12.20

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regie­rungs­mitglieder! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der Folgendes zu lesen steht: „Tho­mas Schmid: ÖBAG vom NR beschlossen. Auch mit den Stimmen der SPÖ 👍👍💪💪👏👏 / Mag. Gernot Blümel (+43664859XXXX): SchmidAG fertig! 💪 / Thomas Schmid: 😘“, auf das Rednerpult.) Vielleicht nur ein Wort zur Debatte von vorhin: Also wenn sich die ÖVP an Hausordnung und Geschäftsordnung vergreift, dann wissen wir seit den Dreißi­gerjahren, dass da Vorsicht geboten ist, und das möchte ich Ihnen hier einmal mitgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich gehe jetzt aber aufs Thema ein, sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zur Dringlichen Anfrage, und ich möchte mit den Worten beginnen, die uns der Herr Bundespräsident damals in der Ibizakrise hinterlassen hat: „So sind wir nicht!“, hat er gesagt, und ja, das ist, glaube ich, etwas, das wir im Zuge der Debatte auch beleuchten sollen, vor allem ob Sie, Herr Bundesminister, nicht so sind.

Ich möchte ganz kurz auf die sogenannte Ibizaaffäre und ihre Folgen verweisen. Wir alle, auch ich, waren von den Bildern erschüttert, die sich da im Fernsehen geboten haben. Das braucht man nicht schönzureden. Was ich aber zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, ist, dass da in Wahrheit sozusagen die Protagonisten der damaligen FPÖ stell­vertretend für die ÖVP agiert haben, denn das, was sich in dem Video gezeigt hat, das, was man in diesem Video gesehen hat, ist das tägliche Geschäft, das hinter den verschlossenen Türen der ÖVP abläuft. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, so sind Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dieses Ibizavideo einen Sinn gehabt hat, dann würde ich sagen, es hat zweimal Sinn gehabt: zum Ersten deswegen, weil wir von der FPÖ nicht mehr weiter genötigt waren, Ihnen die Räuberleiter für Ihre Spielereien zu machen. – Das war der erste Punkt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt war, und das ist viel, viel wichtiger – Ihnen wird das Lachen noch ver­gehen, sehr geehrte Damen und Herren –, dass wir die Möglichkeit hatten, einen Ibiza-Untersuchungsausschuss einzuberufen (Ruf bei der ÖVP: Da musst ja selber lachen!), und der war, wie sich jetzt herausstellt, richtig und wichtig.

Gerade am Beginn dieses Untersuchungsausschusses haben wir auch gesehen, wie Sie wirklich sind, nämlich nicht so, wie der Herr Bundespräsident sagt, sondern Sie sind so, dass Sie zum Verfassungsgerichtshof gerannt sind und gleich einmal die brisanten Teile des Untersuchungsausschusses heraushaben wollten. Meine sehr geehrten Da­men und Herren von der ÖVP, so sind Sie!

Witzig ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Grünen so sind, denn die Grünen haben mitgemacht. Das war die Geburt einer Partei, die von der Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei geworden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.) Ich möchte mir nicht vorstellen, was Ihre verstorbene – von mir sehr geschätzte – Kollegin Gabi Moser zu diesem Verhalten sagen würde.

Ja, und zu der Geschichte, dass man gewisse Punkte aus dem Untersuchungs­aus­schuss herausnehmen wollte, erinnere ich mich auch an die Schalmeientöne, die damals von der ÖVP – rund um Herrn Klubobmann Wöginger und sämtlichen Parteikollegen dort – gekommen sind: Wir können das doch nicht zulassen, dass uns die NEOS und die Sozialdemokraten in die Regierung hineinschauen! Da müsst ihr mitmachen!

Ich kann mich noch ganz genau erinnern, wie Sie darum bemüht waren, uns noch einmal um den Finger zu wickeln und uns noch einmal dazu zu bringen, Ihnen beim Zudecken Ihrer eigenen Verfehlungen zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sehr geehrte Damen und Herren, da haben wir nicht mitgemacht. – Kollege Wöginger, du weißt ganz genau, wie die ÖVP damals auf mich zugekommen ist. Erinnere dich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das war der letzte verkommene Versuch der ÖVP. Reingefallen auf das, was dann passiert ist, sind dann nur mehr die Grünen.

