22.43

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ganz zu Beginn einen Satz in Richtung Abgeordneter Blimlinger: Wenn es Ihnen so ein Anliegen ist, dass man diese Kaserne umbenennt, dann schlage ich vor, Sie stellen einfach hier im Parlament einen Antrag, und ich bin überzeugt, wenn er gut argumentiert ist, werden wir hier eine Mehrheit finden! (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der NEOS.)

Warum scheuen Sie es, hier einen Antrag zu stellen? Oder müsste man die Frage eher in Richtung ÖVP stellen? Das bei jeder Rede zu wiederholen und zu erwähnen ist parla­mentarisch gesehen nicht der große Wurf, sehr geschätzte Frau Kollegin Blimlinger. Stellen Sie einen Antrag, und dann stimmen wir darüber ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beim Entschließungsantrag, den die Freiheitlichen eingebracht haben, geht es um ein ganz anderes Thema. Es geht darum, wie und ob man Straftaten, die gegen Exekutiv­beamte, gegen Polizistinnen und Polizisten begangen werden, dokumentiert.

Wir unterstützen diesen vorliegenden Antrag durchaus, denn es sollte eine Dokumen­tation im Sicherheitsbericht geben. Wenn man den Sicherheitsbericht, der jährlich he­rausgegeben wird, und den Umfang des Sicherheitsberichtes kennt, dann weiß man, dass das nur eine kleine Ergänzung ist. Es wäre aber transparent und nachvollziehbar, auch zu wissen, wie es bei den Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten ausschaut.

Ich sage ganz ausdrücklich dazu: Der Antragstext ist unterstützenswert, mit dem Be­gründungstext, Kollege Amesbauer, habe ich schon ein bisschen Probleme. Ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt, er ist natürlich wieder einmal sehr, sehr provokativ formuliert. Der Antragstext selbst aber findet unsere Unterstützung, und darum unterstüt­zen wir auch diesen Entschließungsantrag.

Meine Damen und Herren, das gibt mir auch Gelegenheit, grundsätzlich ein bisschen über die Kultur im Innenausschuss zu sprechen. Kollege Mahrer hat es mir ein bisschen aufgelegt. Ich schätze Zusammenarbeit im Parlament sehr, und bei der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes haben wir gesehen, wie es funktionieren kann.

Leider ist das nur eine Ausnahme, denn auch im Innenausschuss erleben wir das, was wir in allen anderen Ausschüssen erleben: dass vertagt, vertagt, vertagt, immer wieder vertagt wird, auch bei wichtigen Themen, bei denen wir uns zusammentun, zusammen­setzen und eine Lösung finden sollten.

Ich nehme als Beispiel den Antrag für mehr parlamentarische Kontrolle, wenn es um die Ausschüsse zu den Geheimdiensten geht. Da liegt ein ganz konkreter Vorschlag der Opposition vor, und ich glaube, dieser ist es wert, dass wir uns zusammensetzen, ihn diskutieren und als Grundlage nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich gehe jetzt ein bisschen weiter: Wenn man über Zusammenarbeit hier im Haus spricht, dann ist es auch keine gute Kultur und keine gute Herangehensweise, Herr In­nenminister, wenn man mit einem Abänderungsantrag, den man über Nacht hier im Haus verschickt – ich weiß gar nicht, was Ihnen von Grün und Türkis da eingefallen ist ‑, versucht, dass man die Polizei zum Kontrollieren in die Wohnräume schickt. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Da kann man in den Reihen der ÖVP schon den Kopf schütteln, denn das war un­glaublich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Gestern, als dann der Gegenwind gegen dieses irrsinnige Vorhaben entstanden ist, rudern der Innenminister und die ÖVP zurück und hängen das ganze Paket den Grünen um. Ihr seid beide verantwortlich für diesen Un­sinn! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Also ja: Zusammenarbeit sehr, sehr gerne – sehr gerne! –, es muss dann aber auch ein Ende damit haben, dass man solche Geschichten produziert wie gestern mit diesem Antrag; dann muss es auch ein Ende damit haben, dass man ohne große Diskussion Anträge der Opposition einfach vertagt, vom Tisch wischt und schubladisiert; dann muss diese Zusammenarbeit ganz, ganz anders ausschauen.

Ich komme jetzt zum Schluss noch zu einem ganz anderen Thema und erlaube mir nach zwei Tagen Plenarsitzungen im Parlament noch ganz kurz mit zwei Sätzen auf den nächsten Tagesordnungspunkt einzugehen, bei dem es um die Neubesetzung der Parla­mentarischen Bundesheerkommission geht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, unse­rem Mitglied, das nach vielen, vielen Jahren aus dieser Kommission ausscheidet, im Namen unserer Fraktion meinen Dank auszusprechen. Das ist Otto Pendl. – Lieber Otto, ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus. Danke für deine langjährige Tätigkeit! (Allgemeiner Beifall.)

Nachfolgen wird ihm Robert Laimer, und ich bin überzeugt, dass Robert Laimer mit glei­cher Wertschätzung und Gewissenhaftigkeit die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten vertreten wird. Ich danke recht herzlich. Einen schönen Abend! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

22.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Taschner. – Bitte.