14.22

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sehr geehrter Herr Klubob­mann, lieber Herbert, das Bemerkenswerteste an deiner Rede war, dass du höchst elo­quent und anscheinend sehr genau aus einer anonymen Anzeige zitiert hast (Abg. Kickl: Die kennst du auch, die kennen alle!) – so genau, dass man auf die Idee kommen könn­te, dass du sie vielleicht selbst gemacht hast. Dass du dich jetzt als Insider bezeichnest, ist etwas Neues. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klar­stellen: Die im Raum stehenden Unterstellungen sind falsch und lassen sich sehr leicht aufklären. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Offenbar nicht!) Daher weiß ich, dass die zuständigen Behörden das auch in professioneller Art und Weise tun werden (Abg. Steger: Die Sie angreifen!), auch wenn das vielleicht manchen Herrschaften von der Opposition doch nicht gefallen wird.

Obwohl das klar ist, ist es natürlich für keinen politischen Beobachter überraschend, wenn Sie als Oppositionspolitiker diese Situation instrumentalisieren wollen und Rück­tritte fordern. Es ist vor allem deswegen nicht überraschend, weil Sie das bereits vor diesen Unterstellungen getan haben. (Abg. Kickl: Da war’s wegen Unfähigkeit, das wür­de auch zutreffen!) Das tun Sie jetzt, und Sie werden das auch tun, wenn diese Unterstel­lungen sich in Luft aufgelöst haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Einzige, wirklich das Einzige, was an diesem gesamten Themenkomplex wirklich stimmt, ist: Ja, als Politiker hat man Kontakt mit Unternehmerinnen und Unternehmern, das ist völlig richtig. Ich bin mir sicher, für fast jeden hier im Raum gilt, dass man es auch als seine Aufgabe empfindet, österreichischen Unternehmen im Rahmen der gesetzli­chen Möglichkeiten weiterzuhelfen, im Sinne der Arbeitsplätze und des Wohlstandes in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Ich bin mir da auch deswegen so sicher, weil es viele Damen und Herren aus den Reihen der Opposition gibt, die sich in den letzten Monaten mit der Bitte, dem einen oder ande­ren Unternehmen weiterzuhelfen, an mich gewandt haben. Sie haben ganz konkrete Probleme von österreichischen Unternehmen mit der Bitte, innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten weiterzuhelfen, an uns herangetragen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Rei­singer.) Deswegen weiß ich (Abg. Belakowitsch: Geht’s da auch um Spenden?) und kann ich auch sagen, dass wir alle hier dieselbe Meinung haben: Wir sollten österreichi­schen Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch weiterhelfen. (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger greift sich mit beiden Händen an den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Erlauben Sie mir daher noch kurz, auf eine sehr wichtige Weichenstellung einzugehen, bevor ich diese falschen Unterstellungen weiter aufkläre. Wir haben heute bekannt ge­ben können, dass wir die Beihilfenrahmen für die österreichischen Unternehmen aufsto­cken konnten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist gut, dass wir uns lange in Brüssel dafür eingesetzt haben, dass es mehr Geld für österreichische Unternehmen gibt, und es ist gut, dass wir nicht auf die Unkenrufe von vielen Oppositionspolitikern gehört haben, dass wir das lieber nicht tun sollten, denn jetzt können wir den Unternehmen wieder weiter­helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Herr: The­menverfehlung!)

Insgesamt sind es nämlich 670 Unternehmen, die sonst am Beihilfenrahmen anstehen würden (Abg. Kickl: Jetzt red ma einmal über Novomatic! – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Themenverfehlung!), die bis zu 300 000 Arbeitsplätze geschaffen haben. – Dank an alle, die uns dabei unterstützt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme damit wieder zum eigentlichen Grund dieser Sondersitzung und bedanke mich auch, dass Sie mir damit die Möglichkeit geben, diese falschen Unterstellungen weiter aufzuklären. Wie Sie bereits alle wissen, war ich am Donnerstag zu einem Ge­sprächstermin in den Räumlichkeiten der WKStA, nachdem medial darüber spekuliert worden ist, dass ich angeblich als Beschuldigter geführt werde. Am Donnerstag habe ich dann die Antwort bekommen – und das war auch gut so, denn nun weiß ich, was da unterstellt wird, und nun weiß ich, dass sich diese Unterstellungen sehr leicht und sehr schnell aufklären lassen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Die angebliche Spende der Novomatic an die ÖVP hat es nicht gegeben, und das kön­nen wir auch beweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Spenden Schredderung!)

