21.35

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen dieser Tage feststellen, dass die Reform des Wehrdienstes, welche im Zuge der Volksbefragung 2013 in die Wege geleitet wurde, bedauernswerter­weise noch nicht abgeschlossen ist, ganz im Gegenteil.

Mit der Teilmobilisierung der Miliz zum Coronaeinsatz, mit den zahlreichen Assistenz­einsätzen und knapp 660 Unterstützungsleistungen im Vorjahr haben sich viele neue Fragen ergeben. Diese gehören im Sinne des österreichischen Bundesheeres, seiner Soldatinnen und Soldaten, geklärt und gelöst.

Eine Frage betrifft die faire Abgeltung der Assistenzeinsätze. Das Bundesheer kann alles, das Bundesheer macht alles: Das ist offensichtlich der Zugang einiger Minister, wenn sie Assistenzeinsätze mit einer gehörigen Portion Selbstverständlichkeit beim Verteidigungsministerium anfordern, so zum Beispiel bei den überhasteten Massentests des Kanzlers vor Weihnachten, die ohne Einsatz des Bundesheeres gar nicht möglich gewesen wären.

Diese Tests haben knapp 64 Millionen Euro gekostet und wurden absolut überteuert an­geschafft – vergleichbare Testkits in der Slowakei haben gerade einmal die Hälfte ge­kostet. – Das war noch die Zeit, als Österreich Testriese war; mittlerweile sind wir zum Impfzwerg und EU-Außenseiter mutiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Wir sind beim Rechnungshof! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: ... Rechnungshof ist das Thema!)

Meine Damen und Herren, bei den Impfbeschaffungskosten wurde von der ÖVP der Deckel mit 200 Millionen Euro fixiert. Das EU-Kontingent der so wichtigen Impfstoffe für die Bevölkerung wurde nicht zur Gänze abgeholt. Das nenne ich fahrlässig – ich ergän­ze: Das nenne ich grob fahrlässig. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Momentaufnahme Test: 64 Millionen Euro, für die Nachhaltigkeit Impfung: 200 Millionen Euro – diese Logik erklären Sie einmal allen Impfwilligen! (Zwischenruf des Abg. Schmidhofer.)

Nun aber zurück zu den Profis des Bundesheeres: Die Covid-Kontrollen und Fiebermes­sungen an den Grenzen haben über 13 Millionen Euro gekostet. – Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, es braucht jedoch betreffend die Frage der Assistenzeinsätze eine ehrliche Debatte über den Istzustand und die Neubewertung der Vergütung.

Das Bundesheer darf sicher nicht auf seinen Kosten sitzen bleiben, vor allem deshalb, weil das Heeresbudget chronisch unterdotiert ist und das Bundesheer seinen verfas­sungsmäßigen Aufgaben, die es im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung hat, schon längst nicht mehr lückenlos nachkommen kann. Ein Diskussionsanstoß wäre, dass die Kosten für die Arbeitseinsätze von jenen übernommen werden, die die Assis­tenzleistung auch einfordern – ausgenommen sind dabei die Kommunen, die durch die Pandemie ohnehin schon vor einem finanziellen Kollaps stehen.

Es braucht Entschlossenheit bei der Reform des Wehrdienstes. Noch immer ist die Zahl der Funktionssoldaten, der Systemerhalter sehr hoch, während die Steigerung der An­zahl der Soldatinnen äußerst schleppend vorangeht. Dabei muss gerade das Bundes­heer weiblicher werden, um neue Sichtweisen und auch Mentalitätsänderungen herbei­zuführen.

Die Lehren aus der Gesundheitskrise: Die Gesellschaft muss resilienter werden. Die strategische Reserve der Republik darf nicht länger der ehrenamtliche Helfer der Regie­rung sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blim­linger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.