19.12

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Mieterinnen und Mieter! Es ist ja üblich, dass Mieten regelmäßig an die Inflation angepasst werden, und das soll jetzt in Teilen, aber nicht für alle, verboten werden und erst nächstes Jahr wieder möglich sein. Das ist – lassen Sie mich das in dieser Deutlichkeit sagen! – ein sehr kurz gedachter und eigent­lich auch unprofessioneller Reflex, und das Erstaunliche ist, dass hier alle mit der SPÖ mithüpfen – aus Angst oder aus: Eh schon wurscht!, ich weiß es nicht genau.

Statt staatliche Hilfen für all jene zu schaffen, die jetzt wegen der Coronapandemie ihre Miete kaum oder nur sehr schwer zahlen können, geht man mit der Gießkanne über alle Altbaumieter und über alle Kategoriemieter drüber, und das aber nicht einmal auf Staats­kosten, sondern auf Kosten privater Vermieter – na bravo!

Von dieser Showpolitik hat weder die junge Familie, die im Neubau wohnt, etwas, noch haben die vier oder fünf jungen Leute, die in einer 135-Quadratmeter-Altbauwohnung eine WG haben, etwas davon. Wer schon etwas davon hat, ist die geschätzte Wiener Hofratswitwe im ersten Bezirk; es sei ihr vergönnt. Ja, wer im Altbau wohnt – und das sind auch viele wohlhabende Menschen –, spart sich jetzt auch noch ein paar Hundert Euro auf Kosten des Vermieters, wer im Neubau wohnt, in den meisten Fällen nicht.

Dann kommt noch dazu: Die, die jetzt profitieren, zahlen ohnehin schon weniger Miete als im Neubau, sie sind schon vergleichsweise privilegiert. Viele davon haben ihre Miet­verträge von Generation zu Generation übernommen, und denen soll jetzt auch noch zusätzlich geholfen werden. Es ist – verzeihen Sie – eine Gießkanne ohne Treffsicher­heit, es ist eine Show. (Beifall bei den NEOS.)

Sie – und ich spreche für alle Fraktionen außer der meinen, denn es werden alle außer meiner zustimmen – machen hier Politik für die wenigen und verkaufen das als sozial. Das ist wirklich eine Farce! Und wer bezahlt diese Farce? Wer bezahlt diese Show? – Kurzfristig die Vermieter. Jetzt passiert bei den Vermietern etwas Spannendes, das wir alle nicht wollen können – als Politikerinnen und Politiker nicht und auch nicht als Mieter, wie die meisten Österreicherinnen und Österreicher es sind –: Es ist zunehmend wirt­schaftlich unattraktiv, Wohnungen im Altbau zu vermieten. Es zahlt sich für private Ein­zelpersonen zunehmend nicht aus.

Das ist jetzt einmal per se nicht tragisch, aber was machen die dann? – Sie machen entweder Eigentumswohnungen daraus und verkaufen sie, oder sie verkaufen das Zins­haus an einen großen Immobilienkonzern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu dort in der SPÖ, Sie verstehen das mit der Betriebswirtschaft selten, aber vielleicht ja jetzt ein Stück. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Im ersten Fall fehlen die Wohnungen dann am Mietmarkt; weniger Wohnungen für mehr Wohnungsuchende, das kann man ja nicht wollen. Im zweiten Fall wird das alte Haus weggeschoben, ein Neubau entsteht, die schönen Innenstadtfassaden verschwinden, die niedrigen Altbaumieten ebenso.

Und dann noch etwas: Ich als Mieter habe im Zweifel als Vermieter lieber eine Familie, die ein Haus vielleicht schon seit Generationen besitzt und sich darum kümmert, zu der ich einen menschlichen Bezug habe, vor allem auch dann, wenn ich vielleicht einmal Zahlungsschwierigkeiten habe, als einen Immobilienkonzern, für den mein Wohnhaus vielleicht eine Nummer im Portfolio ist.

Es gibt bei dieser Debatte also zwei ganz einfache Fragen. Erstens: Wollen wir weniger Mietwohnungen bei einigen wenigen Eigentümern oder mehr bei möglichst vielen klei­nen Eigentümern? Und zweitens: Wollen wir denen helfen, die wegen der Pandemie gerade Probleme bei der Miete haben?

Wenn wir das wollen, dann braucht es, ja, gezielte Subjektförderungen, die bei den Mie­tern auch ankommen, die sie wirklich brauchen, und nicht eine Gießkanne, mit der Sie jetzt reflexartig und zitternd ausrücken. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren aller Fraktionen hier im Hohen Haus außer der meinen, machen hier eine unprofessio­nelle und eine billige Show. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

19.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.