auch ich die Formulierung „Diktatur light“ nicht gewählt hätte. Man muss aber auch eines sehen: Es ist nicht persönlich beleidigend, es wurde niemand persönlich herabgewürdigt. Es ist eine politische Einschätzung, vielleicht überspitzt formuliert, und ich finde, man muss es, auch wenn man die Meinung persönlich nicht teilt, im Haus aushalten, dass die Debatte eine Zuspitzung erfährt.
Insofern kann auch ich den Ordnungsruf nicht nachvollziehen, weil er eben keine Herabwürdigung und Beleidigung einer Person war. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Leichtfried zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte vorausschicken, dass ich den Inhalt der Rede des Kollegen nicht teile und auch nicht das Gefühl oder den Eindruck hätte, dass hier irgendetwas in Richtung Diktatur oder „Diktatur light“ entsteht.
Ich finde aber auch, dass es, wie Kollege Loacker gesagt hat, in einem Parlament legitim sein muss, vor einer Entwicklung zu warnen, wenn sie so empfunden wird, als ob sie gewisse Züge einer möglichen Diktatur vor sich hintragen würde.
Wie gesagt, ich teile diese Meinung auf keinen Fall, aber ich sehe darin auch keine persönliche Beleidigung oder Desavouierung, sondern das Abgeben eines politischen Standpunktes. Ich würde Sie daher ersuchen, diesen Ordnungsruf doch zu überdenken. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)
15.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Die österreichische Bundesverfassung hat ganz wenige Prinzipien (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP auch!), und ein Prinzip der österreichischen Bundesverfassung ist das der Demokratie. (Ruf bei der FPÖ: Das sind mehr Prinzipien, als Sie haben!) Und wer die Grundprinzipien unserer Bundesverfassung in Zweifel stellt und glaubt, dass wir in diesem Land hier bereits nach Art einer Diktatur handeln, der hat wirklich Grenzen überschritten! (Abg. Krisper: Meinungsfreiheit!)
Ich halte es daher für wichtig, dass wir uns von solchen Formulierungen abgrenzen, dass wir uns von solchen Tendenzen abgrenzen und dass wir solche Tendenzen auch nicht herbeirufen, denn wir wehren uns mit Händen und Füßen dagegen. Wir leben in einem Rechtsstaat, und es ist wichtig, dass wir diesen verteidigen und nicht andere Tendenzen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da dieser Ausdruck gefallen ist, als wir gerade im Vorsitz gewechselt haben, habe ich mir das Protokoll kommen lassen, weil ich immer gerne vorher zweimal nachdenken möchte und sehr oft keinen spontanen Ordnungsruf erteile, sondern erst einen im Nachhinein.
Ich stehe natürlich dazu, weil ich mir das auch überlegt habe, und ich habe das, glaube ich, auch klar begründet. Ich glaube, es ist nicht als ein diktatorisches Handeln oder ein zur Diktatur hinführendes, sondern als Diktatur beschrieben worden. Ich darf das noch
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