19.55

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Der gegenständliche Selbständige Antrag wird natürlich auch von uns von der SPÖ unterstützt, denn gerade in diesen besonderen Zeiten braucht die AMA natürlich handlungsfähige Gremien, vor allem in der Funktion der Zahlstelle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde aber eigentlich gerne zu einem an­deren Thema sprechen. Erst kürzlich wurde nämlich bekannt, dass sich Landwirtschafts­ministerin Köstinger in den Gremien der EU aktiv gegen Beschlüsse stellt, welche wir hier im Nationalrat getroffen haben oder welche auch im Bundesrat getroffen wurden. Besonders der Umstand, dass die Ministerin in Brüssel aktiv für den Einsatz von Pestizi­den lobbyiert und somit die Bindung bricht, die ihr der Bundesrat auferlegt hat, ist eigent­lich irritierend und verstört auch die Bevölkerung massiv. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Das kann man aktuell auch in den sozialen Medien verfolgen: Der Ärger der Bevölkerung ist wirklich sehr groß und massiv. Ich finde diese Vorgangsweise demokratiepolitisch wirklich sehr bedenklich, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Vertrauen der Menschen in unserem Land wird aber auch dadurch zerstört, dass ihren Interessen von Ihrer Seite, Frau Ministerin, keine Beachtung geschenkt wird. Be­sonders in der Diskussion rund um Glyphosat sehen wir, dass die Menschen dieses Mittel verboten haben wollen: Studien, die ein großes Sample haben, zeigen, dass 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung dieses Pflanzengift nicht wollen.

Die Menschen wollen ein Verbot dieses hochgiftigen Fabrikats, und was tun Sie, Frau Ministerin? – Sie lobbyieren in Brüssel fleißig dafür, gratuliere! Der Nationalrat und der Bundesrat haben mit Mehrheit beschlossen, dass Glyphosat in Österreich aus dem Ver­kehr gezogen werden soll. Als Landwirtschaftssprecherin meiner Fraktion fordere ich besonders Sie als Landwirtschaftsministerin auf, alle Hebel, die nur irgendwie möglich sind, in Bewegung zu setzen, um die österreichischen Äcker und Wiesen glyphosatfrei zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, bildet die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpoli­tik der EU, da haben Sie als Landwirtschaftsministerin viele Hebel in der Hand. Es ist längst überfällig, dass EU-Agrarfördermittel nur unter der Voraussetzung abgerufen wer­den können, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Felder ohne Breitbandherbizide und auch ohne Pestizide mit dem Wirkstoff Glyphosat bearbeiten. Das ist unserer Meinung nach über kurz oder lang auch im Interesse der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe, denn nur ein gesunder Boden mit gesunden Lebensmittel ohne Pestizidbelas­tung sichert langfristig die Chancen der heimischen Höfe.

Wie es um die heimischen Höfe steht, hat gerade mein Vorredner an Zahlen festge­macht, die für Österreich wirklich dramatisch und eigentlich zum Schämen sind.

Abschließend würde ich mir wünschen – nicht nur weil Weihnachten vor der Tür steht ‑, dass die Grünen aufstehen und ein Totalverbot von Glyphosat, das sie ja in ihrem Wahl­kampf so stark vorangetrieben haben, zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition machen würden. Ich weiß schon, das ist ein Wunsch, der mir leider nicht erfüllt werden wird, und deshalb bringe ich auch einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Ent­wicklung (Säule 2 der GAP)“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert, alle Maßnahmen im gegenwärtigen Umweltprogramm des Programms für die ländliche Ent­wicklung inklusive der Übergangsjahre und in allen zukünftigen Umweltprogrammen im Rahmen der neuen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU so aufzusetzen, dass Agrarfördermittel durch landwirtschaftliche Betriebe nur mehr dann bezogen werden können, wenn glyphosatfrei und ohne Breitbandherbizide gewirtschaftet wird.

*****

Das wäre also mein Wunsch.

Ich wünsche Ihnen allen trotz dieser fatalen Lage in der Landwirtschaft ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten von FPÖ und Grünen.)