Die Spendenlisten der ÖVP sind öffentlich einsehbar und vom Rechnungshof geprüft (Abg. Kickl: Heidi Horten lässt grüßen!), und dort sieht man eindeutig: Es hat keine Spende der Novomatic an die Landespartei Wien oder an die Bundespartei gegeben, seitdem ich Landesparteiobmann bin oder Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist. Für uns ist klar: Wir nehmen keine Spenden von dieser Art von Unternehmen! (Rufe bei der FPÖ: Genau!)

Als dieses Faktum aber klargestellt war, sind unmittelbar darauf weitere Anschuldigun­gen aufgekommen. Es ist behauptet worden, dass angeblich über Vereine, die mir me­dial zugeordnet werden – das sind in etwa immer vier – indirekt Spenden geflossen wä­ren. – Auch das stimmt nicht, und, Sie können mir glauben, ich lasse mir diese Unterstellun­gen nicht gefallen. Deswegen habe ich auch eine eidesstattliche Erklärung abgegeben (Abg. Kickl: So wie die Frau Aschbacher!), um ein für alle Mal klarzustellen, dass wir, die ÖVP Wien oder ich, weder direkt noch indirekt über Vereine Spenden von der Novo­matic erhalten haben. (Zwischenruf der Abg. Herr.)

Um es noch einmal klarzumachen: Erstens, ich kann ausschließen (Abg. Kickl: Dass Sie sich erinnern können!), dass die ÖVP Wien, seitdem ich Landesobmann bin, Spen­den von der Novomatic erhalten hat.

Zweitens, ich kann ausschließen, dass Vereine, in denen ich Verantwortung getragen habe, in dieser Zeit Spenden von der Novomatic erhalten haben.

Ich kann weiters ausschließen, dass Vereine, in denen ich keine unmittelbare Verantwor­tung getragen habe, wie der Verein Wiener Stadtfeste, in meiner Zeit als Landespartei­obmann Spenden von der Novomatic erhalten haben.

Und ich kann sogar generell ausschließen, dass Vereine, egal ob ich dort eine Funktion hatte oder nicht, egal ob sie in ein Naheverhältnis zur ÖVP gestellt werden oder nicht, Spenden als Gegenleistungen für mein politisches Handeln erhalten haben.

Ich weiß, dass die Justiz diese falschen Vorwürfe aufklären wird, und dabei hat sie meine volle Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme nun zu den recht zahlreichen Anfragebeantwortungen, die Sie vor Kurzem an mich gestellt haben. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt grammatikalisch nicht richtig!)

Zu den Fragen 1 und 2:

Der Öbag.

Zur Frage 3:

Dem Generalsekretär obliegt die Dienst- und Fachaufsicht über die im BMF für Beteili­gungen zuständige Abteilung I/5. Bei der Öbag handelt es sich um eine weisungsfreie Aktiengesellschaft.

Zur Frage 4:

Gar nicht.

Zu den Fragen 5 und 6:

Alle maßgebenden Informationen habe ich mit den Kollegen im Öbib-Nominierungsko­mitee geteilt.

Zu den Fragen 7 und 8:

Nein.

Zu den Fragen 9 bis 11:

Ich habe davon in den Medien gelesen.

Zu den Fragen 12 und 13:

Für das operative Beteiligungsmanagement ist die Öbag zuständig.

Zur Frage 14:

Der Syndikatsvertrag zwischen Sazka und der Öbag wurde von der Öbag abgeschlos­sen. Aus dem Vertrag ergibt sich, dass die Parteien die Einhaltung der gesetzlichen Be­triebspflicht garantieren.

Zu den Fragen 15 bis 17:

Nein.

Zu den Fragen 18 bis 20:

Das lag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.

Zu den Fragen 21 und 22:

Ich habe ein SMS mit dem Begriff „österreichische Lösung“ erhalten. Weitere Inhalte dieser Lösung wurden mir am 3. Februar 2018 nicht kommuniziert.

Zu den Fragen 23 bis 25:

Nein.

Zu den Fragen 26 bis 29:

Die Entscheidung über die Ausübung der Aufgriffsrechte an der Casinos Austria AG – kurz: Casag – wurde in der Öbag in ihrer Funktion als Aktionärin der Casag vorbereitet und getroffen. Das BMF war seit der Umwandlung der Öbib in eine Aktiengesellschaft daher seit 20.2.2019 nicht mehr für den Prozess der Ausübung der Aktienrechte zustän­dig, weder direkt noch im Wege einzuholender Genehmigungen.

Zur Frage 30:

Davon ist mir nichts bekannt.