Jetzt weiß ich auch, warum im Innenministerium in blitzartiger Geschwindigkeit eine Truppe aufgebaut worden ist, die keine andere Aufgabe hatte, außer die Aufklä­rungsarbeit im Untersuchungsausschuss zu behindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine politisch handverlesene Truppe, die bis zum heutigen Tag nichts anderes tut, als unsere Aktenlieferungen zu unterbinden und unsere Aufklä­rungsarbeit zu behindern. – Genau das ist das, wie Sie sind, Sie müssen das dem Bun­despräsidenten nur erklären.

Ich möchte nur darauf verweisen, was Sie schon alles zuwege gebracht haben: Ibiza­video verloren, verschwunden; das ist erst Monate später geliefert worden. Sie haben Justizministerin Zadić mit der Entdeckung des Ibizavideos hinters Licht geführt – es ist übrigens auffällig, dass kein einziger grüner Minister oder keine einzige grüne Ministerin heute da ist, das zeigt ja auch, wie alleine Sie mittlerweile sind. Chatnachrichten wurden nur dann veröffentlicht, wenn sie möglichst privat und möglichst peinlich in Richtung eines FPÖ-Mitgliedes gewesen sind; erst dann sind sie veröffentlicht worden. Erst der Druck der Opposition hat dafür gesorgt, dass Ihre extra peinlichen SMS – und die können Sie da vorne lesen (auf die Tafel auf dem Rednerpult weisend) – ans Tageslicht gekommen sind. – Dazu aber später.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss ein bisschen weiter greifen und einmal schauen, welches Netzwerk sich die ÖVP mittlerweile aufgebaut hat. Wir haben mittlerweile 70 000 Akten im Untersuchungsausschuss, die uns dieses Netzwerk klarmachen – und die uns auch klarmachen, welchen tiefen Staat Sie aufgebaut haben und wie weit Ihre Verhaberung, Ihre Überheblichkeit, Ihre Arroganz und Ihre Gier eigent­lich reichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Dokumente des Abhandenkommens von Moral und Sitte. Gerade im Hinblick auf die von Ihnen so gescholtene katholische Kirche würde ich Ihnen anraten: Lesen Sie sich die zehn Gebote durch, legen Sie Ihr tägliches Verhalten darüber und reden Sie erst dann weiter, wenn Sie ein bisschen demütig geworden sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen jetzt, was unter der Wasseroberfläche, unter den Eisbergspitzen alles schlum­mert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist atemberaubend. Die ÖVP hat einen tiefen Staat aufgebaut und dieser tiefe Staat beruht vor allem auf drei wesentlichen Säulen, die man mittlerweile gekapert hat. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Es geht um die vollkommene Kontrolle im Innenministerium. Es geht um die Umfärbung des Finanzministeriums – die ist abgeschlossen. Und es gibt noch einen besonders perfiden Teil, den man erst beim zweiten Hinschauen erkennen kann, und das ist das Justizministerium, das ist nämlich in den wesentlichen Bereichen bis in den letzten Winkel ins Schwarze gefärbt. Aus Sicht der Grünen müsste die Frechheit daran ja sein, dass man nur ein grünes Punkterl oben drauf hat, das ist die Justizministerin Zadić, die dort im besten Fall Frühstücksdirektorin ist, aber de facto nichts zu sagen hat. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Liebe Grüne, so seid ihr von der ÖVP über den Tisch gezogen worden! (Beifall bei der FPÖ.)

So ein System entsteht nicht von heute auf morgen, deswegen braucht so ein System auch Helfer. Einer dieser Helfer sitzt hier neben mir auf der Anklagebank – oh, Verzei­hung, es ist ja noch die Regierungsbank! –, Finanzminister Gernot Blümel. (Abg. Steinacker: Wir sind Gesetzgeber und nicht Gerichtsbarkeit!) – Ja, ja, ist schon in Ordnung, Frau Abgeordnete, Ihnen wird das Lachen und das Reinschreien noch vergehen, ich habe noch einiges zu erzählen.

Also Gernot Blümel ist einer dieser Helfershelfer von Sebastian Kurz bei der Errichtung seines Systems gewesen. Das traut ihm ja eigentlich keiner zu. Das ist ja der Mann, der ständig Nullen vergisst, das ist der Mann mit den 86 Erinnerungslücken, und die Erinnerungslücken sind jetzt Entschlagungslücken geworden. Es würde ihm niemand zutrauen, dass er das Mastermind von Sebastian Kurz bei der Reorganisation der Republik ist. Er ist es aber doch irgendwie geworden, und deswegen setzen wir uns heute auch mit ihm auseinander.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mann spielt im Universum von Sebastian Kurz wirklich eine zentrale Rolle. Vor allem eine zentrale Rolle beim Projekt Ballhaus­platz, von dem Sie uns ja immer sagen, dass es das ja gar nicht gibt. Was ist das Projekt Ballhausplatz? – Das ist nicht nur das Erklimmen des Kanzleramtes, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, sondern das ist in Wahrheit die ÖVPisierung dieser gesamten Republik, das ist das Besetzen von wesentlichen Posten und Positionen, das ist Gewinn- und Machtmaximierung, und mit dem Eintritt in die Bundesregierung hat man schon damit begonnen, sich diese Filetstücke zu sichern.

Ich möchte auf die Entstehung der Kurz-Holding kommen; die Kurz-Holding ist der Dach­verband über der Schmid AG, von der wir dann auch noch hören werden. Es ist atem­beraubend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit man dieses Projekt eigentlich angegangen ist.

Bereits im Juni 2017, noch bevor die Wahlen geschlagen waren, hat Herr Schmid schon einmal das Telefonbuch der Republik durchgeblättert und hat geschaut: Wo bekommt man am meisten Geld, wo muss man am wenigsten arbeiten, wie könnte ich mir mein weiteres Leben am besten gestalten? Er ist dann relativ rasch bei der jetzigen Öbag fündig geworden und hat gesagt: Das ist ein Job, den ich haben möchte.

Er hat sich nicht etwa um den Wahlkampf gekümmert oder darum, dass man an­schließend Regierungsverhandlungen führt, nein, er hat postwendend damit begonnen, sich diesen Job zurechtzuzimmern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist wirklich atemberaubend, wie man so stur in eine Richtung – in Richtung Macht und Geld – marschieren kann.

Das ist auch der Zeitpunkt, wo Kanzler Kurz das erste Mal im Untersuchungsausschuss geschwindelt hat, denn er hat gesagt, er hat es durch die Medien erfahren, und das hat eh jeder gewusst, dass Herr Schmid diesen Job anstrebt. – Das stimmt doch überhaupt nicht! Es gibt ja mittlerweile diese SMS, die uns zeigen, dass es von Haus aus der Plan des Herrn Schmid war, die Öbag als Alleinvorstand zu übernehmen. Warum steht der Bundeskanzler nicht dazu? Was hindert ihn daran, das richtigzustellen? Und mittendrin statt nur dabei war Herr Bundesminister Blümel, der hier neben mir sitzt.

Vielleicht machen wir kurz einen Blick auf diese SMS, denn die sollen ja dokumentieren, in welcher Art und Weise die Spitzen dieser Republik miteinander kommuniziert haben und wie auch diese ganze Geschichte mit der Öbag angebahnt worden und gelaufen ist.

Herr Bundesminister, vielleicht können Sie es dann bitte auch erklären, aber mich hat da ein SMS verstört, in dem es darum gegangen ist, das ÖIAG-Gesetz rasch umzusetzen. Thomas Schmid schreibt an Sie: „Das bist du mir echt schuldig!“ Er schreibt: „Ich stürze mich heute in die Donau und du bist schuld!“ Ihre Antwort darauf: „Pass auf dass du nicht auf mich drauf springst“.

Herr Finanzminister, warum hatten Sie vor, in die Donau zu springen, und warum haben Sie Angst gehabt, dass Herr Schmid auf Sie draufspringt? – Vielleicht können Sie uns das erklären, denn vielleicht müssen wir uns in irgendeiner Art und Weise Sorgen machen. Vielleicht können Sie da Licht ins Dunkel bringen.

Im Zuge dieses Öbag-Chats sieht man in weiterer Folge auch, wie sich Herr Schmid um die Umsetzung seines Planes gekümmert hat. Zuerst hat man die Ausschreibung zu­rechtgezimmert, sodass sie Schmid entsprochen hat – Sie wissen, es wurde das „inter­nationale“ herausgestrichen, damit Herr Schmid überhaupt eine Chance hatte. Parallel dazu hat man damit begonnen, die Aufsichtsräte einzusetzen, handverlesen durch Frau Spiegelfeld, die sich daran zwar auch nicht mehr so richtig erinnern kann, aber das lässt sich ja jetzt Gott sei Dank mit diesen Chats, die erst nach ihrer Einvernahme bezie­hungsweise ihrer Befragung geliefert geworden sind, ganz gut nachverfolgen.

Das Aussuchen dieser Aufsichtsräte ist ja auch in einem besonderen Stil erfolgt. Ich möchte nur eine Nachricht zitieren. Da geht es um eine Aufsichtsrätin, und da wird dann geschrieben: „wirklich eine gute!“, gutes NÖ-Raika-Netzwerk. „Sie hat für NÖ [...] delikate Sachen sauber erledigt.“ – Also ich möchte mir gar nicht vorstellen, was das ist. Wenn delikate Sachen von der ÖVP sauber erledigt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, da glaube ich ja schon fast an gefährliche Drohungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Karl-Theodor von und zu Guttenberg: Er hätte Aufsichtsratschef werden sollen. Auch darüber ist natürlich in dieser Gruppe gelästert worden, und da ist nur kurz gesagt worden, das sei ein Horror. – Ich verstehe aber nicht, warum man sich so gegen Karl-Theodor von und zu Guttenberg ausgesprochen hat, denn er hätte ja gerade in Ihre Plagiatsneigungsgruppe ganz gut hineingepasst, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am 21.8. gab es dann eine SMS von Gernot Blümel an Thomas Schmid: „Hab dir heute deine öbib gerettet😘“. Da kommt einmal das erste Bussi ins Spiel, das sehen wir ja laufend in diesen SMS. Thomas Schmid: „Mein Riesen Held!!!“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Sie normalerweise dienstlich kommunizieren, ich mache das jedenfalls nicht in dieser Art und Weise.

Es geht dann alles so weiter, es gibt dann noch ein paar so Lästereien in dieser Gruppe, und schlussendlich kommt am 11.12. die Vollzugsmeldung von Gernot Blümel an Thomas Schmid, in der drinsteht: „SchmidAG fertig!💪“ – Wichtig: Am 11.12.2018 wurde das ÖIAG-Gesetz im Nationalrat beschlossen. (Abg. Fuchs: Mit der SPÖ!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wurde der erste Akt – und der ist in Wahrheit nur beispielhaft für das, was Sie in dieser Republik aufführen – abgeschlossen. Es ist in Wahrheit ja nur der Baukasten dafür, wie Sie es in vielen anderen Bereichen gemacht haben.

Ich möchte aber trotzdem kurz auf die monetären Auswirkungen dieses Thomas-Schmid-Deals – im Zuge dessen man vorher noch in die Donau springen wollte, was man dann Gott sei Dank gelassen hat – näher eingehen, und zwar: Es ist immerhin ein Vertrag, der nicht unstattlich ist. Es ist ein Vertrag, der 600 000 Euro plus im Jahr bringt, das jetzt schon seit zwei Jahren, macht mittlerweile 1,2 Millionen Euro aus, und es ist ein Vertrag – und das haben Sie ja gar nicht so laut dazugesagt –, wo Herr Schmid ja noch zusätzlich als Vorsitzender in diversen Aufsichtsräten in den eigenen Betrieben, die unter seinem Dach sind, sitzt. Auch das ist nicht unbedingt das, was ich als Hygiene in Austria bezeichnen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da haben Sie noch ein bisschen Handlungsbedarf! (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, für all das stehen Sie: Sie stehen für Täuschung, Sie stehen für Gier, Sie stehen für Schamlosigkeit und Sie stehen für Arroganz. Und wenn man Arroganz bildlich darstellen möchte, dann muss man sich nur das „ZIB 2“-Interview des Herrn Finanz­ministers von vor wenigen Tagen anschauen. Dort ist das in Wort und Bild dokumentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Deswegen finde ich ja auch die Nebelgranaten, die in diesem Zusammenhang von der ÖVP ständig geworfen werden, wirklich beschämend. Sie glauben doch tatsächlich, dass Sie sich jetzt irgendwie damit retten können, dass Sie sagen: Na ja, okay, also die Kommunikation in diesen Chats war nicht in Ordnung und man hätte das anders machen müssen. – Das ist nicht das Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nur das Beiwerk! Es geht in Wahrheit darum, dass Sie Institutionen des Staates getäuscht oder korrumpiert haben, um an Jobs zu gelangen, die Ihnen nicht zustehen. Und dieses Ablenkungsmanöver werden wir Ihnen ganz, ganz sicher nicht abnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese warmherzigen Chats, die da immer wieder zur Schau gestellt werden, sind nicht der Grund, warum wir heute darüber reden, sondern es geht darum, dass Sie sich alles zurechtschnitzen, wie Sie das möchten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So funktioniert die ÖVP-Familie, und es würde mich einmal interessieren, wer aller Mitglied dieser Familie ist. Die männlichen Mitglieder kennen wir jetzt. Es würde mich interessieren, wie diese ÖVP-Familie tatsächlich auf­gestellt ist, und auch, wer da sozusagen der Familienvater ist. Das wäre doch die Frage, die sich hier stellt. Ich vermute stark, es ist der Herr Bundeskanzler – er hat ja heute leider auch keine Zeit gefunden, Ihnen, Herr Blümel, hier beizustehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vorgänge in der Öbag allein hätten dazu gereicht, dass eine Regierung insgesamt den Hut nehmen muss – wenn nicht gerade eine Pandemie am Laufen wäre. Wir befinden uns aber anscheinend in einer anderen Zeit, in der viele, viele Dinge passieren, die normalerweise in Rechtsstaaten nicht mög­lich wären.

