15.35

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute ein Geständnis meiner Zuneigung zu Kollegen Michael Bernhard ablegen – ah, er ist eh da –: Ich finde es wirklich immer extrem wertschätzend, achtsam und respektvoll, wie du in diesen Diskurs gehst. Das ist nicht üblich in diesem Haus und ich finde es immer sehr, sehr schön. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Es hat mich allerdings diese Woche – am Dienstag, glaube ich – ein bisschen irritiert, als plötzlich eine andere Tonalität drinnen war. Es ging, glaube ich, um Betonpolitik, unambitionierte Betonpolitik oder irgend so etwas. Ich fand es ganz lustig, als Kollege Rauch vorhin von Zementieren gesprochen hat – als ob da bei Ihnen jetzt eine Werkstoffachse oder eine neue Bau­stoffachse (erheitert) entstünde, ich weiß nicht. Auf jeden Fall fand ich das ganz lustig, das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, man kann Frau Ministerin Gewessler vieles nachsagen. Manche sagen über sie Dinge wie, sie mache eine Kopf-durch-die-Wand-Politik, gefährde die Wirtschaft, sei kompromisslos oder durchsetzungsstark oder habe ein schwerfälliges Monsterressort – das habe ich neulich gelesen –, das mit CO2-Emissionshandel quasi Geld drucken werde. All das kann man ja sagen, heute aber reden wir über das Budget, und eines kann man ganz bestimmt nicht sagen: dass das unambitioniert ist.

Ich muss – auf Kollegen Hafenecker replizierend – als Vertreterin der Wirtschaft, als Wirtschaftsbundabgeordnete ganz neidlos anerkennen: Dieses Budget ist großartig für unser Land, weil darin ganz viele Investitionsvorhaben stecken. Was allein die Inves­titionsprämie mit 14 Prozent in unserem Land auslösen kann, ist hervorragend. Ich glaube, das darf man nicht niedermachen, und dafür sage ich auch offen und herzlich ein Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir hatten noch nie so viel Budget für Klima- und Energiemaßnahmen. Wir haben ein Investitionspaket bis 2024 und einen mit 2 Milliarden Euro hochdotierten Klima- und Energiefonds – das ist nicht unambitioniert. Ich nehme an, dass es der Oppositionsrolle geschuldet ist: Man muss irgendetwas dagegen sagen, eigentlich aber kann man, glaube ich, klima- und energiepolitisch nichts dagegen sagen.

Ich bedanke mich wiederum bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil ich wieder einmal die Inhalte nicht so wiedergegeben habe und sie immer sehr viel Zeit investieren, um meine Unterlagen aufzubereiten. Manchmal aber, glaube ich, muss man auch auf etwas eingehen, und es ist schön, wenn man hier eine Debatten-, eine Diskurs­ebene hat und im Parlament einen Dialog lebt. Auch wenn wir teilweise unterschiedliche Sichtweisen haben, finde ich es immer gut, wenn man es in dieser Tonalität hält – ich finde das sehr schön. Ich bedanke mich in dem Fall bei Herrn Kollegen Bernhard.

Ich habe mir gedacht, ich mache das jetzt auch so wie Frau Blimlinger, weil ich einen ganz großen Wunsch habe: dass wir ein einheitliches Gelbe-Tonne- und Gelber-Sack-System in Österreich haben. Wir brauchen eine einheitliche Sammlung. Ich werde jetzt immer, wenn Sie da sind, meine Rede so abschließen: Im Übrigen bin ich der Meinung, wir brauchen ein einheitliches Gelbe-Tonne-System für Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete - - Frau Minister Gewessler ist an der Reihe. – Bitte.