11.56

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­des­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile neun Monaten befinden wir uns in einer riesengroßen Krise, und die Auswirkungen haben die Menschen in Öster­reich hart getroffen. Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es wichtig, Familien wertzuschätzen und das Bewusstsein für die Familien zu bekräftigen.

Viele Eltern haben ihren Job verloren oder sie müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Viele Eltern sind in Kurzarbeit und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Gerade für Familien, für Eltern, die wenig Einkommen haben, die ein kleines Einkommen haben, die wirklich wenig verdienen, ist dieser Familienhärtefonds nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Da hat es anfangs bei den Auszahlungen wirklich gehapert: Viele Familien haben Wochen bis Monate warten müssen, bis sie finanziell unterstützt wurden. Ich hoffe, Frau Bundesminister, Sie haben das jetzt in den Griff bekommen und in Zukunft wird die Auszahlung rascher getätigt.

Dieser Fonds wird um 50 Millionen Euro aufgestockt, das ist auch notwendig und richtig, denn die extrem hohe Arbeitslosigkeit ist mit Abstand die höchste in der Zweiten Re­publik und wird in den nächsten Monaten auch noch höher werden. Das wissen wir ja, das wird auch immer schon von den Experten gesagt. Genau diese hohe Arbeitslosigkeit erzeugt ja ein immenses Loch in unserem Familienlastenausgleichsfonds; aus diesem Fonds werden die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld bezahlt, und auch Unterhaltsvorschusszahlungen werden aus diesem Fonds finanziert. Zwei Drittel von dem, was ich jetzt gerade angesprochen habe, wird ja aus dem Familienbudget bezahlt.

Die Zahlungen für den Unterhaltsvorschuss werden mit 137,7 Millionen Euro budgetiert. Frau Familienminister, das haben wir beim letzten Budget auch schon gehabt. Da hat sich überhaupt nichts geändert, und Sie wissen auch ganz genau, dass diese Summe nicht halten kann, dass das viel zu wenig ist, dass das viel zu gering budgetiert worden ist, denn durch die durch die Krise verursachte Arbeitslosigkeit wird es ja zu noch deutlich weniger Rückzahlungen von Unterhaltsvorschüssen kommen, und daher entsteht auch da ein riesengroßes Loch.

Frau Bundesminister, ich möchte aber noch zu einem Thema kommen, bei dem Sie mich wirklich schon längere Zeit in den Ausschüssen immer vertrösten, und zwar ist das die Doppelresidenz. Ich weiß, Sie sagen mir dann wieder, das hat mit Ihnen, mit Ihrem Ministerium nichts zu tun, das wird ja im Justizministerium von Ihrer Kollegin behandelt. Dort gibt es ja jetzt schon drei Jahre eine Arbeitsgruppe.

Wenn ich daran denke, dass es die gemeinsame Obsorge inzwischen seit 2011 gibt – neun Jahre, knappe zehn Jahre; schon damals wäre die Doppelresidenz beinahe um­gesetzt und im Gesetz verankert worden –, aber es ist wieder blockiert worden, und der Mut und das Durchsetzungsvermögen der ÖVP haben wieder einmal versagt.

Die Doppelresidenz hat sehr wohl etwas mit Familie zu tun: Sie betrifft Eltern und sie betrifft das Wohl von Kindern, und gerade in der gegenwärtigen Krise wäre die Doppel­residenz wichtig. Sie würde auch viele Vorteile für Eltern und ihre Kinder bringen; gerade jetzt im Lockdown spüren Eltern, wie schwierig es ist, dass man Arbeit und Kinder­betreuung unter einen Hut bringt, und genau diese Doppelresidenz wäre zum Wohle der Eltern und Kinder in unserem Land und würde Großes beitragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.