Ich möchte nur ganz kurz noch auf die Geschichte mit der Novomatic replizieren. Warum hat es die Hausdurchsuchung beim Herrn Finanzminister gegeben? – Das ist relativ leicht zu beantworten: Der Novomatic-Chef ruft beim Herrn Finanzminister, damals noch Generalsekretär der ÖVP, an, verlangt einen Termin beim damaligen Herrn Außen­minister Kurz. Der Termin wird gemacht, ein Steuerproblem in Italien wird gelöst, die Steuerschuld von 60 Millionen Euro wird auf 20 Millionen heruntergedrückt, und neben­bei wird noch über eine Spende gesprochen. Und diese Spende ist ja das, meine sehr geehrten Damen und Herren, was uns jetzt noch beschäftigt, natürlich auch die Ermitt­lungsbehörden. Wir werden sicherlich auch noch herausfinden, wohin diese Spende geflossen ist. – Herr Blümel, Sie haben ja heute die Gelegenheit, uns das zu sagen.

Der tiefe Staat der ÖVP wird aber auch sichtbar, wenn man sich ansieht, was in Zusammenhang mit dieser Hausdurchsuchung rundherum noch passiert ist. Zum einen ist Ihre Lebensgefährtin, Herr Blümel, mit dem Kinderwagen und mit dem Laptop von zu Hause weggegangen. Sie sagen, es war kein Kinderwagen – im Protokoll steht etwas anderes drinnen, Sie wissen ja auch gar nicht, ob Sie einen Laptop hatten, Sie sollten also nicht so genaue Angaben machen, Herr Bundesminister. Der springende Punkt ist aber doch jener: Warum bringt Ihr Kabinettschef dann Minuten später – oder zig Minuten später – diesen Laptop wieder zu den Behörden zurück? Und die nächste Frage, die sich für mich stellt, ist: Warum haben Sie x-fach Ladekabel für verschiedenste Laptops zu Hause, nur die Laptops waren nicht zu finden? Das heißt, für mich stellt sich die Frage: Ist Ihre Lebensgefährtin mit nur einem Laptop weggegangen, und war das der, der dann zurückgebracht worden ist? – Ich denke, auch das sollte Teil der Ermittlungen sein, und ich denke, auch da werden wir noch Licht ins Dunkel bringen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Was mich in dieser gesamten Diskussion aber wirklich stutzig macht – Frau Kollegin Steinacker, hören Sie zu, atmen Sie kurz durch, ziehen Sie kurz die Maske herunter, dann geht es wieder! –, ist der Herr, der hinter mir sitzt: Das ist Nationalratspräsident Sobotka, der just rund um die Hausdurchsuchung bei Herrn Finanzminister Blümel zwölf Mal versucht hat, den obersten Beamten im Justizministerium, Herrn Pilnacek, anzu­rufen, oder vielleicht auch mit ihm telefoniert hat. Sie wissen, Herr Pilnacek ist ja eine der massiven Stützen der ÖVP im Justizministerium. – Es hätte mich interessiert, Herr Präsident Sobotka – vielleicht melden Sie sich dann auch zu Wort und klären das auf –, was Sie da zwölf Mal von ihm wollten. Oder hat Sie Herr Blümel gebeten, bei Herrn Pilnacek zu intervenieren? Das würde mich interessieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Reden Sie einmal darüber und reden Sie nicht ständig über Ihren Hausordnungsschmäh! Das wäre einmal interessant.

Also: Herr Pilnacek ist angerufen worden, das ist der eine Punkt. Auf der anderen Seite spricht Herr Pilnacek von einem Putsch, der in der Regierung stattfindet. – Ich glaube nicht, dass es die Pflicht des höchsten Beamten im Justizministerium ist, irgendetwas als Putsch zu bezeichnen. Ich glaube auch nicht, dass es seine Aufgabe ist, sich Akten abfotografieren zu lassen, auf das eigene Handy schicken zu lassen und dann was auch immer damit zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und da sind wir bei der dritten Säule, die ich vorhin angesprochen habe und wo Sie die Republik unterminiert haben: beim Justizministerium. Wenn es in Österreich wirklich möglich ist, dass ein Verfassungsrichter, ein ehemaliger Justizminister, sich mutmaßlich damit auseinandergesetzt hat und damit konfrontiert ist, dass er über Herrn Pilnacek eine Hausdurchsuchung bei Herrn Tojner verpfiffen hat, und wenn es die ÖVP nicht der Mühe wert findet, diesen Verfassungsrichter abzuziehen, dann sehen wir, wo wir gelandet sind, meine Damen und Herren! Da muss die Demokratie Alarm schreien! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir geht leider die Zeit aus. 20 Minuten reichen leider nicht aus, um all Ihre Kunststücke, die Sie da immer vollführen, irgendwie zu erklären. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber saure Wiesen, wohin das Auge reicht. – Kollege Hanger, auch Sie als Multitalent im Nationalrat wissen ganz genau, wohin Sie nicht schauen müssen! – Saure Wiesen, wohin das Auge reicht! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Was mich da stutzig macht, ist das ohrenbetäubende Schweigen des Herrn Bundes­prä­sidenten. Wo ist der Herr Bundespräsident, der noch in unserer gemeinsamen Koalition jede Woche sein Statement zur Tagespolitik abgegeben hat? Warum schweigt der Herr Bundespräsident so massiv?

Warum duldet Herr Kurz all diese Malversationen? Warum gibt es nicht einen Akt der politischen Hygiene? Warum ist Herr Schmid nicht zurückgezogen worden? Warum zahlt er seine 1,2 Millionen Euro, die er unrechtmäßig kassiert hat, nicht zurück? – Also Fragen über Fragen, die ich einfach nicht verstehe.

Der Mann, der jetzt nichts sagt, von dem wir nicht wissen, was er beruflich macht, der Herr Bundespräsident, hat gesagt: „So sind wir nicht.“ Ich sage Ihnen eines – ich habe es schon mehrfach gesagt –: So sind Sie beide auf jeden Fall schon, und die Grünen werden auch munter werden, wenn sie draufkommen, wobei sie der ÖVP überall geholfen haben, und vor allem, um welchen Preis – ein paar Posterln, ein paar Millionen für ein paar NGOs, und das war es.

Liebe Grüne, Sie werden nicht davonkommen. Irgendwann einmal, und das wird bald sein, wird die eigene Basis Sie in die Wüste jagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in der Coronazeit und wir reden sehr viel über Inzidenzen. Ich habe mir über die Inzidenzen natürlich auch Gedanken gemacht und bin zu einem Schluss gekommen: Die höchste Inzidenz in diesem Land haben die Korruptionsskandale der Kurz-ÖVP (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), und des­wegen gehören Sie möglichst rasch von der Regierungsbank direkt auf die Anklage­bank, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung gehört aufgrund ihrer Mal­versationen sofort in den Lockdown geschickt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren – und da spreche ich vor allem die Oppositions­parteien an –, es braucht einen nationalen Schulterschluss. Es braucht einen nationalen Schulterschluss nicht in die Richtung, wie es die ÖVP betrieben hat, dass man hergeht und die Wirtschaft mutwillig zerstört, sondern es braucht einen nationalen Schulter­schluss zur Entfernung der ÖVP von der Macht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Schlusswort: Nur so werden wir einen Ständestaat 2.0 verhindern. Herr Bundesminister Blümel, spielen Sie einmal Hygiene Austria, treten Sie zurück und nehmen Sie Ihre Kollegen, die links von Ihnen sitzen, gleich mit! (Beifall bei der FPÖ.)

12.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Blümel. – Bitte.