20.43

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich, dass wir heute die Jugendstrategie hier im Nationalrat auf einem Ticket der SPÖ diskutieren. Ich glaube, das ist extrem wertvoll. Gestern in der Aktuellen Stunde haben wir schon über Jugendpolitik gespro­chen. Leider hat das Thema viel zu oft viel zu wenig Platz in diesem Hohen Haus.

Warum ist es wichtig? – Die Jugendstrategie ist quasi die Leitlinie fürs Verankern und Handeln über alle Ressorts hinweg, wenn es um Jugendpolitik geht. Das ist sehr wichtig. Es geht darum, jungen Menschen Partizipation an gesellschaftlichen und demokrati­schen Prozessen zu ermöglichen. Deshalb ist diese akkordierte und gemeinsame ju­gendpolitische Zielstrategie recht wichtig. Es ist schon angesprochen worden, es geht vom Handlungsfeld Bildung über Beschäftigung, Medien, Beteiligung bis hin zu Lebens­qualität. Das alles sind wichtige Handlungsfelder, die wir auch mit Expertinnen und Ex­perten im Ausschuss diskutiert haben. Auch bei denen sind aber, so wie bei uns, einige Fragen offen geblieben.

Wo sind die konkreten Maßnahmen und Kennzahlen, an denen man die Strategie mes­sen kann? Wo ist die finanzielle Ausstattung, um diese Maßnahmen beziehungsweise die Strategie generell umzusetzen? Ein zentrales Thema, das in den letzten Jahren im­mer wieder aufgekommen ist, Kinderarmut, fehlt in dieser Strategie eigentlich flächen­deckend, obwohl es heißt, es soll einen Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut oder gegen Armut generell geben. Die klare politische Zuständigkeit fehlt uns auch noch: Wer ist dafür zuständig, dass die Jugendstrategie politisch auch mit Leben befüllt und um­gesetzt wird? Das sind ganz klare Themen, die in diesem Gerüst einfach noch fehlen, um dem Ganzen Leben zu geben.

Wir sagen eines ganz klar: Das muss mit Transparenz und Mitbestimmung passieren. Wir als Nationalrat und als Öffentlichkeit wollen informiert werden, wie die weiteren Schritte ausschauen, wie die Strategie befüllt wird. Wir wollen regelmäßige Evaluie­rungsberichte. Eines kann ich auch noch sagen: Die Realitychecks, die laut Strategie vorgesehen sind, wären da ganz wichtig – bitte unbedingt flächendeckend ausrollen, das würde einen wahnsinnigen Mehrwert für Partizipation junger Leute im Gesetzgebungs­prozess bedeuten.

Noch eines, weil es wirklich schon ein Dauerbrenner ist: Der UN-Kinderrechteausschuss hat uns vor knapp einem Jahr seine Concluding Observations vorgelegt. Da ist ein Hau­fen an Maßnahmen drinnen, wie wir Kinder empowern und ihnen das Beste ermöglichen können. Nehmen wir diese Concluding Observations, hauen wir sie in die Jugendstrate­gie hinein – ich glaube, das wäre eine tolle Ergänzung, da wäre eigentlich schon ein großes Feld da, und da könnten wir eigentlich sofort ins Tun kommen.

Wir werden auf jeden Fall darauf schauen, dass die Jugendstrategie transparent befüllt wird, gemeinschaftlich befüllt wird. Das wäre ganz wichtig, damit wir zu einem bunten, vielfältigen Tätigkeitsbereich kommen, zu einer Jugendstrategie, in dem auch Anregun­gen der Expertinnen und Experten, der Bundesjugendvertretung beispielsweise, des Netzwerks Kinderrechte ihren Niederschlag finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Sieber.)

20.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Barbara Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete.