15.29

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Parlamentssitzung! Am 29. September haben uns die Wäh­lerinnen und Wähler einen klaren Auftrag erteilt, nämlich verantwortungsvoll für unser Land weiterzuarbeiten und eine stabile Regierung für Österreich zu bilden. 100 Tage später haben wir eine neue, türkis-grüne Bundesregierung, die einen gemeinsamen Weg gefunden hat, um mit der jüngsten Bundesregierung aller Zeiten die großen He­rausforderungen unserer Zeit anzupacken. Auch unser Parlament hat sich seit der letz­ten Wahl sehr stark verjüngt. Besonders stolz macht mich, dass im ÖVP-Klub mittler­weile zehn junge Abgeordnete vertreten sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Das präsentierte Regierungsprogramm trägt diese junge Handschrift auch aus Verant­wortung für Österreich, aus Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Ex­perten und Politiker haben in den letzten Monaten zu diesem Ergebnis der Koalitions­verhandlungen beigetragen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam ein tolles und vor allem auch zukunftsweisendes Programm auf die Beine gestellt haben.

Ich möchte aus dem Regierungsprogramm ein paar Highlights insbesondere für Ju­gendliche hervorheben: im Bereich Mobilität die Öffimilliarde für den ländlichen Raum, die Einführung eines österreichweiten Studententickets und in unseren Schulen mo­derne Lehrpläne mit Fokus auf Wirtschaftsbildung, politische Bildung, Umweltkunde und Medienkompetenz. Wir brauchen zeitgemäße Unterrichtsinhalte und vor allem auch ei­ne bessere Berufs- und Bildungsorientierung für unsere Pflichtschüler.

Im Bereich Ehrenamt setzen wir uns für die Einführung eines Ehrenamtsgütesiegels ein, um freiwilliges Engagement auch als Qualifikation für den Arbeitsmarkt zu zertifi­zieren. Im Bereich Lehre geht es uns um die Attraktivierung der dualen Ausbildung. Wir haben sehr viele geschickte Lehrlinge, und mit neuen Lehrberufen im Bereich Digita­lisierung und Umwelt wollen wir das Angebot weiterentwickeln. Vor allem aber wollen wir auch den kleineren Unternehmen ermöglichen, eine Lehrlingsausbildung anzubie­ten, etwa in Form von Lehrverbünden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Bereich Digitalisierung – Sie sehen schon, es sind sehr, sehr viele Highlights, von denen ich da berichten kann – werden wir uns gemeinsam für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum einsetzen.

Eine wichtige Maßnahme für alle berufstätigen Studierenden: Wir planen die Anhebung der Zuverdienstgrenze von bisher 10 000 Euro auf 15 000 Euro. So kann das Leben bereits im Studierendenalter eigenverantwortlich und eigenständig gestaltet werden.

Mit diesem Regierungsprogramm setzen wir um, was wir im Wahlkampf versprochen haben: Wir entlasten die arbeitenden Menschen mit einem Familienbonus, der auf 1 750 Euro pro Jahr und Kind erhöht wird, und machen dennoch keine neuen Schulden auf Kosten der nächsten Generationen.

Ich gratuliere und danke allen, die am Zustandekommen dieser Koalition mitgearbeitet haben, ganz besonders natürlich unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize­kanzler Werner Kogler.

Dieses Regierungsprogramm ist kein Minimalkompromiss und auch nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern steht für die Stärken beider Parteien, für die Themen, für die wir jeweils gewählt wurden.

Herzliche Gratulation allen frisch angelobten Ministerinnen und Ministern! Ich freue mich als Jugendsprecherin auf die Zusammenarbeit und ganz besonders natürlich auf die Umsetzung des Regierungsprogramms. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

15.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstät­ter. – Bitte.