Zur Frage 31:

Mit mir wurde immer wieder Kontakt aufgenommen.

Zur Frage 32:

Als Finanzminister habe ich keine Empfehlung abgegeben.

Zu den Fragen 33 und 46:

Dazu ist mir derzeit nichts bekannt.

Zu den Fragen 47 bis 49:

Ich habe über den Generalsekretär die Sektionschefs beauftragt, mich darüber zu infor­mieren. Bisher ist nichts bekannt.

Zur Frage 50:

Vom BMF wurden alle Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegen­standes vollständig vorgelegt.

Zur Frage 51:

Österreichische Unternehmen können sich an die Ombudsstelle, Wirtschaftsdelegierte, Beschwerdestellen und das für sie zuständige Finanzamt oder im Ausland an einen Fi­nanzattaché wenden.

Zu den Fragen 52 bis 54:

Aufgrund der kurzen Fristsetzung ist eine Beantwortung nicht möglich.

Zu den Fragen 55 bis 57 und 61:

Zur Beantwortung der Fragen wird auf die glücksspielrechtlichen Inhalte und das Ziel des Regierungsprogramms verwiesen. Dazu zählt insbesondere die Entflechtung der unterschiedlichen Rollen des BMF im Glücksspielbereich. Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sowohl die Erteilung von Glücksspielkonzessionen als auch die ge­samte ordnungspolitische Aufsicht über die Bundeskonzessionäre mit Verordnung des BMF beziehungsweise im FORG 2019 bereits an das Finanzamt Österreich ausgeglie­dert wurden. Unabhängig davon werden im BMF weitere Entflechtungsüberlegungen an­gestellt.

Zur Frage 58:

Nachdem die gesetzliche Grundlage geschaffen wurde: so schnell wie möglich.

Zu den Fragen 59 und 60:

Ja. Wie bei allen Besetzungen wollen wir nur die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Alle Besetzungen im BMF erfolgen nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmun­gen.

Zu den Fragen 62 und 63:

In meiner Funktion als Finanzminister hatte ich keinen Termin zu diesem Thema.

Zur Frage 64:

Keinen.

Zur Frage 65:

Es gab jedenfalls ein Treffen mit allen CEOs der Öbag-Beteiligungen, an dem daher auch Bettina Glatz-Kremsner teilgenommen hat.

Zu den Fragen 66 bis 68:

Im Zuge der Coronakrise sind zahlreiche österreichische Unternehmen sowohl an die Politik als auch an das Finanzministerium herangetreten, um Wünsche, Vorschläge oder Anliegen zu unterbreiten. Ich kann nicht beurteilen, ob eines dieser Unternehmen darun­ter war.

Zu den Fragen 69 und 70:

Herr Wolfgang Berndt wurde am 24.9.2020 in das Beteiligungskomitee der Öbag bestellt. Die Bestellung erfolgt durch die Organe der Öbag im Rahmen von deren Zuständigkei­ten. Frau Dipl.-Ing. Iris Ortner wurde in der ordentlichen Hauptversammlung im Novem­ber 2020 in ihrer Funktion als Aufsichtsrat der Öbag um drei Jahre verlängert.

Zu den Fragen 71 und 72:

Die Bestellung dafür obliegt dem dafür zuständigen Organ.

Zu den Fragen 73 bis 75:

Bei allen Besetzungen wollen wir nur die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Alle Besetzungen im BMF erfolgen nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

Zu den Fragen 76 bis 79:

Nein.

Zu den Fragen 80 bis 83:

Trotz zwischenzeitlicher telefonischer Urgenz meines Rechtsvertreters wurde erst am 10.2. telefonisch ein Termin für den Folgetag mit der WKStA vereinbart und bei der am 11.2. in den Räumen der WKStA stattgefundenen Besprechung der Sachstand formell mitgeteilt und die schriftliche Anordnung, aus der sich der Beschuldigtenstatus ergibt, übergeben.

Zu den Fragen 84 und 85:

Nein. Der Anwalt der ÖVP stellt in unregelmäßigen Abständen angesichts immer wieder kolportierter Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Anfragen nach anhängigen Verfahren und Aktenzahlen.

Zu den Fragen 86 und 87:

a.) Am 11.2.

b.) Einvernahme hat nicht stattgefunden.

c.) Am 11.2.

Zur Frage 88:

Nein. (Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen in schwarzer und türkiser Schrift „Rücktritt jetzt. Tu es für Österreich!“ samt Smiley steht und ein Foto von Bundesminister Blümel zu sehen ist.)

Zur Frage 89:

Das steht nicht zur Debatte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

14.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafen­ecker. – Bitte.