt: Mach das, was dir selbst nützt, und orientiere deine Politik an Umfragen! – Das erleben wir leider bei der Ministerin im Bereich der Integrationspolitik: mitschimpfen über die Ausländer und das machen, was populistisch ist und funktioniert. Alles, was für die Umfragen zählt, macht sie (Abg. Weidinger: Unerhört!), aber konkret die Dinge, mit denen die Politik den Menschen dienen würde, um für vom Schicksal gebeutelte Menschen da zu sein, um dort zu helfen, wo es not­wendig ist, all das macht sie eben leider nicht. Das erleben wir leider: Politik nach Um­fragen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bitte Sie wirklich, Frau Ministerin: So viele Frauen sind darauf angewiesen, dass Sie eine starke Stimme für sie sind. Machen Sie nicht eine Politik, die Ihnen persönlich nutzt, auch wenn das im Umfeld von Sebastian Kurz so gewünscht ist! Seien Sie die starke Stimme für all die Frauen, die Sie brauchen! Nicht Marketing darf im Vordergrund stehen. Lassen Sie nicht immer nur Maßnahmen abtesten, die gut funktionieren, sondern setzen Sie Maßnahmen, die das Leben von Frauen in diesem Land wirklich konkret verbessern! All das haben Sie in der Vergangenheit leider nicht gemacht. Das ist die Politik, die Sie leider in den letzten Monaten praktiziert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es erfolgt eine tatsächliche Berichtigung durch Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.