13.54

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bun­desministerin! Wir diskutieren heute zwei Anträge der Regierungsparteien, und es ist von meinen Vorrednerinnen schon mehrfach darauf hingewiesen worden, wie wichtig diese Anträge im Gesundheitsbereich, die Frauen betreffen, sind. Wir unterstützen na­türlich auch beide Initiativen vom Inhalt her, wenn es darum geht, das Brustkrebsfrüh­erkennungsprogramm unter allen Umständen aufrechtzuerhalten, oder wenn es darum geht, barrierefreie Broschüren für behinderte Frauen im gynäkologischen Bereich zu er­stellen. Beides ist sehr wichtig.

Frau Ministerin, es freut mich, dass Sie heute bei diesen Anträgen vom Parlament wahr­scheinlich die große und breite Unterstützung aller Parteien mitbekommen. Ich glaube aber, es ist auch der Aufgabenbereich einer Ministerin, gerade in einer Gesundheitskrise dafür zu sorgen, dass genderspezifische Gesundheitsprogramme in jedem Fall und oh­ne jede Abstriche aufrechterhalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben im Ausschuss auch unseren Antrag diskutiert, den Frauengesundheitsplan, der ab 2017 vom Gesundheits- und vom Frauenministerium gemeinsam erstellt wurde und der in 17 Wirkungszielen 40 konkrete Maßnahmen für junge Frauen, für Mädchen, für ältere Frauen, für Frauen im Erwerbsalter, für Migrantinnen, für Frauen mit Behinde­rungen festhält. Das sind alles wichtige Ziele, die gemeinsam mit Expertinnen und Ex­perten ausgehandelt worden sind. Diesen Antrag haben Sie in der größten Gesund­heitskrise seit 100 Jahren leider vertagt.

Wir werden diesen Antrag aber heute noch einmal einbringen, und es freut mich, dass Sie angekündigt haben, diesen Antrag heute zu unterstützen. Dafür möchte ich jetzt schon Danke sagen.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zügi­ge und vollständige Umsetzung des ‚Aktionsplans Frauengesundheit‘“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird er­sucht, gemeinsam mit der Bundesministerin für Frauen und Integration den ‚Aktionsplan Frauengesundheit‘ im Bund unter Einbeziehung der betroffenen Akteurinnen und Akteu­re in vollem Umfang zügig umzusetzen und gemeinsam mit den Ländern entsprechende Umsetzungsschritte auf Länderebene zu verhandeln.“

*****

Danke schön.

Weil mehrfach schon auf die 16 Tage gegen Gewalt verwiesen wurde, möchte ich ab­schließend noch einmal darauf hinweisen: Sexismus und Gewaltaufrufe, egal, in welcher Form, sind in jedem Fall auf das Allerallerschärfste zu verurteilen. Frau Ministerin, von Ihnen hätte ich mir auch eine konkrete Stellungnahme dazu erwartet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Sabine Schatz, Genossinnen und Ge­nossen

betreffend zügige und vollständige Umsetzung des „Aktionsplans Frauengesundheit“

Eingebracht im Zuge der Debatte der 64. Sitzung des Nationalrates zum Bericht des Gleich­behandlungsausschusses über den Antrag 836/A(E) der Abgeordneten Dipl. Kffr. (FH) Eli­sabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenge­sundheit: Brustkrebsfrüherkennung während der Corona-Krise (414 d.B.)

Bereits im Jahr 2017 entwickelte das damalige Bundesministerium für Frauen und Ge­sundheit unter Beteiligung zahlreicher Expertinnen und Experten den „Aktionsplan Frau­engesundheit“. Gesundheitliche Chancengerechtigkeit und die psychosoziale Gesund­heit wurden dabei unter anderem in den Mittelpunkt gestellt. Der Aktionsplan wurde unter Beteiligung zahlreicher Expertinnen und Experten erarbeitet und ist entlang der Lebens­phasen von Frauen strukturiert. In Zeiten der Corona-Pandemie hat das Thema Frauen­gesundheit und somit auch die Notwendigkeit der Umsetzung des „Aktionsplans Frauen­gesundheit“ massiv an Bedeutung gewonnen. Die Belastungen der Krise treffen Frauen und Männer unterschiedlich und auch die gesundheitlichen und psychosozialen Auswir­kungen der Covid-19-Krise erfassen Frauen und Männer in unterschiedlicher Form.

Damit Frauen in Österreich auch weiterhin selbstbestimmt und gesund leben können, ist es dringend notwendig, den Aktionsplan Frauengesundheit gemeinsam mit den betrof­fenen Akteurinnen und Akteuren in vollem Umfang zügig umzusetzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird er­sucht, gemeinsam mit der Bundesministerin für Frauen und Integration den “Aktionsplan Frauengesundheit“ im Bund unter Einbeziehung der betroffenen Akteurinnen und Akteu­re in vollem Umfang zügig umzusetzen und gemeinsam mit den Ländern entsprechende Umsetzungsschritte auf Länderebene zu verhandeln.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Heike Grebien. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.