20.00

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker,

Genossinnen und Genossen

betreffend Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitband­herbiziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Pro­gramms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP)

zu TOP 63 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den An­trag 1102/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz geändert wird (546 d.B.)

Die Agrarmarkt Austria wickelt neben ihren durch das AMA-Gesetz im eigenen Wir­kungsbereich vorgegebenen Aufgaben (wie etwa Maßnahmen zur Qualitätssteigerung, wie insbesondere Entwicklung und Anwendung von Qualitätsrichtlinien für agrarische Produkte und daraus hergestellte Verarbeitungserzeugnisse), in Österreich im übertra­genen Wirkungsbereich als sogenannte „Zahlstelle“ die Auszahlung der Agrarfördermit­tel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU an die landwirtschaftlichen Betriebe ab.

Der Wirkstoff Glyphosat wird von der IARC (Internationale Agentur für Krebsforschung, WHO) nach wie vor als möglicherweise krebserregend für den Menschen eingestuft. Trotz Mehrheitsbeschlüssen im Nationalrat sowie im Bundesrat, diesen Wirkstoff in Österreich aus dem Verkehr zu ziehen, und einer breiten Meinung in der Bevölkerung, dass nicht nur im Privatbereich, sondern auch im öffentlichen Bereich und vor allem auch im Rahmen der Lebensmittelherstellung und Futtermittelproduktion Glyphosat keine Ver­wendung mehr finden soll, sind in Österreich Pestizide mit dem Wirkstoff Glyphosat nach wie vor im Handel.

Die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft hat Hebel in der Hand, die österrei­chischen Äcker von Glyphosat zu befreien. Eine dieser Möglichkeiten besteht durch die Gestaltung des Maßnahmenprogramms für die ländliche Entwicklung, das die soge­nannte Säule 2 der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU bildet. Hier ist die Landwirtschafts­ministerin auf Grund fehlender innerösterreichischer gesetzlicher Verpflichtung die allei­nige Gestalterin im Rahmen der europäischen Gesetzgebung.

Das Umweltprogramm innerhalb der Säule 2 ist ein entscheidender Mechanismus.

Es ist längst überfällig, dass Agrarfördermittel, die im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung in Anspruch genommen werden können, nur unter der Voraussetzung abgerufen werden können, dass der landwirtschaftliche Betrieb ohne Breitbandherbizide, also auch ohne Pestizide mit den Wirkstoff Glyphosat, seine Felder bearbeitet - dies, um für die Gesundheit der Bevölkerung vorzusorgen und um ein lebendiges Bodenleben zu erhalten, wieder zu erreichen, saubere Grundwasser­körper zu erhalten oder wieder zu erlangen und um ausreichend Futtermittelquellen für Bestäuber und andere für die Biodiversität wichtige Insekten sicher zu stellen. Die Um­welt-NGO Global 2000 weist seit Langem darauf hin, dass hier eine wesentliche Mög­lichkeit besteht, die ausgebrachte Menge Glyphosat auf Österreichs Feldern deutlich zu reduzieren.

Dies dient auch dem Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe, denn ein gesunder Bo­den und Lebensmittel, die möglichst pestizidfrei produziert werden, sichern langfristig die Chancen der Höfe in Österreich.

Der Einsatz der öffentlichen Steuermittel durch die Gemeinsamen Agrarpolitik der EU muss Klima- und Umweltschutz voranbringen. Gerade das Umweltprogramm ist ein wichtiges Steuerungsinstrument, weshalb auch ein direkter Einfluss auf die Ausbringung chemisch-synthetischer Pestizide erfolgen muss.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert, alle Maßnahmen im gegenwärtigen Umweltprogramm des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP) inklusive der Übergangsjahre und in allen zukünftigen Umweltprogrammen im Rahmen der neuen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU so aufzusetzen, dass Agrarfördermittel durch landwirtschaftliche Betriebe nur mehr dann bezogen werden können, wenn Glyphosat-frei bzw. ohne Breitbandherbizide ge­wirtschaftet wird.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.