14.23

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir gestern Abend die neue Dokumentation von Sir David Attenborough angeschaut. Sie kennen ihn vielleicht, er ist ein weltbekannter Filmemacher, der vor allem durch seine Dokumentationen über die unterschiedlichen Wunder der Natur berühmt geworden ist. Ich weiß, Sie als Regie­rungs­fraktionen nehmen ja von dem, was wir als Opposition sagen, eigentlich gar nichts an – aber vielleicht nehmen Sie sich die Empfehlung zu Herzen, sich diese 90 Minuten anzuschauen. Tun Sie sich den Gefallen und schauen Sie sich den Film an, er ist auf Netflix verfügbar und dauert ungefähr 1,5 Stunden.

Diese Dokumentation ist anders als seine anderen Filme, die bekannt sind. David Attenborough ist 94 Jahre alt und bezeichnet den Film als sein Vermächtnis, mit dem er aufrütteln und aufzeigen will, was zu tun ist, und zwar anhand seines eigenen Lebens. 94 Jahre, das ist zugegebenermaßen ein langes Leben – aber wie sich doch in dieser eigentlich so kurzen Zeit die Welt verändert hat! Er warnt eindringlich vor dem, was im Leben derjenigen geschehen wird, die jetzt auf die Welt kommen, wenn wir in den nächsten Jahren nicht handeln und nichts ändern.

Als junger Abgeordneter möchte ich dieses Klimabudget vor allem aus zwei Blickwinkeln diskutieren. Erstens stellt sich die Frage, ob das, was wir heute hier beschließen werden, Österreich bis zum Jahr 2050 besser machen wird. Die zweite Frage ist die, ob sich unsere Kinder, unsere Enkelkinder – Ihre Enkelkinder – bei Ihnen dafür bedanken oder Sie dafür verfluchen werden. Unter diesen Gesichtspunkten betrachtet, ist dieses Budget für mich eine riesige Enttäuschung.

Ich möchte gar nicht polemisieren, es stimmt schon, es ist eine Steigerung enthalten – aber ich möchte gleich darauf zu sprechen kommen, warum diese Steigerung bei Weitem nicht das ist, was wir bräuchten. Es ist insofern sehr enttäuschend, weil sehr viele Menschen – auch ich, auch wir – in diesem Punkt Hoffnungen in die Grünen gesetzt haben, dass sich da mehr bewegt, dass da größere Würfe möglich sind, aber das ist nicht passiert. Ökologische Steuerreform? – Fehlanzeige. Ende der umweltschädlichen Subventionen? – Fehlanzeige. Echte strukturelle Reformen? – Fehlanzeige.

Aus Sicht der Jungen ist das gesamte Budget eine Fehlleistung, und mir reißt langsam der Geduldsfaden. Die Grünen haben im Wahlkampf plakatiert: „Wen würde das Klima wählen?“, und sie haben auch versprochen, dass sie in diesem Bereich entschieden handeln werden. Ich habe es schon einmal gesagt: Dafür, dass sie alle anderen Über­zeugungen über Bord geworfen haben, etwa in Grund- und Menschenrechtsfragen, geschieht im Klimaschutz einfach viel zu wenig. (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Es geschieht deswegen zu wenig, weil es sich bei dieser Steigerung – auch wenn sie natürlich anzuerkennen ist – um einen PR-Gag mit homöopathischen Dosierungen handelt. Ich möchte es Ihnen zeigen: Diese 220 Millionen Euro Erhöhung - - (Abg. Lukas Hammer: ... Vergleich mit den Pensionen?) – Nein, das mit den Pensionen wollte ich gerade sagen, das ist so lächerlich: 20 Milliarden Euro für Pensionen und nur 220 Mil­lionen Euro für den Klimaschutz. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Vergleich mit den umweltschädlichen Subventionen (eine Tafel mit einem Diagramm und der Aufschrift „Umweltschädliche Subventionen: 4,5 Mrd EUR – Klimabudget +0,22 Mrd EUR“ in die Höhe haltend): 4,5 Milliarden Euro für umweltschädliche Subven­tionen, 220 Millionen Euro mehr im Klimabudget. Wen würde das Klima wählen? (Der Redner hält die Rückseite der Tafel mit der Aufschrift „Wen würde das Klima wählen?“ in die Höhe.) – Ich glaube, nicht die Grünen, ich glaube nicht, dass das ausreichend ist. (Abg. Lukas Hammer: Die Milliarden für den öffentlichen Verkehr hast vergessen, oder?)

Die Grünen und natürlich die ÖVP lassen die Jungen im Stich, und zwar jene Jungen, die durch die Krise ohnehin am meisten belastet werden. Sie sind die Ersten in den Betrieben, die entlassen werden. Das Wifo prognostiziert jetzt schon, dass es die Jungen stärker als 2008, 2009 treffen wird, was den Jobeinstieg betrifft, und auch die Bildungs- und Ausbildungssysteme sind während der Coronakrise heruntergefahren.

Dabei verstehe ich eines nicht: Bei der Coronakrise sehen wir alle, da ist eine Gefahr, da müssen wir alle gemeinsam etwas tun – aber bei der Klimakrise, die eine viel größere Krise ist, die uns existenziell bedroht, da sehe ich diese Gemeinsamkeit nicht. Warum versumpert die ökologische Steuerreform in einer Arbeitsgruppe? Warum begünstigen wir immer noch fossil betriebene Dienstautos, und warum ist der Diesel in Österreich immer noch so günstig, dass wir als Billigtankstelle Europas gelten?

Liebe Abgeordnete der Regierungsparteien, Sie haben in dieser Gesetzgebungsperiode noch vier Jahre vor sich: Lenken Sie jetzt ein, setzen Sie jetzt Reformen und bitte handeln Sie! (Beifall bei den NEOS.)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Dr.in Astrid Rössler. – Bitte, Frau Abgeordnete.