Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Wir haben heute schon einmal über die dramatische Situation in Myanmar gesprochen, wir werden es später am Tag noch einmal tun. Dort hat das Militärregime Hunderte friedlich demonstrierende Menschen getötet und Tausende inhaftiert. Ich bin wahrlich nicht diejenige, die sich von einem Menschen Wunder erwartet, aber ich bin sehr froh, dass mit Mitte April ein Österreicher, von dem ich glaube, dass er sehr viel Erfahrung hat, die Leitung der UN-Sicher­heitsstruktur vor Ort in Myanmar übernehmen wird. Ich hoffe sehr, dass Marco Smoliner in der Lage sein wird, die Sicherheit der Menschen vor Ort zu garantieren.

Die diplomatischen Kontakte zur Militärjunta sind wie üblich sehr, sehr schlecht. Es gibt aber ein gewähltes Komitee, das aus bei der Wahl im letzten Herbst gewählten Reprä­sentanten zusammengesetzt ist. Ich erspare es Ihnen und mir jetzt, diesen Namen auszusprechen, weil ich es nicht hinkriegen würde, aber: Welche Überlegungen gibt es denn, diplomatische Kontakte mit diesem direkt aufzunehmen und eine Kommunika­tionsstruktur zu schaffen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 65/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Überlegungen gibt es, nach der Absetzung der Zivilregierung Myanmars durch einen Militärputsch das ‚Committee Representing the Pyidaungsu Hluttaw‘, das sich aus gewählten Parlamentsabgeordneten gebildet hat, von europäischer Seite anzuerkennen und zu unterstützen?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Vielen Dank für diese Frage! Ich habe, glaube ich, vorhin aus­geführt, dass wir als Europäische Union dazu eine sehr klare Linie haben. Ich bin froh, dass wir diese Linie sehr schnell, sehr deutlich entwickeln konnten und jetzt auch Sanktionen verhängt haben.

Von unserer Seite aus bedarf es eines Dialogs mit allen Akteuren in Myanmar. Das von Ihnen genannte Komitee genießt – das merkt man – sehr starke Unterstützung in der Öffentlichkeit, auch von den Communitys von Myanmar im Ausland. Wir haben das aber auch innerhalb der Europäischen Union auf Expertenebene debattiert. Die Frage ist natürlich, inwieweit dort alle politischen Parteien oder – ich sage es einmal so – politi­schen Kräfte und die ethnischen Minderheiten vertreten sind. Das ist in Myanmar ein ganz großes Thema und eine offene Wunde, muss man sagen. Wir sind daher als Euro­päische Union bis jetzt nicht zu dem Schluss gekommen, dass wir dieses Komitee als quasi inoffizielle Alternativregierung anerkennen.

Was wir wollen, ist, dass die Wahlen vom letzten November anerkannt werden und damit der demokratische Status quo ante mit Aung San Suu Kyi an der Spitze wiederhergestellt wird – das ist unser Ansinnen. Daher, würde ich sagen, muss das die Stoßrichtung sein, bevor wir uns Alternativen überlegen, die ja per se noch keine demokratische Legiti­mation haben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Bayr.

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Das wäre sicherlich die beste Variante, es ist aber momentan, glaube ich, nicht sehr realistisch. Die Anerkennung und die Auf­nahme von Kontakten wären also durchaus ein erster Schritt.

Meine zweite Frage geht in eine andere Richtung. Aufgrund der Situation im Land und aufgrund der Angst der Menschen haben sich Hunderttausende in Bewegung gesetzt und fliehen über die Landesgrenzen hinweg, sehr viele auch Richtung Thailand. Viele finden noch vor der Grenze zu Thailand im Gebiet der Karen Zuflucht. Das ist eine von Rebellenorganisationen kontrollierte Region, in der das Militär nicht präsent ist.

Welche Überlegungen gibt es seitens Österreich, den Binnenflüchtlingen, aber auch den ins Ausland fliehenden Burmesinnen und Burmesen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Ich glaube, man muss da unterscheiden, wie Sie richtig sagen: Die Situation der Binnenflüchtlinge oder Binnenvertriebenen ist eine andere, da müssen wir unseren politischen Druck auf die Militärjunta aufrechterhalten, damit wieder eine rechtsstaatliche Situation entsteht, damit die Gewalt auf der Straße ein Ende findet. Was hingegen die Flüchtlinge in benachbarten Staaten – Bangladesch ist auch zu nennen – betrifft, ist der Ansatz, glaube ich, die humanitäre Soforthilfe. Wir haben in den vergan­genen Jahren 850 000, also fast 1 Million Euro für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt und werden uns natürlich anschauen, ob wir auch in nächster Zeit weitere Schritte setzen, um humanitär zu helfen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.