Freitag, 10. Jänner 2020, 9 Uhr
Tagesordnung
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1.) |
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes der neuen Bundesregierung |
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2.) |
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 111/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (24 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl |
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3.) |
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 112/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2020) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert wird (25 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA |
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4.) |
Wahl von Ausschüssen |
Wien, 2020 01 09
Präsident
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Schriftführer |
Schriftführer |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem durchzuführen.
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
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Nach Beendigung der 8. Sitzung wird eine weitere (9.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.